Kategorie: Bayern

Bayern

Der Überwachungsstaat gedeiht (2007/02/24)

Und als könnten sie es kaum erwarten, stürmt diesmal nicht Bayern, sondern Schleswig Holstein mit wehenden Fahnen voraus: das neue schleswig-holsteinische Polizeigesetz soll fortan eine präventive Überwachung ermöglichen, wobei der Phantasie der Kontrollierenden praktisch kaum noch Grenzen gesetzt sind – nahezu sämtliche Lebensbereiche rücken nun in den Fokus der Überwacher.
Als Begründung dieser „Anpassung an den technischen Fortschritt und die veränderten Bedrohungslagen“ wird wie üblich vordergründig der Terrorismus angeführt.

Bayern

Zurück zur Zensur (2007/02/14)

Der
Freistaat
Bayern (also die CSU bzw. Stoiber) hat vor ca. einer Woche einen
Gesetzesantrag
gestellt, der “den Jugendschutz verbessern”, also
die sogenannten
“Killerspiele” verbieten soll. Jan Schejbal hat
diesen etwas
genauer unter die Lupe genommen.