Volker Ullrich zeigt, was er von der Pressefreiheit hält (2013/01/29)
Die Piratenpartei Bayern verurteilt das überzogene Vorgehen von Ordnungsreferent Ullrich rund um die erzwungene Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen. Die AZ hat als…
Letzte Beiträge
Europäischer Datenschutztag: der Kampf geht weiter (2013/01/29)
Die Pivatsphäre eines jeden Einzelnen wird zunehmend bedroht – sowohl von staatlicher als auch von privater Seite. Der gestrige, jährlich stattfindende, Europäische Datenschutztag erlangt dadurch große Bedeutung. Die weiterhin offenen Fragen nach dem Maß der Sicherheit, dem Maß der Privatsphäre, aber auch dem Maß an wirtschaftlichen Interessen an Daten werden uns weiterhin begleiten.
Leuchtgrube 1: IT-Sicherheit (der neue Hotspot für Überwachungstechnologie) (2013/01/29)
Laut „Digital Bavaria“ soll ein „Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit“ in Bayern geschaffen werden, um neue IT-Sicherheitssysteme zu entwickeln. Dabei beschränkt sich die bayerische Staatsregierung wieder einmal auf rein wirtschaftliche Aspekte: Bayern – der neue Hotspot für Überwachungstechnologie.
Besucheransturm auf der Website zum Volksbegehren gegen Studiengebühren (2013/01/29)
„Weit über eine Million Besucher haben inzwischen die Seite volksbegehren-studiengebuehren.de genutzt, um sich über das Volksbegehren zu informieren. Das zeigt, wie wichtig das…
Die 12 Leuchtgruben des Wirtschaftsministeriums (2013/01/29)
Das Wirtschaftsministerium hat ein Strategiepapier namens „Digital Bavaria“ veröffentlicht. Es soll zeigen, wie Bayerns Wirtschaft ins digitale Zeitalter geführt werden soll. Wir haben sie uns mal genauer angesehen und haben doch einiges merkwürdiges gefunden.
Öffentliche Märkte: Das Projekt „Konzessionen“ im EU Binnenmarkt-Ausschuss (2013/01/28)
Das Projekt „Konzessionen“ wurde im EU Binnenmarkt-Ausschuss am 24.01.2013 verabschiedet. Die Piratenpartei Bayern erteilte dagegen in einem Parteitagsbeschluss vom Januar 2013 jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage.
Internet, Auto, Wohnung: Die Lebensgrundlagen der Deutschen (2013/01/28)
Es war ein guter Tag für Internetnutzer! Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Internet hat nun offiziell lebenswichtige Bedeutung. „Für uns Piraten ist es auch eine Bestätigung unserer Kernkompetenzen und gleichzeitig ein Signal, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben!“ findet Anna Lang.
Schläger in Uniform – Reform der Polizei oder so ähnlich (2013/01/28)
Was haben die Länder Griechenland, Zypern, Italien, Spanien und Slowenien gemeinsam? Die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Das braucht es auch in Bayern, meint Volker Münch.
Piraten-IT für das Bündnis gegen Studiengebühren (2013/01/26)
Nebst Plakate aufstellen und Infostände betreiben, stellten die bayerischen Piraten die komplette IT dem Bündnis gegen Studiengebühren zur Verfügung. Hierzu arbeiten extra bereitgestellte…
„Grundrecht auf Bildung“ oder „Hochschulen als Unternehmen“? (2013/01/25)
Bei den Studiengebühren geht es nicht nur um eine Frage der Hochschulfinanzierung, sondern um ein Steuerungsmodell der Bildungspolitik, das auf das Ende des „Grundrechts auf Bildung“ zielt und Bildung in eine Ware auf dem Markt der Anbieter und Nachfrager von Humankapital transformiert: die „Eintrittskarte“ für die „Reise nach Jerusalem“ auf dem Arbeitsmarkt und für die Tempel des Konsums. Schulen und Hochschulen als „profit center“ .