Familienpolitik aus der Konserve

Der Arbeitgeberverband BDA – nicht gerade für ausufernde Progressivität bekannt – hat gefordert, die Zahlung von Elterngeld und die Elternzeit auf ein Jahr zu beschränken, um Frauen zur schnelleren Rückkehr in den Beruf zu motivieren. Dieser Vorschlag ist zumindest diskussionswürdig, weil er auch die Rolle der Frauen im Wirtschaftsleben thematisiert. Aufschlußreicher ist aus meiner Sicht die Reaktion der fest im konservativen Weltbild verhafteten Familienministerin Schröder auf diesen Vorstoß.

Schröder, die zuletzt mit ihrem Einsatz für das von konservativer Seite vorangetriebene Betreuungsgeld von sich reden machte, wies die Forderung des Arbeitgeberverbandes unter anderem damit zurück, dass die Familie nicht als Verfügungsmasse der Wirtschaft gesehen werden kann. Das sagt die CDU/CSU, die die Lage von Familien in der Erwerbswelt primär dann thematisiert, wenn es darum geht, den Status quo innerhalb gesellschaftlicher Strukturen und traditioneller Geschlechterollen zu erhalten. Bei Fragen wie etwa der Lockerung des Kündigungsschutzes oder der Kinderarmut hört man diese Kritik aus dem Lager der C-Parteien nicht.

Es fällt auch auf, dass mit „Verfügungsmasse Familie“ scheinbar nur „Mütter“ verbunden werden und die Väter, die sich ja kümmern könnten, in der ganzen Debatte nur als unsichtbare Komponente des Wortes „Eltern“ geführt werden. Ironischerweise kommt es einige Tage später zu einem weiteren Hilfsangebot von Regierungsseite, welches nun Frauen die Rückkehr in den Beruf erleichtern will, in dem Zuschüsse für Haushaltshilfen gewährt werden sollen. Also einerseits Herdprämie und andererseits Rückkehrhilfe? Dieses konzeptlose widersprüchliche Flickwerk reiht sich nahtlos ein in ein unübersichtliches intransparentes Sammelsurium namens Familienförderung, aus dem eigentlich nur Eltern- und Kindergeld einigermaßen klar hervorstechen. Denn im Grunde ist das Elterngeld eine gute Sache, da es zumindest in der ersten Zeit den Verlust eines Einkommens teilweise ausgleicht. Kritisch sehe ich aber, dass die gesamte Familienförderung unglaublich verzettelt ist und die Mittel aus zahlreichen Töpfen kommen. Wenn Familien hier nicht alle ihre Anspüche kennen, gehen sie leer aus.

Tatsächlich haben vor allem Frauen in Deutschland die Folgen einer jahrzehntelang orientierungslos agierenden Familienpolitik zu tragen, etwa mit dem vordergründig gut gemeinten Ehegattensplitting und unzureichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das Ehegattensplitting – ein Relikt aus der Zeit, als der Mann noch als Alleinverdiener fungierte, führt heute durch ein falsches Anreizsystem dazu, dass sich viele Frauen eher um’s „Dazuverdienen“ kümmern anstatt die Chance zu nutzen, finanziell unabhängig zu sein. Und da das heutige Ehegattensplitting ein großes Gehaltsgefälle zwischen den Eheleuten belohnt, arbeiten vor allem Frauen in Mini- und Teilzeitjobs, auch um die Unzulänglichkeiten der staatlichen Kinderbetreuung zu kompensieren. Gleichzeitig wird dann seitens der Arbeitsministerin die Altersarmut bei Frauen thematisiert. Und dabei wird verkannt, daß die heutigen Strukturen mit ihren Auswirkungen auf die weiblichen Erwerbsbiografien eben dieser Altersarmut den Weg bereiten. Die eben erwähnten Haushaltshilfen fallen übrigens auch in die Kategorie der wenig angesehenen, schlecht entlohnten „typischen Frauenberufe“.

Ich respektiere die Entscheidung, sich zu Hause um den Nachwuchs zu kümmern, aber das sollte eine freie, unabhängige Entscheidung sein und nicht in strukturellen Zwängen begründet liegen.

Nach meiner Auffassung sollte das Ehegattensplitting zugunsten eines Familiensplittings abgeschafft werden, welches tatsächlich Familien mit Kindern begünstigt und nicht nur der Umstand, dass zwei Menschen miteinander verheiratet sind, subventioniert wird. Alle anderen Leistungen der Familienförderung müssen sinnvoll zusammengefasst und nachvollziehbar strukturiert werden. Und KiTa-Plätze müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden.

Desweiteren müssen sich die aber auch von Herrn Hundt vertretenen Arbeitgeber den Schuh anziehen, dass die meisten von ihnen hinsichtlich der Familienfreundlichkeit noch erheblichen Nachholbedarf haben. Allein die theoretische Möglichkeit schwanger werden zu können, verhindert heute noch die Einstellung von Frauen. Bewerberinnen sehen sich in Vorstellungsgesprächen weiterhin mit der Frage konfrontiert, wie sie die Kinderbetreuung organisiert haben, eine Frage, die Männer in Interviews nur in Ausnahmefällen fürchten müssen. Und wenn die Damen dann den Job bekommen haben, werden sie auch im Jahr 2012 immer noch zu oft schlechter bezahlt als Männer und das trotz gleicher oder gar besserer Qualifikation. Auch dort liegt der Hundt begraben.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Nicole Britz geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.


Kommentare

Ein Kommentar zu Familienpolitik aus der Konserve

  1. Bernd Kasperidus schrieb am

    Danke für diesen sehr guten Bericht. Wenn ich dazu bemerken darf, die Flickschusterei in der Familienförderung ist mittlerweile so extrem … ein bekanntes Ehepaar bekommt ihr erstes Kind, die sind wie der Buchbinder Wanninger von Jugendamt zu Landratsamt zu Sozialamt zu Familienkasse im Arbeitsamt und wieder zurück geschickt worden, weil mittlerweile selbst die bearbeitenden Ämter nicht mehr bei der „Familienförderung“ durchblicken … deswegen kann man dies durchaus zu „FamilienBEförderung“ umtaufen, da durch die Rennerei am meisten Mineralölkonzerne und ÖPNV gefördert wird (extrem gesprochen)

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<a href="http://blog.addict.de/">Nicole 'dyfa' Britz</a>ist IT-Beraterin aus München, Beisitzerin im Landesvorstand und Bundestagskandidatin. Ihre thematischen Schwerpunkte sind Netz- und Innenpolitik, Drogenpolitik, Gleichstellung, sowie Trennung von Kirche und Staat.

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