Öffentliche Märkte: Das Projekt „Konzessionen“ im EU Binnenmarkt-Ausschuss

Foto: Nicole Britz - CC-BY-SA

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat am 24. Januar 2013 grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen.

Hier wird das Prinzip der Eigenverantwortung dem Wettbewerbsgedanken untergeordnet.

Bis zum Jahr 2020 sollen von der Ausschreibungspflicht nur die „Wasserversorger mit einer alleinigen Beteiligung der öffentlichen Hand“ ausgenommen werden, was vom Vorsitzenden des Deutschen Städtetags und bayerischen Landesvater in spe Christian Ude, SPD als große Errungenschaft dargestellt wurde, aber bei weitem nicht ausreicht, um die Versorgung der breiten Bevölkerung mit qualitativ einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser dauerhaft zu gewährleisten.

In Bayern wird die Wasserversorgung meist von den Kommunen sichergestellt. Wenn Stadtwerke Konzessionen ausschreiben müssen, kann durch Abspaltung der Wassersparte eine europaweite Ausschreibungspflicht verhindert werden, wenn dies gewünscht ist.

Für genau diese Umorganisation sieht die Richtlinie nach dem angenommenen Kompromissvorschlag eine Übergangsfrist bis 2020 vor. Die Kommunen können also selbst entscheiden, ob sie die Wasserversorgung privat vergeben wollen. Entwarnung kann hier also keineswegs gegeben werden.

Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass über ein Drittel der Weltbevölkerung unzureichend mit Wasser versorgt wird und dass das weltweit verfügbare Trinkwasser seit 1950 um fast zwei Drittel geschrumpft ist. Deutschland ist kein Wassermangelgebiet, jedoch ist die Aufbereitung von Trinkwasser auch hierzulande mit immer höherem Aufwand und damit auch immer höheren Kosten verbunden. Um den aktuellen Standard aufrechtzuerhalten, wären Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich. Diese Investitionen können von den Kommunen jedoch nicht hinreichend sichergestellen werden. Deshalb überlegt die EU, einen Teil dieser Investitionen zu privatisieren.

Dass ein solches Vorgehen nur kurzfristig erfolgreich sein kann, hierdurch nur der Wettbewerb vergrößert wird und das Risiko eines Kampfes um den Preis zulasten der Qualität stattfinden wird, scheint wahrscheinlich. Ob hierbei die Trinkwasserversorgung für alle aufrecht erhalten werden kann, ist ebenso unsicher.

Als konkretes, durch Anschauungsmaterial belegtes Negativbeispiel seien die Privatisierungsversuche in Stuttgart oder Berlin genannt. In Stuttgart wurde schon 2001 die Landeswasserversorgung an internationale Investoren veräußert, was bereits 2008 zu den ersten Schwierigkeiten führte, als neue Investitionen notwendig gewesen wären.

Die Situation in Berlin, wo die Kartellbehörden eingreifen mussten, ist den meisten noch präsenter.

Dazu haben die Piraten in Bayern auf ihrem Landesparteitag im Januar 2013 folgenden Beschluss gefasst:

Die Piratenpartei Bayern erteilt jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage.

Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht erklärt. Jeder Bürger muss Zugang zu bezahlbarem, sauberem Trinkwasser haben. In den meisten deutschen Städten ist die Versorgung seit vielen Jahren in öffentlicher Hand. Dieses System hat sich bewährt, während Beispiele aus verschiedenen europäischen Städten zeigen, dass die von Befürwortern der Privatisierung vorgeschobenen Vorteile nicht eintreffen. Nach der Privatisierung kamen drastische Preiserhöhungen auf die Bürger zu und auf Investitionen in das Wassernetz wurde verzichtet.

Die Privatisierung nutzt lediglich den Konzernen, die den Zuschlag erhalten haben und geht auf Kosten der Bürger. Die Piratenpartei Bayern fordert, dass die Wasserwerke zu 100% im Besitz kommunaler Aufgabenträger bleiben. In Städten, in denen die Wasserwerke in der Vergangenheit ganz oder teilweise privatisiert wurden, sollen sie wieder in den Besitz der kommunalen Aufgabenträger überführt werden.

Symbolbild: Nicole Britz – CC-BY-SA
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Emmanuelle Roser geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.


Kommentare

4 Kommentare zu Öffentliche Märkte: Das Projekt „Konzessionen“ im EU Binnenmarkt-Ausschuss

  1. Anonymous schrieb am

    Ich persönlich bin der Meinung, dass man die Wasserversorgung durchaus privatisieren darf, solange (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) die folgenden Grundsätze gewährleistet sind:

    – Es erfolgt kein Verkauf der Infrastruktur. Es wird nur Betrieb, Instandhaltung, Kundenbetreuung, etc. privatisiert, nicht aber das Eigentum an der Infrastruktur, sodass auch eine Rückführung des Betriebs an die öffentliche Hand ohne Rückkauf möglich ist.
    – Der private Infrastrukturbetreiber muss die Infrastruktur nachhaltig betreiben. Es müssen Grenzwerte hinsichtlich der Wasserqualität, des Drucks, der Leitungsverluste, des Zustandes der Leitungen etc. eingehalten werden.
    – Die Verletzung der Grenzwerte muss mit einer Vertragsstrafe belegt sein.
    – Der Privatisierungsvertrag muss offengelegt werden.

  2. Die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ (siehe auch „Rette Dein Wasser!“ hier rechts oben verlinkt) sammelt europaweit Unterschriften, um eine Privatisierung der Wasserversorgung in der EU zu verhindern. Beispiele aus Portugal und England zeigen, daß eine Privatisierung nicht nur mit Korruption, sondern auch mit immensen Preissteigerungen und sinkender Wasserqualität einhergeht. Das für jedermann überlebenswichtige Gut „Trinkwasser“ darf nicht zum Spielball auf dem „freien“ Markt werden! Alle Piraten sind aufgerufen, sich an der europäischen Bürgerinitiative zu beteiligen und sie durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/richtlinie-ueber-die-konzessionsvergabe-eine-million-buerger-protestieren-gegen-bruessels-wasserplaene-1.1596892

    http://www.right2water.eu/de

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Emmanuelle 'Manele' Roser ist Deutsch-Französin, seit 2011 Pirat in München und interessiert sich für Europapolitik.

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