Wollt Ihr die totale Überwachung? (2013/02/07)
Totale Überwachung und die vorherrschenden politischen Ideologien ergänzen sich perfekt – Warum man jetzt erst recht Pirat sein sollte!
Kategorie: Bayern
Polizeigewalt: Menschliche Schwäche oder mangelhafte Ausbildung? (2013/02/06)
Erneut kam es zu einem Fall von Gewalt durch Polizeibeamte, diesmal in München. Erneut wurde völlig überzogen gehandelt. Diesmal traf es eine 23jährige Frau, mit schlimmen Folgen. Und erneut werden Fragen aufgeworfen, die dringend geklärt werden müssen meint Bernhard Hanakam
Schafft die GEZ endlich ab! (2013/02/05)
Die GEZ gibt es nicht mehr, aber eigentlich hat sie jetzt nur einen anderen Namen. Ein Imagewechsel ist nicht zu erwarten, zumindest ist der Unmut der Bürger deutlicher als je zuvor. Da nützen auch keine aufwendigen Werbekampagnen wie die der ARD etwas, um an Fakten zu rütteln, denn ein renomierter Staatsrechtler bestätigt es nun auch: der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig.
Leuchtgrube 11: Ansiedlung (Häppchen und warme Worte) (2013/02/05)
Mit Häppchen und warmen Worten will die Staatsregierung die Ansiedlung weiterer internationaler IT-Unternehmen in Bayern fördern. Das ist kurzsichtig und genügt nicht, meint David Krcek.
CSU: Wir klagen populistisch – gegen uns selbst (Länderfinanzausgleich) (2013/02/05)
Bayern klagt gemeinsam mit Hessen gegen die Regelungen im Länderfinanzausgleich. „Damit klagt die CSU im Prinzip gegen ihre eigenen Verhandlungserfolge und dass auch nur aus populistischen Gründen, denn eigentlich weiß sie es besser“, meint Benjamin Stöcker.
Leuchtgrube 9: Kompetenzzentrum Internet (Tellerrand statt Horizont) (2013/02/04)
Die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf die wissenschaftlichen Herausforderungen des Internet ist ein Kompetenzzentrum. Leider wird es auch dabei nur um wirtschaftliche Fragen gehen, soziale und politische Themen bleiben außen vor, findet Christina Grandrath
Bayern: It’s time to reboot! (2013/02/01)
Das Volksbegehren gegen Studiengebühren war ein voller Erfolg. Nur was folgt daraus? Wenn man sich die Leistungsbilanz dieser Regierung anschaut, bleibt nur ein Reboot für dieses Land, meint Benjamin Stöcker
Ein bisschen verfassungsfeindlich? (2013/02/01)
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages am Dienstag gab es einen fragwürdigen Versuch der Freien Wähler „extremistischen“ Parteien das Leben irgendwie schwerer zu machen. Sie forderten eine Änderung des Grundgesetzes. Ziemlich absurd, findet Christina Grandrath.
Leuchtgrube 8: Digitalisierung im Handel, Handwerk und Tourismus (SRSLY?) (2013/01/31)
Bayern soll digital werden, findet das bayerische Wirtschaftsministerium unter Martin Zeil. Wir haben uns das Richtungspapier, das sich ausgiebig mit der Leuchtturm-Metapher beschäftigt, genauer angesehen. „Leuchtturm 8 ist besonders amüsant“, findet Tina Lorenz.
Leuchtgrube 7 – Digitale Gesundheitswirtschaft (eHealth ganz unkonkret) (2013/01/31)
Die Landesregierung schafft es, in ihren Ausführungen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen maximal unkonkret zu bleiben. Durch vollständige Vernetzung und Digitalisierung von Patientendaten sollen irgendwie irgendwo Kosten eingespart werden. Obwohl damit der „gläserne Patient“ entsteht, scheinen Datenschutz und Datensicherheit keine Rolle zu spielen. Damit ist ein Scheitern absehbar.