Freie Wähler verpassen klares Statement gegen Rechts

Bild: URBAN ARTefakte – CC-BY-NC-ND

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, hat ein Problem mit Nazis. Die tauchen nämlich uneingeladen bei den so genannten Montagsdemonstrationen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen auf. Um sie daran zu hindern, fordert Aiwanger eine Verschärfung des bayerischen Versammlungsgesetzes, sonst sähen sich die Freien Wähler gezwungen, mit ihren Veranstaltungen in geschlossene Räume auszuweichen.

Es spricht nicht für die politische Courage Aiwangers, wenn er mit den Folgen seiner Forderungen nicht umgehen kann und nun die Staatsgewalt zu Hilfe ruft. Wer mit populistischen Parolen auf Stimmenfang geht, muss damit rechnen, auch Zustimmung aus ungewollter Ecke zu bekommen.

Sein Drängen nach einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist dabei völlig unverhältnismäßig und birgt reichlich Zündstoff. Hubert Aiwanger verlangt nichts anderes als Willkürparagrafen, wenn für eine Störung allein die Anwesenheit unerwünschter Demonstrationsgäste reicht. Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter, die nicht ohne Not beschnitten werden dürfen.

Ein klares Zeichen gegen Nazis bei der nächsten Demonstration wäre wesentlich besser als die Ankündigung, sich in geschlossene Räume zu verkriechen. Anstatt nach einer unsinnigen juristischen Lösung für das Nazi-Problem zu rufen, sollten die Freien Wähler sich lieber klar gegen Rechtsextremismus positionieren!

Hinweis: Dieser Kommentar ist von Christina Gandrath und Sören Liebich geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare einreichen. Wie erfahrt ihr bei der SG Digitale Medien.


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