Kategorie: Bayern

Aus PIRATEN wird CPU.

Mit 104 Stimmen denkbar knapp hat der gestern eilig einberufene kleine Parteitag der Piratenpartei in Seeligenstadt, Bayern, beschlossen, sich umzubenennen. „Computer und Piraten Union“ (CPU) lautet ab sofort der Name des bayerischen Landesverbands der PIRATEN. Hintergrund ist die ständige Verwechslung der Partei mit den Seeräubern vor der Küste Somalias.

Man bedauere die mögliche Verwechslungsgefahr mit der CSU nur bedingt, so der CPU-Landesvorsitzende Stefan Körner in einem Interview: „Schließlich zeigt der Kurs der Regierung in Sachen Atompolitik, dass man den eigenen Wählern es eigentlich nicht zutraut, eins und eins zusammenzuzählen. Es tut uns und Bayern nicht weh, wenn künftig das eine oder andere Kreuz versehentlich bei der CPU statt der CSU gemacht wird“.

Am Parteiprogramm der nun auf die Mitte zusteuernden Freibeuter der deutschen Politik ändert sich nichts. Der Politische Geschäftsführer Aleks A.-Lessmann dazu: „Wir sind Piraten, und stehen zu einem wirklichen liberalen Kurs! Allerdings leben wir in Bayern. Hier gehen die Uhren halt noch anders. Man darf sich von der Staatspartei CSU nicht allzu weit entfernen. Die FDP hat das sehr erfolgreich praktiziert: Seitdem die freien Demokraten an der Bayerischen Landesregierung beteiligt sind, genießen sie die Nestwärme der CSU. Und da möchten wir auf Dauer auch hin.“

In Deutschland wurden im Jahr 2010 rund 30 Milliarden Euro in erneuerbare Energien und andere grüne Technologien investiert. Einige von Emittenten aufgelegte Anlageprodukte zur Finanzierung derartiger Projekte sind jedoch höchst riskant. Die Piratenpartei Bayern warnt private Anleger deshalb eindringlich vor Investitionen in Genussrechte oder unbesicherte Schuldverschreibungen, die unter dem Eindruck der jüngsten Reaktorunfälle in Japan als zukunftssichere und rentable Investitionen beworben werden.

Dieses Jahr laden die drei fränkischen Bezirke der Piratenpartei im Rahmen des „Frankenplenums“ erstmals zu einer öffentlichen Diskussionsrunde rund um Landes- und Regionalpolitik ein. Die Veranstaltung findet in Nürnberg am 02.04. 2011 im Nachbarschaftshaus Gostenhof (Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg) statt. Besonderer Wert wird auf die Themen Justiz, Demokratie und Bildung gelegt.

Kerngedanke ist gelebte Basisdemokratie, das heißt, jeder ist eingeladen, piratisch relevante Themen vorzuschlagen. Interessenten können sich per E-Mail bis Mitte März unter unten stehender Kontakt-E-Mail-Adresse als Redner melden
und den Piraten Diskussionspapiere zur Verfügung stellen. Auch wer selbst keine Themen einreichen möchte, ist herzlich willkommen, da die Veranstaltung sowohl Piraten als auch Nicht-Piraten offensteht.

Es wird zu mehreren Themengebieten parallel referiert. Im Anschluss an die Redebeiträge soll das Thema – auch kritisch – mit dem Publikum erarbeitet und diskutiert werden.

Weitere Details und eine Tagesordnung werden in den nächsten Wochen veröffentlicht. Die Organisatoren stehen unter vorstand@piraten-mfr.de
jederzeit Rede und Antwort.

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Bezirkspressestelle Mittelfranken
E-Mail: presse@piraten-mfr.de
Tel: (09 11) 8 94 60 47
Fax: (09 11) 8 94 60 48
Postfach 35 24
90017 Nürnberg

Wie der Spiegel Online berichtet, wurde einem kaufmännischen Angestellten seitens der Beamten des Landeskriminalamtes Bayern Spionagesoftware installiert, die alle 30 Sekunden ein Abbild des Monitors erstellt und an die Behörden weiterführt. Dadurch wurden nicht nur intimste Daten des Betroffenen, sondern auch aller mit ihm kommunizierenden Personen an die Ermittlungsbehörden übermittelt.

Dazu ist das Landeskriminalamt zwar berechtigt, jedoch nur bei Gefahr für ‚Leib, Leben oder Freiheit‘ einer Person oder wenn der Bestand des Staates in Gefahr ist. Beides traf in diesem Fall nicht zu. Der Mann ist des Medikamentenhandels verdächtigt. Doch bis heute ist nicht einmal Anklage erhoben worden, was an der strittigen Legalität der Ausfuhr legaler Betäubungsmittel in andere Länder liegen mag. Seine Taten sind allem Anschein nach in Deutschland legal. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Hürden des Polizeiaufgabengesetz Art 34d wurden hierbei schlicht ignoriert.

"Wir haben immer davor gewarnt, dass einmal vorhandene Werkzeuge immer auch für andere Zwecke missbraucht werden", bemängelt Stefan Körner, Vorsitzender der PIRATEN in Bayern, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. "Dass dabei permanent mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird schmerzt Datenschützer, Bürgerrechtler und Steuerzahler gleichermaßen", so Körner weiter.

Die Piratenpartei fordert den Gesetzgeber auf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Computer etwas Privates ist und auch so behandelt werden muss, zu akzeptieren. Die so genannte Onlinedurchsuchung muss dringend wieder abgeschafft werden. Die Werkzeuge, mit denen die Ermittler der Bevölkerung gegenüberstehen, sollten nicht denen aus totalitären Staaten entsprechen. Das ist unserer Gesellschaft unwürdig! Hierzu haben die Piraten in Bayern auch schon auf ihrem zweiten Landesparteitag 2010 Position bezogen: "Keine heimliche Onlinedurchsuchung"

In einem Rechtsstaat müssen sich alle Teilnehmer an der Gesellschaft an die Regeln halten. Ganz besonders der Staat und seine Behörden. Es nicht zu tun verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir hoffen, dass der Bayerische Freistaat alle Beteiligten an diesem Gesetzesbruch entsprechend behandelt und Taten folgen lässt.

Bildnachweis: Bundestrojaner vom CCC (Lizenz CC-BY-SA 2.0 mellowbox)

Zu den wirren Aussagen bayerischer FDP-Abgeordneter zur Netzneutralität

Am Freitag wehrte die Koalition einen Antrag der Grünen zur Netzneutralität ab. "Dies wäre an sich nicht weiter erwähnenswert. Betrachtet man allerdings die Argumente, die hierbei auch und vor allem von der FDP an den Haaren herbeigezogen werden, kann man das dann doch nicht unkommentiert stehen lassen", so Stefan Körner, Vorsitzender der Piraten in Bayern, in einer Stellungnahme.

Darin tat sich der vermeintlich liberale Parlamentarier und Netzpolitiker Jimmy Schulz besonders hervor, indem er von "sozialistischer Gleichmacherei" und "Das ‚Sozialismus-Internet‘ haben wir schon in China" sprach und sich damit entweder Unkenntnis der Materie oder bewusstes Täuschen vorwerfen lassen muss. Beides ist kaum schmeichelhaft.

"Es ist erschreckend, wie immer wieder versucht wird, die Grundfesten des Internets zu beschädigen. Dazu gehört eben auch, dass alle Datenpakete im Web den gleichen Wert haben und mit der gleichen Priorität behandelt und transportiert werden." so Körner weiter "An der Netzneutralität darf nicht gerüttelt werden – ohne Wenn und Aber!"

"Anscheinend reagiert die FDP immer dann mit einem Beißreflex, wenn ein demokratischer Staat überhaupt irgendwo aktiv wird. Liberale Politik heißt eben nicht, den demokratischen Rechtsstaat komplett zu negieren oder wie die FDP derzeit ständig als Sozialismus anzubrüllen.", stellt Klaus Mueller, Beisitzer der Piratenpartei in Bayern, fest, "Grundliberale Ideen wie der Ordoliberalismus und die daraus folgende Soziale Marktwirtschaft zeichnen sich eben nicht durch eine totale Staatsferne aus, sondern durch einen freien Spielraum innerhalb eines klugen politischen Rahmens."

"Die Abkehr der FDP vom Liberalismus zeigte sich deutlich bei den Gesetzen zur "Deregulierung" der Finanzwirtschaft, die schließlich in die Finanzkrise führten. Dass die Kritik am real existierenden Neoliberalismus und seinen Auswirkungen ausschließlich aus der klassisch linken Ecke kommt, ist kein gutes Zeichen für eine Partei wie die FDP, die vorgibt, die liberalen Werte zu pflegen." so Mueller weiter.

Die FDP taugt leider nicht mehr zur Verteidigung einer wirklich liberalen Politik. So kann man ihr auch nicht die Verteidigung einer der wichtigsten Basen der Meinungsfreiheit – dem Internet – überlassen. Zu schwer wiegt der Verdacht, dass diese dann ebenfalls verkauft wird.
Umso mehr erschreckt es, wenn Politiker wie Jimmy Schulz, die früh und klug für ein freies Internet gekämpft haben, sich zu unkritischen Schlagworten wie "Internetsozialismus" hinreißen lassen. Ist die real liberale Idee schon so beliebig geworden?

Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Aktivitäten sichergestellt werden. Hier von Sozialismus zu reden ist billige Polemik im Dienste von Interessen, die nicht der Demokratisierung der Gesellschaft dienen.

Bildnachweis: CC BY-NC-SA 2.0 Squirmelia

Gestern hat die Minderheits-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mutig ein Ende der Studiengebühren beschlossen. Da verwundert es doch sehr, wenn das reichste Bundesland der Republik weiterhin an den unsozialen Studiengebühren festhält.

"In Bayern muss ein Student bis zu 1.000 Euro pro Jahr bezahlen – alleine für das Privileg zu studieren. So werden wir nicht wieder zu einer Nation der Dichter und Denker", erklärt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, "Die Zukunft unseres Landes hängt maßgeblich von der Bildung und Ausbildung der nächsten Generation ab. Studiengebühren behindern intelligente junge Menschen in ihrem Lebensweg und schaden damit der Volkswirtschaft. Es wird Zeit, dass die Landesregierung dies erkennt und die Gebühren abschafft."

In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass kurz vor dem Weihnachtsfest des abgelaufenen Jahres ein Schreiben des bayerischen Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch (FDP), an die Vorstände der Hochschulen in unserem Bundesland veröffentlicht wurde. Seither ist bekannt, dass die erhobenen und nicht eingesetzten Studiengebühren bereits vor einem Jahr die Gesamtsumme von 100 Millionen Euro überschritten hatten – ein klarer Fingerzeig dafür, dass die Gebühren keinem anderen Zweck dienen als einer Reduzierung der Studierendenzahlen. Wir Piraten halten das für eine falsche Politik und fordern eine Abkehr davon, und verlangen stattdessen ein stärkeres Engagement für mehr Bildung in unserem Land. Wahlkampfversprechen allein werden die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen nicht garantieren können.

mit Freuden hat die Piratenpartei Bayerns zur Kenntnis genommen, dass der Bund 330 Soldaten unter anderem als Taxifahrer einsetzt, um eine "private Veranstaltung" – die Sicherkeitskonferenz in München – zu bedienen. Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung dieses an sich als privat deklarierte Treffen als "Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung" darstellt und Kosten der Veranstalter auf den Steuerzahler umwälzt, obschon diese private Veranstaltung solch potente Sponsoren wie die EADS aufweisen kann.

"Die Piratenpartei Bayern nimmt gerne das Angebot an, die Bundeswehr für Taxidienste privater Veranstaltungen zu nutzen, und bittet um die Dienste der Bundeswehr für den Piratigen Aschermittwoch am 09.03.2011." kommentiert Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern die Nachricht, und gibt sich bescheiden – "Es müssen nichtmal 330 Soldaten sein, wir nehmen auch 100, das wird ausreichen, um Piraten und Journalisten aus ganz Bayern nach Ingolstadt zu fahren."

Schliesslich dient die Veranstaltung der sechstgrößten Partei Deutschlands auch der "Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung", da diese dadurch den Eindruck erwecken kann, demokratisch zu agieren und auch kleine Parteien zu unterstützen. Gerne dürfen unsere tapferen Soldaten beim Aschermittwoch auch die Betreuung der Medienzentren sowie die sanitätsdienstliche Betreuung übernehmen, wie sie es bei der Sicherheitskonferenz tun.

Wir freuen und baldmöglichst auf eine ebenso positive Antwort, wie es die "Sicherheitkonferenz" genießen durfte und verbleiben

hochachtungsvoll

Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern

Der als gemeinnützig anerkannte Musikpiraten e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, allen 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland ein Liederbuch mit gemeinfreien Kinderliedern zur Verfügung
zu stellen. So soll ein einfacher Zugang zu dem teilweise jahrhundertealten Kulturgut gewährleisten werden. Hierfür werden sowohl noch Helfer, die die Bücher verteilen, als auch Sponsoren gesucht.

Seit einigen Monaten geht wieder ein Gespenst in Deutschland um. Ein Gespenst namens GEMA. Im Auftrag der VG Musikedition hatte der Verein deutschlandweit Kindertagessstätten angeschrieben. In dem Schreiben machte die GEMA darauf aufmerksam, dass das Anfertigen von Kopien von Notenblättern einer Genehmigung der Rechteinhaber bedarf. Auch ein Angebot war gleich parat: 56€ plus Mehrwertsteuer für 500 Kopien. Für die  Kinderbetreuungseinrichtungen stellt dabei weniger das Geld ein Problem dar, als mehr der Verwaltungsaufwand, der notwendig wird. Jede einzelne Kopie muss an die GEMA gemeldet werden, damit diese mit der VG Musikedition korrekt abrechnen kann.

Dies ist allerdings nur notwendig, wenn die Kopien von Noten angefertigt werden, die noch urheberrechtlich geschützt sind. In Deutschland erlischt dieser Schutz 70 Jahre nach dem Tod der Urheber. "Damit sich
die Erzieher und Erzieherinnen nicht noch aufwändig um die Recherche kümmern muss, ob nun ein Lied gemeinfrei ist oder nicht, werden wir ein Liederbuch mit ausschließlich gemeinfreien Kinderliedern erstellen." erklärt Christian Hufgard, 1. Vorsitzender des Musikpiraten e.V. "Unser Ziel ist, allen 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland mindestens ein Liederbuch zukommen zu lassen – und zwar kostenlos."

Um diese enorme Herausforderung zu bewältigen sucht der Verein nun Unterstützer. Gesucht werden sowohl Sponsoren als auch Helfer, die die Verteilung der Bücher vor Ort übernehmen und Musiker, die die Kinderlieder neu setzen. Interessenten werden gebeten, sich bis zum 15.2. direkt bei dem 1. Vorsitzenden Christian Hufgard unter christian.hufgard@musikpiraten-ev.de zu melden. Der Druck der Liederbücher wird dann Anfang März erfolgen.

Weitere Details zum genauen Ablauf des Projekts sind auf http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/kinderlieder veröffentlicht.

Der "Kompass" ist die Zeitung für politische Themen, mit denen sich Piraten beschäftigen. Vorstellung der Zeitung und Aufruf zur Mitarbeit.

Die rein digitale Vorabausgabe des Kompass wurde kurz vor Weihnactenfertiggestellt. Sie fand aufgrund vielfältiger Themen wie ACTA, JMStV, Verbraucherschutz, Urheberrecht sowie dem Sozialthema ReSET bereits reges Interesse unter Parteimitgliedern und sonstigen Piraten.

Der Kompass wird künftig in hoher Auflage gedruckt und bundesweit kostenlos den Lesern zugänglich gemacht werden. Die erste Ausgabe soll noch im Februar erscheinen, geplant ist ein Umfang von 32 Seiten.

Als Zeitschrift wirkt sie sowohl nach außen als auch nach innen. Nach außen soll er zur Meinungsbildung beitragen und um Zustimmung zu den Anliegen der PIRATEN werben, nach innen wiederum, soll er auf AG-Arbeit hinweisen wie auch auf interessante und wichtige Piraten-Themen, die nicht allen geläufig sind.

Passend dazu zeigte eine Studie an der Uni Bamberg, dass 17 von 100 Wählern sich vorstellen könnten, der Piratenpartei ihre Stimme anzuvertrauen. Wenn sie nur mehr darüber wüssten! Hier soll der Kompass helfen, die Piraten besser zu verstehen, zu unterstützen, mit anderen über Piratenthemen zu sprechen. Die Wählerstimme ist dann hoffentlich Ergebnis dieser Bemühungen.

Auch möchten die Kompass-Macher die jetzt schon aktiven Öffentlichkeitsarbeiter, Autoren, Blogger, Twitterer, Grafiker, Layouter, Fotografen, Texter, Marketinggenies und Organisationstalente aufrufen, den Kompass mit Input aller Art für die Nummer 2 zum Mai/Juni zu versorgen.

Zur Zeit stellen die Autoren gerade die Texte fertig. In der ersten Kompass-Ausgabe (geplant für Februar 2011) wird für „Aktivbürger statt Wutbürger“ plädiert. Weitere Artikel zu INDECT und Vorratsdatenspeicherung decken die klassische Netzpolitik ab. Ein großer Jahresrückblick bringt, rechtzeitig zu den Wahlkämpfen, das Versagen der Altparteien zurück ins Bewusstsein. Hintergrundberichte zur GEZ sowie zu weiteren Sozial- und Verbraucherthemen runden den Kompass inhaltlich ab und zeigen die ganze Vielfalt der Piraten-Politik.

Damit möglichst viele Ausgaben gedruckt und verteilt werden können, ist der Kompass auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Zwar können im Moment konkret noch keine Spenden angenommen werden, aber wir hoffen auf Spendenzusagen, damit mit dem Druck begonnen werden kann.

AUFRUF zur Hilfe für Ägypten

Wie alle totalitären Staaten versucht das Regime Mubaraks, den Informationsfluss zu kontrollieren und zu blockieren. Derzeit sind Mobilfunkverbindungen und vor allem Internet-Verbindungen ins Ausland
blockiert.

Verschiedene Landesverbände der Piratenpartei Deutschlands, unter ihnen Bayern und Niedersachsen, unterstützen die Aktion der Gruppe Telecomix und helfen mit Rat, Tat und Geld, damit Ägyptens Bürger wie in "alten Zeiten" über das Telefon ins Internet gehen können: Über Modem-Einwahlknoten in Europa stellen die Aktivisten von Telecomix den Informationsaustausch für Ägypten sicher.

"Einfach das Internet abschalten – das geht schon lange nicht mehr. Digitale Informationen kann man auch anders austauschen, als über die großen Anbieter. Amateurfunk und klassische Modemverbindungen sind momentan zwei gute Alternativen", sagt Stefan Körner, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Bayern.

Und der niedersächsische Vorsitzende Jens-Wolfhard Schicke geht mit gutem Beispiel voran: "Um den Menschen in Ägypten dabei zu helfen, ihre Sicht der Dinge in die Welt hinaus zu tragen, habe ich mir vorhin ein altes Modem organisiert. Das nimmt jetzt Datenverbindungen an und leitet sie dann über einen Knoten in Amerika weiter ins Internet. Wenn Anrufe das Land verlassen können, dann gilt das erst recht für digitale Daten – wenn auf der anderen Seite jemand den Empfang ermöglicht."

Bitte Verbreitet die Telefonnummern, unter denen die Bürger Ägyptens sich einwählen können:

Auf dieser Seite von Telecomix stehen immer die aktuell funktionierenden und verifizierten Einwahlnummern.
Wir bitten darum, zu respektieren, dass diese Leitungen für Ägypter gedacht sind und frei bleiben.

Jeden, der noch ein Modem sein Eigen nennt, rufen wir auf, das Modem, seine Leitung und etwas Bandbreite zur Verfügung zu stellen und die eigenen Daten an Telecomix zu übermitteln – dazu einfach dem Link folgen.

Alle anderen, die helfen möchten, bitten wir, an folgendes Konto zu spenden:

PENG – Gesellschaft zur Förderung von Design, Kunst und Kommunikation e.V.
Kontonummer: 678430018
Mainzer Volksbank
BLZ 551 900 00

Die Einwahlnummern werden so lange bestehen, wie in Nordafrika und anderswo die Leitungen gekappt sind und die Finanzierung reicht – im Dienste der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit, der Freiheit der Kommunikation.

Bildnachweis: Al Jazeera. Lizenz: CC BY-ND 2.0