Wie der Spiegel Online berichtet, wurde einem kaufmännischen Angestellten seitens der Beamten des Landeskriminalamtes Bayern Spionagesoftware installiert, die alle 30 Sekunden ein Abbild des Monitors erstellt und an die Behörden weiterführt. Dadurch wurden nicht nur intimste Daten des Betroffenen, sondern auch aller mit ihm kommunizierenden Personen an die Ermittlungsbehörden übermittelt.
Dazu ist das Landeskriminalamt zwar berechtigt, jedoch nur bei Gefahr für ‚Leib, Leben oder Freiheit‘ einer Person oder wenn der Bestand des Staates in Gefahr ist. Beides traf in diesem Fall nicht zu. Der Mann ist des Medikamentenhandels verdächtigt. Doch bis heute ist nicht einmal Anklage erhoben worden, was an der strittigen Legalität der Ausfuhr legaler Betäubungsmittel in andere Länder liegen mag. Seine Taten sind allem Anschein nach in Deutschland legal. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Hürden des Polizeiaufgabengesetz Art 34d wurden hierbei schlicht ignoriert.
"Wir haben immer davor gewarnt, dass einmal vorhandene Werkzeuge immer auch für andere Zwecke missbraucht werden", bemängelt Stefan Körner, Vorsitzender der PIRATEN in Bayern, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. "Dass dabei permanent mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird schmerzt Datenschützer, Bürgerrechtler und Steuerzahler gleichermaßen", so Körner weiter.
Die Piratenpartei fordert den Gesetzgeber auf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Computer etwas Privates ist und auch so behandelt werden muss, zu akzeptieren. Die so genannte Onlinedurchsuchung muss dringend wieder abgeschafft werden. Die Werkzeuge, mit denen die Ermittler der Bevölkerung gegenüberstehen, sollten nicht denen aus totalitären Staaten entsprechen. Das ist unserer Gesellschaft unwürdig! Hierzu haben die Piraten in Bayern auch schon auf ihrem zweiten Landesparteitag 2010 Position bezogen: "Keine heimliche Onlinedurchsuchung"
In einem Rechtsstaat müssen sich alle Teilnehmer an der Gesellschaft an die Regeln halten. Ganz besonders der Staat und seine Behörden. Es nicht zu tun verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir hoffen, dass der Bayerische Freistaat alle Beteiligten an diesem Gesetzesbruch entsprechend behandelt und Taten folgen lässt.
Bildnachweis: Bundestrojaner vom CCC (Lizenz CC-BY-SA 2.0 mellowbox)
Zu den wirren Aussagen bayerischer FDP-Abgeordneter zur Netzneutralität
Am Freitag wehrte die Koalition einen Antrag der Grünen zur Netzneutralität ab. "Dies wäre an sich nicht weiter erwähnenswert. Betrachtet man allerdings die Argumente, die hierbei auch und vor allem von der FDP an den Haaren herbeigezogen werden, kann man das dann doch nicht unkommentiert stehen lassen", so Stefan Körner, Vorsitzender der Piraten in Bayern, in einer Stellungnahme.
Darin tat sich der vermeintlich liberale Parlamentarier und Netzpolitiker Jimmy Schulz besonders hervor, indem er von "sozialistischer Gleichmacherei" und "Das ‚Sozialismus-Internet‘ haben wir schon in China" sprach und sich damit entweder Unkenntnis der Materie oder bewusstes Täuschen vorwerfen lassen muss. Beides ist kaum schmeichelhaft.
"Es ist erschreckend, wie immer wieder versucht wird, die Grundfesten des Internets zu beschädigen. Dazu gehört eben auch, dass alle Datenpakete im Web den gleichen Wert haben und mit der gleichen Priorität behandelt und transportiert werden." so Körner weiter "An der Netzneutralität darf nicht gerüttelt werden – ohne Wenn und Aber!"
"Anscheinend reagiert die FDP immer dann mit einem Beißreflex, wenn ein demokratischer Staat überhaupt irgendwo aktiv wird. Liberale Politik heißt eben nicht, den demokratischen Rechtsstaat komplett zu negieren oder wie die FDP derzeit ständig als Sozialismus anzubrüllen.", stellt Klaus Mueller, Beisitzer der Piratenpartei in Bayern, fest, "Grundliberale Ideen wie der Ordoliberalismus und die daraus folgende Soziale Marktwirtschaft zeichnen sich eben nicht durch eine totale Staatsferne aus, sondern durch einen freien Spielraum innerhalb eines klugen politischen Rahmens."
"Die Abkehr der FDP vom Liberalismus zeigte sich deutlich bei den Gesetzen zur "Deregulierung" der Finanzwirtschaft, die schließlich in die Finanzkrise führten. Dass die Kritik am real existierenden Neoliberalismus und seinen Auswirkungen ausschließlich aus der klassisch linken Ecke kommt, ist kein gutes Zeichen für eine Partei wie die FDP, die vorgibt, die liberalen Werte zu pflegen." so Mueller weiter.
Die FDP taugt leider nicht mehr zur Verteidigung einer wirklich liberalen Politik. So kann man ihr auch nicht die Verteidigung einer der wichtigsten Basen der Meinungsfreiheit – dem Internet – überlassen. Zu schwer wiegt der Verdacht, dass diese dann ebenfalls verkauft wird.
Umso mehr erschreckt es, wenn Politiker wie Jimmy Schulz, die früh und klug für ein freies Internet gekämpft haben, sich zu unkritischen Schlagworten wie "Internetsozialismus" hinreißen lassen. Ist die real liberale Idee schon so beliebig geworden?
Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Aktivitäten sichergestellt werden. Hier von Sozialismus zu reden ist billige Polemik im Dienste von Interessen, die nicht der Demokratisierung der Gesellschaft dienen.
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