Autofahrer – die Milchkühe für die CSU?

Mautstation (surberger CC BY-NC-SA 2.0)

Soso, die CSU will also eine PKW-Maut einführen und diese auch noch per Vignette. Will sie sogar in einen Koalitionsvertrag für die nächste Regierung schreiben lassen. Und weil es technisch zu aufwändig wäre, diese wie beim LKW-Verkehr elektronisch unterstützt zu erheben, lieber – völlig ungerecht verteilt – per Vignette. Der Autofahrer mal wieder als Melkkuh der Nation. Wie jetzt, das macht man nur, damit auch die ausländischen Fahrzeuge sich an den deutschen Straßen(bau)kosten beteiligen? In anderen Ländern gebe es das schließlich auch, dass dort die deutschen Autofahrer zahlen müssen? Mag sein. Deutschland ist nun mal ein Transitland, mitten in Europa, genutzt von vielen Nachbarn, um durchzufahren zum Reiseziel. Aber nicht nur die CSU fordert die PKW-Maut. Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) sagt, dass die PKW-Maut mit anderen Zahlungsverpflichtungen verrechnet werden soll, etwa der Einkommensteuer, damit die Belastung insgesamt für die deutschen Autofahrer nicht steigt.

Dass dies bereits in den 90er-Jahren mit Einführung einer LKW-Straßengebühr gescheitert ist, hat Herr Bouffier anscheinend übersehen. Die Maut soll sich an den tatsächlichen Wegekosten „orientieren“. Diese Kosten könnten sogar sinken, sagt das (auf Wunsch von Herrn Ramsauer) noch nicht fertig gestellte Wegekostengutachten – weil die Zinsen für die Kredite auf einem Tiefstand sind. Die Zinsen jedoch machten in der Vergangenheit einen erheblichen Kostenfaktor bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten aus. Die Reduzierung selbiger würde bedeuten, dass sogar zu viel LKW-Maut bezahlt wird.

Allein aus der LKW-Maut fließen pro Jahr ca. 4,5 Milliarden Euro (Zahl aus 2011) zurück in den Straßenbau, aktuell viel zu wenig, um die Straßeninfrastruktur zu erhalten und auszubauen. Im Jahr 2012 betrug das Budget für den Straßenbau 5 Milliarden Euro Allerdings droht Ärger: eine Klagewelle von „Kunden“, die laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster mit zu hoher Maut belastet worden sind. Der Streitwert belief sich im Einzelfall auf nur gut 20 Euro – zieht jetzt aber eine Klagewelle nach sich, die sich zu insgesamt 1,75 Milliarden Euro auftürmen könnte (laut Bundesamt für Güterverkehr).

Dazu noch der fehlende Schadensersatz seitens Toll Collect in Höhe von ca. 7 Milliarden Euro, weil die Inbetriebnahme des Mautsystems erst 2005 erfolgte, statt wie geplant 2003.

Alleine das Geschacher um diesen Schadensersatz wäre einen eigenen Kommentar wert, darum hier nur kurz angerissen: Der Bund will auf einen Teil des Schadensersatzes verzichten, um dann im Gegenzug die Betreibergebühren zu erhöhen, die wiederum Toll Collect für seinen Aufwand erhält. Im Klartext: Man lässt sich einen Schaden bezahlen, um dieses Geld hintenrum wieder an den Schädiger zurückzuzahlen. Ein Hohn.

Für mich hat es den Anschein, als wolle Herr Ramsauer nun das Geld, welches ihm aus der LKW-Maut und dem Schadenersatz fehlt, von den PKW-Fahrern eintreiben.

Und das trotz sinkender Straßenbaukosten. Und wieder basierend auf einem neuen System – einer Vignette. Wer soll das System aufbauen, wer überwachen? Hat ja schon so super funktioniert bei Toll Collect.

Dieses ganze System krankt. Und nun will man an einem kranken System noch eine weitere Wunde aufreißen, anstatt dafür zu sorgen, dass alte Wunden versorgt werden und heilen. Ist ähnlich wie unsere Straßen-Infrastruktur: durch und durch kaputt und sanierungsbedürftig, aber man klebt nur hier und da ein Pflaster drauf, damit man die Wunden nicht sieht. PKW-Maut? Es gäbe wirklich Wichtigeres.

Foto: surbergerCC-BY-NC-SA

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Maren Kammler geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.


Kommentare

10 Kommentare zu Autofahrer – die Milchkühe für die CSU?

  1. Andreas schrieb am

    Ich halte diese Art der Maut wie sie von der CDU geplant ist auch für nicht sinnvoll, aber „Autofahrer mal wieder als Melkkuh der Nation“ ist einfach nur platter Populismus und geht völlig an der Realität vorbei. Ich dachte gerade die Piraten hätten beim Thema Mobilität eine differenziertere Auffassung, als die üblichen Autolobbyisten. In Bayern ist das aber wohl etwas anders.

  2. Marco schrieb am

    Auch wenn ich viel Sympathien für die Piraten habe; das ist mal wieder so ein typischer Artikel um auf Wählerfang zu gehen. Und er ist wieder mal ein Beispiel, wie fixiert unsere Gesellschaft aufs Autofahren ist. Angesichts der fehlenden Nachhaltigkeit des Autoverkehrs können doch die Autofahrer gar nicht genug zahlen. Straßenbaukosten sind das eine. Diese sollten natürlich ausschließlich vom Kraftfahrer eingetrieben werden. Hinzu kommen jedoch externe Kosten, die womöglich weit höher ausfallen könnten. Zum Beispiel kostet der Straßenverkehr auch dem Gesundheitssystem Unmengen an Geld. Die Luftverschmutzung mit der Feinstaubbelastung kann, ähnlich wie beim Rauchen, zu ernsten Krankheiten führen. Wahrscheinlich sind ein paar Millionen Deutsche davon indirekt betroffen ohne es zu merken. Hinzu kommt die Lärmbelastung, die auch gesundheitliche Folgen haben kann und zudem die Immobilienpreise in Straßennähe drückt. Darüber hinaus hat der Autoverkehr weitere Folgen für die Natur: CO²-Belastung (Klimawandel), tote Tiere, Trennung von Lebensräumen sind einige Beispiele von vielen.
    Kurzum: unsere Gesellschaft ist viel zu sehr auf etwas fixiert, was uns und der Natur eigentlich auf Dauer schadet. Um das zu ändern müssen externe Kosten internalisiert und das Autofahren damit teurer gemacht werden. Nur wenn es auch im Portemonnaie spürbar wird, werden die meisten bequemen Menschen umdenken und flexibler werden. Sei es bei der Wohnortwahl näher am Arbeitsplatz oder das Umsteigen auf das Fahrrad für kürzere Strecken.

  3. Roland schrieb am

    Ganz interessant mal die Zahlen zu sehen und vor allem in welcher Relation S21 steht.
    Trotzdem finde ich hätte man verstärkt betonen müssen, dass es da die Vignette lösung sozialökonomisch bullshit ist, es keine datenschutzfreundlich Alternative gibt.

  4. Fabian schrieb am

    Jeder Autofahrer in Deutschland muss eine KFZ-Steuer entrichten und solange das der Fall ist sehe ich eine zusätzliche Maut für nicht gerechtfertigt.

  5. theFiend schrieb am

    Mal von der Tatsache abgesehen das ich es absolut gerechtfertigt fände wenn, ähnlich wie in Österreich, der Transitverkehr für den Erhalt unserer Straßen in die Pflicht genommen würde, vermisse ich bei diesem Kommentar eine reale Position zum Thema.
    Nur zu sagen dies wäre alles schlecht oder nicht gerechtfertigt oder Problembehaftet ist mir nicht genug. Was schlagen die Piraten denn vor, oder was ist Frau Kammlers Meinung zum Thema?

  6. Zustimmung zu den Kommentaren von Andreas, Marco und theFiend. Zu ergänzen ist noch, dass die externen Kosten zum Teil auch durch die veränderten, in unseren autofreundlichen Städten quasi erzwungenen (Nicht-)Bewegungsmuster verursacht werden (Bewegungsmangel macht nicht nur krank, sondern auch unglücklich).
    Außerdem muss zwischen Instandhaltung vorhandener Straßen und Straßenneubau unterschieden werden. Letzterer dient wohl oft nur noch der Aufrechterhaltung der Illusion vom ewigen Wachstum, unsere Eliten hängen psychologisch immer noch in der Nachkriegszeit fest (Wiederaufbau und Vollbeschäftigung etc.).
    Nach wie vor halte ich meinen Antrag zur Besteuerung des Energieverbrauchs für einen sinnvollen Ansatz, siehe http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA475 (hat es leider nie auf die TO eines BPT geschafft).

  7. ansgarhone schrieb am

    Ahoi,
    ich möchte nur 2 Punkte anmerken.
    1. Unser zentrales Parteithema ist der Datenschutz. Das ist bei dem derzeitigen Erfassungssystem nicht gewährleistet. Ich darf an die zahlreichen verlorenen Gerichtsurteile der Erfasser erinnern. Aber wenn ich ein neues Gesetz mache brauche ich ein neues Gerichtsurteil, dass das dann wieder verbietet.
    2. Die Autobahnen sind bereits aus Steuermitteln bezahlt. Nur wird derzeit der Ausbau an Privatfirmen vergeben und denen dann die Mauteinnahmen aus der LKW-Maut als Finanzierung versprochen. Sind da bereits Verträge abgeschlossen, von denen wir nichts wissen ?

    • CLPAndreas schrieb am

      @ansagar
      Zu 2: Klar sind da schon Verträge geschlossen, siehe A1 von Bremen nach Hamburg, diese Autobahn wurde von Bilfinger und Berger ausgebaut und seid Baubeginn fliessen die Mauteinnahmen, für die nächsten 30 Jahre dieser Firma zu, für dieses Teilstück…muss allerdings komplett bewirtschaftet werden, von voran genanter Firma…danach fällt die Autobahn an den Bund zurück…

      Zu 1: der Datenschutz von toll-collect ist sagenumwoben, auf die Mautdaten hat niemand zugriff, außer BAG ( Bundesanstalt für Güterverkehr) und Toll-Collect…. Die schützen Ihre Daten allumfassend…

  8. Maren Kammler schrieb am

    Hallo,
    danke für die Kommentare, Ergänzungen und natürlich die Kritikpunkte.
    Dass die Überschrift populistisch ist gebe ich gerne zu, aber wer den Artikel gelesen hat, dem ist sicher auch bewusst geworden, dass es mir nicht in erster Linie darum geht, die Einführung einer Umlage zu verhindern, sondern dass ich speziell die Methode anprangere.
    Ich finde es zumindest positiv, dass eben NICHT die Bewegungsdaten anhand der Mautbrücken erfasst werden sollen.
    Wie eine Umlage der internen und externen Kosten des Straßenverkehrs auf Autofahrer erfolgen könnte, darüber habe ich mir tatsächlich noch keine abschließende Meinung gebildet, darum freue ich mich, hier eine Diskussion mit verschiedenen Meinungen und Denkansätzen losgetreten zu haben.

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Maren Kammler ist 34 Jahre alt und seit Frühjahr 2012 Piratin. Sie ist Landtagsdirektkandidatin im Wahlkreis 113 (Ebersberg).

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