Bezirkstag Oberbayern beschließt Informationsfreiheitssatzung

Am 26. Juli 2012 hat der oberbayerische Bezirkstag die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Sie soll Ende August im Amtsblatt bekanntgegeben werden. Die Piratenpartei Bayern begrüßt die plötzliche Erkenntnis der Bezirksabgeordneten, wie wichtig Transparenz in der Politik ist. Gleichzeitig kritisiert sie den Beschluss als viel zu lasch.

Bereits elf deutsche Bundesländer haben ein Informationsfreiheitsgesetz, das die öffentliche Verwaltung dazu verpflichtet, Dokumente von öffentlichem Interesse auf Anfrage von Bürgern zu veröffentlichen. Dazu gehören bespielsweise Verträge des Landes mit Unternehmen, Gutachten, Beschlüsse und mit Steuergeldern bezahlte Studien. In Bayern sträubt sich die schwarz-gelbe Landesregierung seit Jahren dagegen, diese politische Transparenz gesetzlich festzuschreiben.

“Die Piratenpartei Bayern setzt sich seit Langem für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene ein. Daher freuen wir uns über den plötzlichen und unerwarteten Sinneswandel der Abgeordenten im oberbayerischen Bezirkstag”, so Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern. “Leider zeigt der Gesetzestext, dass es den Politikern mit der Transparenz nicht wirklich ernst ist. Das Gesetz gibt Behörden nur die Möglichkeit, auf Bürgeranfrage Dokumente herauszugeben, aber es verpflichtet sie nicht dazu. Und es gibt noch weitere Paragraphen, die es erlauben relevante Auskünfte abzublocken.”

“In ihrer aktuellen Form ist diese Informationsfreiheitssatzung vollkommen wertlos.”, ergänzt Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern. “Die Behördenwillkür bei der Bereitstellung von Informationen wird nicht unterbunden, sondern stattdessen noch in Gesetzesform gegossen. Wir werten das als einen weiteren verzweifelten Versuch der etablierten Parteien, den Piraten das Wasser abzugraben.”

Die Piratenpartei wird sich nun verstärkt für die flächendeckende Einführung von echten Informationsfreiheitssatzungen in allen bayerischen Gemeinden einsetzen. Piraten aus verschiedenen bayerischen Landkreisen haben sich dazu bereits zu einer Arbeitsgemeinschaft Informationsfreiheitssatzung zusammengeschlossen.


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