Wofür gibt es Bürgerentscheide? Um die Meinung der Bürgerschaft auszudrücken und die Politiker dazu zu bewegen, im Sinne des Ergebnisses dieses Entscheids zu handeln? Oder vielleicht doch, um einen Entscheid herbeizuführen, wie man es vom Begriff Bürgerentscheid her annehmen könnte?
Zumindest CSU und Grüne haben sich wohl noch nicht entschieden:
Seehofer hat zwei Meinungen zu einem Thema…
Seehofer beherrscht es wie kein Anderer, Ablehnung und Zustimmung zum selben Thema innerhalb weniger Nebensätze zu verknüpfen, um sich auf keinen Fall festlegen zu müssen. Bei der dritten Startbahn des Flughafen München geht Finanzminister Söder fest davon aus, dass die Startbahn gebaut wird.
Seehofer will es sich einfach machen und die Wahl 2013 als Abstimmung zum Thema Flughafenausbau interpretieren. Wahl und Abstimmung sind jedoch zwei Paar Stiefel! Und nachdem man schon die Betroffenen in der direkten Umgebung des Flughafens nicht hat abstimmen lassen und gehofft hatte, dass nicht genügend Münchener gegen die Startbahn stimmen um sie abzulehnen, will man sich also wieder einmal gegen den Bürgerwillen stellen. Es sieht so aus, als ob den beiden (im wahrsten Sinne des Wortes) entscheidenden Politikern, der Entscheid der Bürger nicht entschieden genug war.
So wundert es auch nicht, dass die Grünen nun einen Dringlichkeitsantrag eingebracht haben, in welchem Sie die Forderung an Herrn Ministerpräsident Seehofer richten, er möge sich doch zügig eindeutig positionieren ob eine dritte Startbahn komme oder ob nicht. Dieser Antrag konnte aus mehreren Gründen keinen Erfolg haben: Nicht nur aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag, sondern auch aufgrund der Schwierigkeit, die Herr Seehofer seit jeher damit hat sich in einem Thema auf eine Position festlegen zu müssen. Dies weiß sowohl Frau Bause, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, als auch ihre Fraktion.
…die Grünen leider auch!
Doch stellt sich hier eine Frage: Wie ernst nehmen eigentlich die grünen Spitzenpolitiker das Thema Bürgerentscheid? Sie haben den Bürgerentscheid im Frühjahr letzten Jahres in München mit angestrengt und versuchen nun die CSU auf die Annahme des Ergebnisses festzulegen. Dabei wollte auch der grüne Landesvorsitzende Dieter Janecek selbst sich keinesfalls an einen eventuellen Entscheid für die Startbahn halten: noch einen Tag vor dem Abstimmungstermin in München ließ er verlauten, man werde auf jeden Fall weiter gegen die Dritte Startbahn kämpfen, egal wie der Bürgerentscheid ausginge.
Und dies wohl gemerkt bei einem Entscheid, der von ihm selbst unterstützt wurde! Da zielt man wohl nur auf Abstimmungen, die einzig die Aufgabe haben, die eigene Meinung zu bestätigen. Auch bei den Grünen ist man also – in Seehofscher Manier – auf beide Entscheidungsmöglichkeiten vorbereitet und hält sich beide Meinungen – Anerkennung und Ablehnung des Ergebnisses des Bürgerentscheids – offen.
SPD und GRÜNE brauchten eine Bündnismöglichkeit ohne oder trotz dritter Startbahn
Margarete Bause wollte sich an jeden Ausgang des Bürgerentscheids halten. Was auf den ersten Blick ehrenvoll erscheint mag aber auch weitere Gründe haben. Denn so hätte sie bei einem Votum für die Startbahn trotzdem Herrn Ude als Koalitionspartner zur Verfügung stehen können, ohne das Gesicht zu verlieren, genauso wie Herr Ude durch ein Votum der Münchener gegen die Startbahn die Möglichkeit hätte, eine Entscheidung gegen den Flughafenausbau zu treffen, ohne an Achtung zu verlieren.
Die Entscheidung für den Bürgerentscheid war also wohl eine parteitaktische Entscheidung um auf alle Fälle mit einer Ude-geführten Regierung koalieren zu können, die Startbahnentscheidung wohl nur Mittel zum Zweck.
Schade eigentlich. Denn Bürger- und Volksentscheide sind doch eigentlich eine klasse Sache wenn sie dafür genutzt werden, eine Entscheidung herbeizuführen. Hierfür sollte der Bürgerwille dann aber auch respektiert werden!
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Martin Krauß geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
Es ist doch in diesem Fall eigentlich keine Frage mehr, was gemacht werden soll.
Das Volk hat direkt entschieden, da kann, da DARF *kein* Politiker die entgültige Entscheidung auch nur in Frage stellen.
Wie weit ist die deutsche Politik gekommen, dass sich da niemand auf hohem Niveau auf die Barrikaden stellt?
Wie bei allen Dingen im Leben, gibt es häufig mehr als einen Grund sich für oder gegen eine Sache zu positionieren. Das der Entscheid auch einer gewissen Parteitaktik dient, ist, wie bei so vielen Dingen, zwar schade, aber letztlich nebensächlich.
Immerhin waren die Grünen die EINZIGE Partei die sich da völlig klar positioniert hat, und tatsächlich auch aktiv am Entscheid mitgewirkt hat. Alle anderen (und das schließt die Piraten ein) haben abgewartet, um dann hinterher rumätzen zu können…