Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war ein voller Erfolg. 14,4% der bayerischen Bürger fordern per Unterschrift die Abschaffung der Studiengebühren. Und jetzt beginnt das politische Rätselraten über die Folgen dieses massiven Erfolges. Klar ist, das die FDP nicht klein beigeben und auf einen Volksentscheid bestehen wird.
Und die CSU, die ja jetzt eigentlich gegen die Studiengebühren ist, hat es in der Hand, sie nun auch wirklich abzuschaffen. Und ja, wenn sie das macht ist, die Koalition am Ende und es gibt Neuwahlen. Aber wäre das wirklich schlecht?
Let’s see.
Ich zähle mal nur die Highlights der letzten Zeit auf, an die ich mich ohne Nachschlagen erinnern kann: Wir hätten da einen Justizskandal um die Person Mollath und eine Justizministerin, die unfähig ist, damit umzugehen. Eine Posse um den Ladenschluss, bei der erst an Tankstellen Alkohol nur an Autofahrer verkauft werden sollte, dann war doch wieder alles anders und eine Opposition, die den Verkauf dann am liebsten gleich verbieten will, als würde die Ermöglichung von Alkoholsperrzonen mit Gegenleistung von Streichung ganzer zwei Stunden der Stillen Tagen nicht genügen.
Und dann das Betreuungsgeld, das ja dem Ministerpräsidenten aus Bayern ein großes Anliegen war, die Bedingungen für Asylsuchende in Bayern und wie die Diskussion im Landtag dazu eher an Kasperletheater erinnert. Ein Breitbandausbau, der sich auf die Wirtschaft anstatt auf die Menschen konzentriert und selbst da nicht vorankommt.
Oder die „Leuchttürme“, die unsere Regierung aufstellt – egal, ob als Leuchtgruben wie beim Strategiepapier Digital Bavaria oder in der Kulturpolitik, wo es nur Wahlkampfalmosen statt Bekenntnisse zur großen Bedeutung von Kultur sind. Oder die Netzstrategie Bayern 3.0 der CSU, die eher Bayern -1.2 ist.
Eine Regierung, die sich jeglicher Informationsfreiheitsgesetzgebung verweigert, aber dafür einen Innenminister in ihren Reihen hat, der ständig den Ausbau der Videoüberwachung fordert und forciert, aber zu dämlich ist, das mit den Trojanern zu verstehen oder warum man wegen der Fehler bei der Polizei eine Kennzeichnung braucht.
Dann hätten wir ein Parlament, bei dem die Regierung Transparenz bei den Nebeneinkünften ablehnt und eine Opposition, die sie nicht vorlebt, einen Landesentwicklungsplan, der gleiche Lebensstandards in München und in Wunsiedel forcieren soll, aber unbedingt bis zum Wahlkampf her muss und deswegen schief läuft. Ein Ministerium, dass sich schon bei der Planung der zweiten Stammstrecke verrechnet. Eine Staatsregierung, die einen Bürgerentscheid in der Hauptstadt einfach Ignorieren will – oder auch nicht.
Eine Regierungspartei, die die Öffentlich-Rechtlichen Medien unter Druck setzt, aber beschließt, weiterhin privates Fernsehen direkt durch Steuermittel für die Grundversorgung zu finanzieren. Oder die Ausarbeitung des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages, die natürlich wieder hinter verschlossenen Türen passieren soll.
Und eine Regierungspartei, die bei der Bildung ernsthaft die Rendite über alles stellt.
Und so schließt sich der Kreis zu den Studiengebühren, die die Mehrheit der Parlamentarier eigentlich abschaffen will, die aber dennoch irgendwie bleiben und wir 14,4% der Bayern dazu bewegen mussten, in ein Rathaus zu trapsen, um mal Kante zu zeigen.
Ja und, was nun?
Und diese beeindruckende Liste ist – wie gesagt – nur das, was mir aus dem Kopf heraus so einfällt. Und sie zeigt, wenn ich das in Informatikersprache mal ausdrücken darf, dass das Betriebssystem Bayern voller Bugs ist, voller Viren und schlechter Trojaner.
Und was macht ein vernünftiger Systemadministrator, wenn er ein verseuchtes System hat? Richtig: herunterfahren, neu installieren und mit einem frischen System loslegen. Und genau das kann die CSU jetzt ermöglichen! Alles, was passieren muss, ist, dass sowohl CSU wie FDP ehrlich bleiben und jeweils genau das tun, was sie gesagt haben – und damit deutlich machen: Diese Koalition ist am Ende! Damit wäre dann auch der Weg frei.
Denn es ist Zeit für einen Neuanfang. Es ist Zeit für Neuwahlen. Time to reboot! Weil das ja klar is!
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Benjamin Stöcker geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
Reboot ????? Oh nein, bitte niiiiicht!!
Wer wird denn ein uraltes Betriebssystem, welches noch aus der Steinzeit stammt, mit Modulen bestückt ist die sich gegenseitig an die Gurgel gehen und dem User immer nur einen schwarzen Bildschirm zeigt, noch einmal freiwillig hochfahren???
Weg mit dem alten Betriebssystem! Ein Update muss dringend her und eine komplette Neuinstallation des Upgrades!! Nix mehr Steinzeit oder Bürgerbetrug! Die Piraten müssen das Upgrade auf Bayern 2.0 oder Bayern 3.0 möglich machen!
Das steht so im Blogpost oO