Die bayerische Art des Hinlangens (2013/07/01)
Die Empörung über grob unverhältmäßige Polizeieinsätze ist jedes Mal groß. Gerade Bayern hat eine lange Geschichte von Polizeibrutalität, die von hochrangigen CSU-Politikern immer…
Die Empörung über grob unverhältmäßige Polizeieinsätze ist jedes Mal groß. Gerade Bayern hat eine lange Geschichte von Polizeibrutalität, die von hochrangigen CSU-Politikern immer…
Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission zur Saatgutverordnung spricht die deutliche Sprache des Lobbyismus. Ein so einseitig von den Interessenverbänden geprägter Entwurf darf nicht Gesetz werden. Die Gründe legt Michaela Keupp dar.
Die CSU greift mal wieder die Idee einer PKW-Maut auf; jetzt sogar laut Horst Seehofer als Bedingung für einen zukünftigen Koalitionsvertrag und mit Unterstützung von Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) . Warum das eine ziemlich kranke Idee ist, erklärt Maren Kammler.
Katrin Albsteiger schreibt auf SPON eine Antwort auf Katharina Nocuns Äußerungen über die Sorgen ihrer Generation. Albsteigers lässiges „Hört auf zu jammern“, auf existentielle Sorgen hin, macht mich wütend. Ich will eine Gesellschaft, in der alle profitieren, nicht nur ein priviligierter Teil und wünsche mir Politiker, die endlich richtig die Augen aufmachen.
Katrin Albsteiger hat auf Spiegel Online geschrieben: „Uns geht es gut!“ und meint damit die junge Generation in Deutschland. Das stimmt und auch wieder nicht, wir tun nur so als ob es uns gut geht, findet Benjamin Stöcker.
Ahoi liebe Piraten, viele von Euch haben gestern zwei Mails von den Administratoren des Bundes-Liquid-Feedback erhalten, in denen Ihr darauf hingewiesen wurdet, dass…
Die neue gesetzliche Reglung des bayerischen Landtags bezüglich der Angestellten von Abgeordneten geht am Ziel vorbei. Nicht die Blutsverwandtschaft macht die Anstellungen unmoralisch, meint Benjamin Stöcker.
Die GEMA verlangt für in der Öffentlichkeit stehende Klaviere Gebühren. Bruno Kramm hat noch ein paar Vorschläge für die GEMA, wie sie ihre Einnahmen weiter steigern kann.
Kurz vor Ende der Umsetzungsfrist wurde dem neuen Gesetzentwurf zur Regelung der Sicherungsverwahrung im Landtag zugestimmt. Wie penetrant CSU und FDP hier für unnötig strenge Regelungen sorgen, die die Rechte der Insassen der Sicherungsanstalten möglichst klein halten und warum das dem eigentlichen Zweck und Anlass der Änderung in keiner Weise gerecht wird, kommentiert Anna Lang.
Ahoi liebe Piraten, vergangenes Wochenende wurde das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 beschlossen. In diesem Newsletter wollen wir Dich darüber informieren, außerdem geht es…
