Eine exemplarische Parlamentsdebatte oder: Es geht um die Menschen!

Kein leben ist illegal! kellerabteil – CC-BY-NC

Kein leben ist illegal!
kellerabteil – CC-BY-NC

tl;drDer Landtag ist ein Kasperltheater

Renate Ackermann bezeichnet Bayern als „integrationspolitisches Entwicklungsland“. Die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen stellte am 25.09.2012 im bayerischen Landtag die neuen Gesetzentwürfe der Grünen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge vor. Sie benannte konkrete, teilweise mit Zahlen belegte Missstände in diesem Bereich. Es ging z.B. um hohe Zahlen von Schulabbrechern, insgesamt schlechte Bildungschancen und hohe Folgekosten von versäumter Integration. Das vorgeschlagene Integrationsgesetz schlägt eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, u.a. die Schaffung von Strukturen zur Beratung von Schulen und Behörden sowie zur interkulturellen Öffnung von Verwaltungen. Zusätzlich wird ein von Grund auf neugestaltetes Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen sowie die Änderung weiterer, bestehender Gesetze gefordert.

Die inhaltlichen Widersprüche wurden in der folgenden Debatte erfolgreich verschleiert. So setzt die bisherige Gesetzgebung und Praxis vor allem darauf, Asylsuchende so lange wie möglich nicht zu integrieren, indem sie in Sammelunterkünfte ohne Integrationsmöglichkeiten untergebracht werden. Die Grünen sehen das als Problem, das bei den Betroffenen großes Leid und für die Gesellschaft Nachteile wie schlecht ausgebildete Kinder verursacht. Obwohl die Regierungsfraktion das aktuelle Vorgehen nicht explizit verteidigte, wurde nicht auf die Forderung nach einer Veränderung eingegangen. Ähnlich wurde einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den anderen Kritikpunkten aus dem Weg gegangen.

So betonten die Redner/-innen der Regierungsfraktionen, dass Integration ein sehr wichtiges Thema sei, und dass die Gesetzesvorschläge ja auch ein paar wenige gute Ansätze enthielten. Allerdings gingen sie entweder nicht auf die benannten Missstände ein oder leugneten sie sogar. Stattdessen setzten sie ihren Fokus auf die ihrer Ansicht nach zu große Bürokratie, die die von den Grünen vorgeschlagenen Strukturen bedeuten würden.

Da die genannten Probleme ja auch nicht vorhanden sein sollen, erscheint es auch logisch, dass nichts weiter dagegen getan werden muss. Sie betonten vielmehr, dass sie in der Vergangenheit eigentlich schon alles Notwendige in die Wege geleitet hätten. So redete man eifrig aneinander vorbei. Brigitte Meyer von der FDP schien sogar etwas beleidigt, dass die letzte (erfolgreiche) Initiative der FDP von den Grünen als nicht ausreichend betrachtet wird, ohne jedoch auf die inhaltlichen Differenzen zum neuen Vorschlag einzugehen.

Einzig Hans Jürgen Fahn, Redner der Freien Wähler, setzte sich differenzierter mit dem Antrag auseinander, zählte pro und contra auf und versteifte sich nicht ausschließlich auf den auch von ihm kritisierten Bürokratieaufbau. Seine Vorstellung zum Vorgehen zeigt wie der Hase im Landtag läuft: Da das Thema so wichtig sei, erwarte er ein gemeinsames Vorgehen, die Initiative solle von der CSU kommen. Die CSU ist dann wohl auch, zumindest legen das die Redebeiträge der Debatte nahe, die Fraktion, die sich mit Gesetzesvorschlägen und Änderungsanträgen zum Thema in den letzten Jahren vornehm zurückgehalten hat.

Von Seiten der CSU und FDP war keine Bereitschaft erkennbar, sich konstruktiv auf den Vorschlag einzulassen, auch wenn sie behaupteten, sich auf die Behandlung im Ausschuss zu freuen. Lediglich Isabell Zacharias von der SPD lobte den Vorschlag und erwähnte, dass die SPD mit einem ähnlichen Vorhaben bereits zwei Jahre zuvor gescheitert war. Sie beließ es aber beim oberflächlichen Bejubeln des Antrags, scharfen Worten an die Regierung und Wahlkampffloskeln. Ihr Redebeitrag war damit der kürzeste. So ließ sie die Chance verstreichen, den Antrag inhaltlich zu unterstützen, indem sie z.B. die vorhandenen Missstände und die Sinnhaftigkeit vorgeschlagener Maßnahmen weiter erläutert hätte.

Fazit:

In dieser Runde schien kein Mensch wahrhaft daran zu glauben, dass ein Konsens erreicht werden könnte. Und so sahen dann auch die Redebeiträge aus: Auf volle Konfrontation, keinerlei Bereitschaft zu einer zielorientierten Diskussion. Vielmehr schien es darum zu gehen, sich selbst zu profilieren und die anderen schlecht zu machen. Meine These: Der bayerische Landtag ist (wie vermutlich viele Parlamente) ein Kasperltheater, in dem bestimmte Rituale ablaufen. Darin ist eben festgelegt, dass die Regierung gegen den Entwurf der Opposition ist und umgekehrt. Basta. Ein Kompromiss zwischen den beiden Gruppen ist nicht vorgesehen. Und euch soll ich abnehmen, dass es euch um die Integration geht? Um die Menschen, wie Bernhard Seidenath von der CSU so eindringlich betonte? Srsly?

PS: Die bayerischen Piraten setzen sich für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden ein!

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Miriam Lakemann mit Hilfe von questionatic geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare einreichen. Wie erfahrt ihr bei der SG Digitale Medien.


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Miriam Lakemann ist Münchner Piratin, studierte Diplom-Pädagogin und hat auf der bayerischen Liste zur Bundestagswahl Platz 13 inne.

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