Bayern Kommentar Pressemitteilung

Volker Ullrich zeigt, was er von der Pressefreiheit hält

Die Piratenpartei Bayern verurteilt das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen.

Die AZ hat als Forenbetreiber die umstrittenen Einträge gelöscht und ist damit Volker Ullrich weitestgehend entgegengekommen. Die nun erfolgte Eskalation sieht nach einem Rachefeldzug des CSU Ordnungsreferenten und möglichen Bundestagskandidaten aus, um rechtzeitig vor der Wahl mögliche Kritiker auszuschalten.

Andreas Herz, Landtagskandidat für den Stimmkreis Augsburg-Land Süd hält dazu fest:

Das Grundrecht auf Anonymität besteht auch im Internet. Wenn Forenteilnehmer Angst haben müssen, dass politische Mandatsträger kritische Meinungen mit Abmahnungen und Unterlassungserklärungen unterbinden, könne von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt nicht mehr die Rede sein.

David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger Osten ergänzt:

Ullrich missbraucht Polizei und Amtsgericht um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern. Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine Kandidatur verzichten und als Ordnungsreferent zurückzutreten.

Dies ist eine Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern. Bei Rückfragen gibt der Pressesprecher des Landesverbandes gerne Auskunft.

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