Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss.  Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos. "Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten" so lautet die Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil anlässlich der Herausgabe der Selektorenliste, anhand derer der BND Internetverkehr abgehört und an den CIA weitergelei...
Weiterlesen

 

Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen Transparenz und Demokratie aus Sicht der PIRATEN. In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzlerin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, wenn die Verhandlungspositionen für jedermann zugänglich gemacht würden, könnten daraus Vorteile bei der Verhandlungsführung für die Gegenseite entstehen. Fast im selben Atemzug verneint sie ein Verschweigen von Vertragsinhalten und Verhan...
Weiterlesen

 

Copyright war bisher eher ein schwammiger Begriff, zumeist im Zusammenhang mit Abmahnungen wegen Musikdownloads. Allerdings wird das Recht ständig neu definiert, und so soll sich Copyright nach dem Wi...
Weiterlesen

 

Was darf man kopieren, was darf man runterladen? Ich befasse mich seit vielen Jahren mit den Rechten und Gesetzen, die den Umgang mit “geistiger Leistung” regeln; erst als Musiker, später als Journali...
Weiterlesen

 

Kostenloskultur als angeblicher Gegenentwurf zu geistigen Leistungsrechten ist nur solange eine Bedrohung des Abendlandes, bis man bei der Teenager-Konsumentenzielgruppe nachfragt, ob und wofür sie Ge...
Weiterlesen

 

Das erste, was auffällt, sind die Toiletten. "Toilets/showers for everyone" steht auf der Tür des Ex-Männerklos, auf dem Ex-Frauenklo steht "Non-male only". Drei JuPis sitzen im Kreis und reden über u...
Weiterlesen

 

Der Künstler Nate Harrison hat in seiner Installation “Can I Get An Amen?” im Jahr 2004 anschaulich gezeigt, dass ein Grossteil der HipHop- und Elektrokultur auf ein einziges Drumsample zurückgeht. Nä...
Weiterlesen

 

Bargeld? DIE Freiheit nehm ich mir. Nein, es reicht offensichtlich nicht, dass einige Politiker aus CDU und SPD vehement für die (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind. Nein, es reic...
Weiterlesen

 

Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüber...
Weiterlesen

 

Die PKW-Maut - Infrastrukturabgabe soll sie ja jetzt genannt werden - ist von Seiten der Bundesregierung beschlossene Sache. Allerdings scheint der Bundesrat das anders zu sehen. Am 08. Mai 2015 will ...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Die Seite durchsuchen.

Suche

in