Die Empörung über grob unverhältmäßige Polizeieinsätze ist jedes Mal groß.
Gerade Bayern hat eine lange Geschichte von Polizeibrutalität, die von hochrangigen CSU-Politikern immer wieder verteidigt wird. Abhilfe schaffen nur gezielte Gesetzesänderungen, meint Niklas Deutschmann.
Dieses Wochenende hat uns mit den brutalen Polizeieinsätzen in Frankfurt und Istanbul gezeigt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit immer wieder neu errungen und verteidigt werden muss.
Grob unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen haben auch und gerade in Bayern eine lange Tradition. Zu nennen sind da unter anderem die Vorgänge an der geplanten Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf in den achtziger Jahren und der Polizeieinsatz beim G7-Gipfel 1992 in München, der vom damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl mit den Worten verteidigt wurde, dass hartes Hinlangen eben die bayerische Art sei. Zuletzt sorgte der Fall Teresa Z. für Aufsehen, die im gefesselten Zustand durch Faustschläge im Gesicht schwer verletzt wurde und anschließend auch noch psychische Probleme unterstellt bekam und ausspioniert wurde.
Umso schlimmer sind diese Vorgänge, weil sie vom gleichen „Sicherheits“-Apparat ausgehen, der es jahrelang nicht geschafft hat, einer rechtsextremen Terrorzelle das Handwerk zu legen, und Rassismus in seinen eigenen Dienststellen herunterspielt und verharmlost.
Die bayerischen Piraten werden diesen Sumpf nicht alleine trockenlegen können – und schon gar nicht innerhalb einer Legislaturperiode. Sie haben aber ein umfangreiches Maßnahmenpaket in ihrem Wahlprogramm, das die Arbeit der Polizei neu auf den Boden des Grundgesetzes stellt. Hierzu zählt z.B. die auch von Organisationen wie Amnesty International geforderte Identifikationsmöglichkeit für Polizeibeamte. Wer unsere Demos und unsere Telekommunikationsdaten ausforschen will, darf auch selbst nicht völlig anonym agieren!
Respekt muss sich die Polizei auch ein Stück weit verdienen. Angriffe auf Polizisten, so verurteilenswert sie in jedem Einzelfall sind, werden auch durch ein gesellschaftliches Klima begünstigt, in dem die Polizei als martialischer Unterdrücker und nicht als „Freund und Helfer“ wahrgenommen wird.
Symbolfoto: Stefan Füsers – CC-BY-SA
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Niklas Deutschmann geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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