Das Verbot von Medien, Zensur, die Bedrohung, Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung von Journalisten sind offene und weithin sichtbare Anzeichen dafür, daß eine Gesellschaft die Pressefreiheit aufgegeben hat. Viel zu selten jedoch wird in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein dafür erzeugt, wie offene Gesellschaften sich schleichend in autoritäre Überwachungsstaaten verwandeln können: Deutschlands Regierung macht derzeit den Anfang mit einer Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung. Und sie v...
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Eine Strafanzeige und Ermittlungserzwingungsklage des bayerischen Piraten Marcus Dinglreiter im Zuge des NSA-Skandals führte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Coburg gegen Unbekannt. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist die Staatsanwaltschaft Coburg damit die erste Staatsanwaltschaft in Deutschland, die wegen der Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs ermittelt. Marcus Dinglreiter begründet sein Vorgehen: Ich sehe in den aktuell berichteten...
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Zur Agrarministerkonferenz gesellte sich heute Vormittag eine Robo-Kuh. Für den Betrieb von Robo-Kühen, wie sie in der heutigen Produktion von tierischen Lebensmitteln gewünscht werden, sind extrem ei...
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Die Piratenpartei Bayern gibt eine aktuelle Reisewarnung für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland heraus. Aufgrund der aktuellen Lage und der Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen...
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Wir haben gegen die geplanten Übungsflüge von Militärdrohnen der US-Streitkräfte zwischen ihren beiden Truppenübungsplätzen in der Oberpfalz demonstriert. Dazu haben wir in Amberg 99 Luftballons als Z...
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Mit dem Digitalen Bildungsnetz Bayern versucht die Landesregierung einzelne Schulen zu entlasten, die Administration für ihr IT-Netz wird ausgelagert. Das Testprojekt, welches zusammen mit Fujitsu aus...
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Die Piratenpartei Bayern feiert die Entscheidung des Bayerischen Rundfunks, die bestehenden Folgen der “Space Night” mit Musik unter der offenen Creative Commons Lizenz neu zu vertonen und ab September neue Folgen zu produzieren. Weiterlesen
 

Die Bayrische Landesmedienanstalt (BLM) hat die Programmförderung für das Jahr 2013 beschlossen. Dabei stechen vor allem die Fördersummen für Programmbeiträge der zwei großen christlichen Kirchen hera...
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Die heutige Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD zur Transparenzregelung der Einkünfte von Abgeordneten ist ein Musterbeispiel einer zart bauchpinselnden Politik der Bayerischen Landtagsopposit...
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Die Piratenpartei Bayern verurteilt das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen. Die AZ hat als Forenbetreiber die um...
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