Leuchtgrube 2: Vernetzte Mobilität (Die Geldverschwendung) (2013/01/29)
Im Leuchtturm 2 der Digital-Bavaria Strategie des Wirtschaftsministeriums geht es um die Förderung der Vernetzten Mobilität – das ist verschwendetes Geld, meint Benjamin Stöcker
Kategorie: Bayern
Bigotterie, die – Verhalten von SPD und Grünen bei den Nebeneinkünften (2013/01/29)
Am 17.10.2012 stellte die SPD einen Eilantrag, dass die Nebenverdienste der Abgeordneten im bayerischen Landtag veröffentlicht werden müssen. Benjamin Stöcker schaut nach, wie weit sich die Antragsteller selbst an ihren eigenen Transparenzanspruch halten.
Bei den Nebenverdiensten sollen die Abgeordneten erst mal liefern! (2013/01/29)
Die heutige Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD zur Transparenzregelung der Einkünfte von Abgeordneten ist ein Musterbeispiel einer zart bauchpinselnden Politik der Bayerischen Landtagsopposition.…
Volker Ullrich zeigt, was er von der Pressefreiheit hält (2013/01/29)
Die Piratenpartei Bayern verurteilt das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen. Die AZ hat als…
Leuchtgrube 1: IT-Sicherheit (der neue Hotspot für Überwachungstechnologie) (2013/01/29)
Laut „Digital Bavaria“ soll ein „Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit“ in Bayern geschaffen werden, um neue IT-Sicherheitssysteme zu entwickeln. Dabei beschränkt sich die bayerische Staatsregierung wieder einmal auf rein wirtschaftliche Aspekte: Bayern – der neue Hotspot für Überwachungstechnologie.
Besucheransturm auf der Website zum Volksbegehren gegen Studiengebühren (2013/01/29)
„Weit über eine Million Besucher haben inzwischen die Seite volksbegehren-studiengebuehren.de genutzt, um sich über das Volksbegehren zu informieren. Das zeigt, wie wichtig das…
Die 12 Leuchtgruben des Wirtschaftsministeriums (2013/01/29)
Das Wirtschaftsministerium hat ein Strategiepapier namens „Digital Bavaria“ veröffentlicht. Es soll zeigen, wie Bayerns Wirtschaft ins digitale Zeitalter geführt werden soll. Wir haben sie uns mal genauer angesehen und haben doch einiges merkwürdiges gefunden.
Öffentliche Märkte: Das Projekt „Konzessionen“ im EU Binnenmarkt-Ausschuss (2013/01/28)
Das Projekt „Konzessionen“ wurde im EU Binnenmarkt-Ausschuss am 24.01.2013 verabschiedet. Die Piratenpartei Bayern erteilte dagegen in einem Parteitagsbeschluss vom Januar 2013 jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage.
Internet, Auto, Wohnung: Die Lebensgrundlagen der Deutschen (2013/01/28)
Es war ein guter Tag für Internetnutzer! Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Internet hat nun offiziell lebenswichtige Bedeutung. „Für uns Piraten ist es auch eine Bestätigung unserer Kernkompetenzen und gleichzeitig ein Signal, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben!“ findet Anna Lang.
Schläger in Uniform – Reform der Polizei oder so ähnlich (2013/01/28)
Was haben die Länder Griechenland, Zypern, Italien, Spanien und Slowenien gemeinsam? Die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Das braucht es auch in Bayern, meint Volker Münch.