Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte in einem Interview mit dem “Spiegel” [1] dafür, die Urheberrechtsaussagen aus ACTA zu streichen und das Abkommen anschließend zu…
Vorgestern fand die zweite Lesung eines Gesetzesentwurfes der Grünen zur Stärkung des Volksbegehrens in Bayern statt. Die Grünen forderten dabei, dass ein Volksbegehren…
Eine Mini-Task-Force der Kulturpolitik: kurz #Kulturnerds saß heute morgen in der Sitzung des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, um den Damen und…
Das bayerische Kultusministerium hat seine Pläne aufgegeben, den sogenannten “Schultrojaner” einzusetzen, mit dem an Schulen digitale Versionen von Unterrichtsmaterialien aufgespürt werden sollten. Stattdessen…
Der Landesvorsitzende der Piraten in Bayern Stefan Körner sowie der politische Geschäftsführer in Bayern Aleks Lessmann haben die in den Medien breit gestreute…
äußert sich der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern wie folgt: Sehr geehrter Herr Westerwelle, es ist bezeichnend für den Tunnelblick Ihrer Partei, dass…
Die Piratenpartei Bayern steht für eine von liberalen Werten geprägte Politik. Wir verurteilen jedwede nationalsozialistische und sonstige faschistische Meinungsmache und werden es nicht…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kürzlich dazu aufgerufen, einen “deutlich härteren Kurs gegen die Piratenpartei zu fahren”. Er wurde in der Süddeutschen…
Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger lehnt laut einer Pressemitteilung vom 04.04.2012 die Duldung einer Minderheitsregierung durch die Piraten in Bayern ab.…
Gestern fand die erste Lesung im bayerischen Landtag zum “Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland” statt. Dieser Staatsvertrag…