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Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüberwachung" – ist 55 Seiten lang. Grundlage für diesen neuen Entwurf war die (bedauerliche) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die „VDS“ nicht komplett für grundrechtswidrig zu erklären, sondern sich auf bestimmte Passagen des Gesetzentwurfes zu konzentrieren. Diese Entscheidung hat alle Be...
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Die PKW-Maut - Infrastrukturabgabe soll sie ja jetzt genannt werden - ist von Seiten der Bundesregierung beschlossene Sache. Allerdings scheint der Bundesrat das anders zu sehen. Am 08. Mai 2015 will ...
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In Märchen werden uns allenthalben Bären aufgebunden. In der Politik ist das mitunter ähnlich, insbesondere wenn Regierungsparteien und Geheimdienste darin verwickelt sind. Die Piratenpartei Bayern wi...
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Das Verbot von Medien, Zensur, die Bedrohung, Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung von Journalisten sind offene und weithin sichtbare Anzeichen dafür, daß eine Gesellschaft die Pressefreiheit aufg...
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Die Transparenzoffensive der bayerischen Piraten geht mit dem Haushalt der Stadt Landshut weiter. Mit Hilfe des von uns entwickelten Umsetzprogramms konnte aus den PDF Daten der Stadt Landshut eine m...
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