Erklärung des Landesvorstands der Piratenpartei Bayern

Die Piratenpartei Bayern steht für eine von liberalen Werten geprägte Politik. Wir verurteilen jedwede nationalsozialistische und sonstige faschistische Meinungsmache und werden es nicht tolerieren, wenn Personen im Namen der Piratenpartei rechtsradikales Gedankengut verbreiten.

Auch akzeptieren wir nicht, dass sich solche Personen im Namen der Piratenpartei Bayern für Mandate bewerben und werden in dieser Hinsicht von unseren Rechten als Landesvorstand unmissverständlich Gebrauch machen.

Aufgrund des durch den deutschen Staat während der Herrschaft der NSDAP durchgeführten Massenmordes an über 13.000.000 Menschen, die nur aufgrund ihrer Religion, ihrer ethnischen oder geografischen Herkunft oder ihrer Überzeugungen ausgewählt worden waren, trägt das deutsche Volk eine besondere Verantwortung. Diese mahnt uns bis heute an unsere Verpflichtung zu Toleranz, zum unbedingten Schutz der Menschenwürde und zur Verhinderung von rassistischen sowie fremdenfeindlichen Taten. Aus diesem Grunde ist es für uns unhaltbar, wenn eine Entkriminalisierung der Leugnung des Holocausts gefordert oder dieser tatsächlich geleugnet wird. Derartige Politik steht im krassen Gegensatz zum Meinungsbild unserer Mitglieder und somit zur Philosophie der Piratenpartei Bayern.

Wir sind beschämt, dass in der Bundesrepublik Deutschland noch immer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Überzeugungen oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und ermordet werden.

Daher kann es für uns nur heißen: Nazis haben bei uns keinen Raum. Ansichten und Taten von Neonazis sowie ihren Vorbildern werden wir weder akzeptieren noch diskutieren. Damit stellen wir eindeutig klar, dass jegliche Gesinnungsträger, die menschenverachtenden Idealen folgen, bei uns absolut nicht erwünscht sind.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern:
Stefan Körner, Vorsitzender
Martin Krauss, Stellvertretender Vorsitzender
Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer
Franz Rauchfuss, Generalsekretär
Mark Huger, Beisitzer
Haide Friedrich Salgado, Beisitzerin


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