Kommentar Politik

#Kulturnerds im Landtag: Kulturförderung durch den Kulturfonds 2012

Hier waren die Kulturpiraten
Bild: Digital Cat – CC-BY

Eine Mini-Task-Force der Kulturpolitik: kurz #Kulturnerds saß heute morgen in der Sitzung des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, um den Damen und Herren beim Zanken zuzusehen.

Holla die Waldfee – für die frühe Uhrzeit wurde bei fast keiner Fraktion mit Beleidigungen gespart. Die Sitzung hatte einen einzigen Punkt: „Information über die Vergabe der Erlöse aus dem Kulturfonds durch Herrn Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch“. Der Kulturfonds ist das zentrale Kulturförderinstrument des Freistaats außerhalb der institutionellen Förderung. Er konzentriert sich vor allem auf die Förderung in den Bezirken und lässt die Ballungsräume Nürnberg und München außer Acht. Der Fonds heißt nur noch dem Namen nach so, er ist mittlerweile ein regulärer Haushaltsposten. Beträge bis 25.000 Euro werden vom Staatsministerium selbständig bearbeitet, mit allen Förderersuchen darüber befasst sich der Landtag.

 

Wie der Fonds genau arbeitet, darüber waren sich auch die Ausschussmitglieder an diesem Morgen nicht einig. Mehrfach tauchten Fragen nach fachlichen Ablehnungskriterien wie „nicht innovativ genug“ oder „für die eingereichte Kategorie unpassend“ auf – während die offiziellen Einreichkriterien für Projekte bekannt sind, lässt die Transparenz bei der Ablehnungs- oder Zustimmungsbegründung deutlich zu wünschen übrig. Was wir vor allem enttäuschend fanden, war die Erkenntnis, dass einige Projekte gleicher sind als andere: so dürfen Projekte und Institutionen eigentlich nicht mehrfach hintereinander gefördert werden – ändert man aber auf dem Papier die Ausrichtung des Projektes, ist es dennoch möglich.

Bei der Sitzung wurde auch deutlich, dass zu einem Großteil Projekte mit Geldern aus dem Kulturfonds gefördert werden, die unserer Meinung nach nicht dorthin gehören: dazu gehören auch Jubiläumsfeste von Kulturinstitutionen, aber vor allem die Sanierung von Kulturstätten (wie Theater oder Konzertsäle), Baumaßnahmen des Denkmalschutzes sowie die Sanierung und Instandhaltung von Klöstern. Hier werden ganz offensichtlich Projekte, die eigentlich in andere Haushaltsposten fallen, in die Kultur geschoben. Das Geld, das für die Sanierung eines der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Klosters ausgegeben wird, fehlt anderswo für ambitionierte Kunstprojekte.

Die Beratung der Kunst- und Kulturschaffenden über ihre Chancen bei einem Förderersuchen gleicht ebenfalls eher einem Glücksspiel. Unterfranken zum Beispiel ist in der prozentualen Antragsverteilung der Bezirke offenbar so unterrepräsentiert, dass man sich fragen muss, ob in der Bezirksregierung dort schon jemand was von dem Fonds und seinen Mitteln gehört hat. Trotzdem gibt es von Seiten der Landesregierung keine einheitliche Beratung zu den Möglichkeiten der Kulturförderung für Kunstschaffende und keine vom Ministerium angebotenen extensiven Beratungsangebote in den Bezirken. Wenn man Glück hat, erwischt man jemand Sachkundiges am Telefon. Wenn nicht, dann nicht. Das ist weder gerecht noch transparent.

Unsere Feldstudien über die momentane Arbeits- und Entscheidungspraxis von kulturpolitischen Prozessen werden in das kulturpolitische Programm der Piratenpartei einfließen. Dafür sind die heutigen Inputs sehr wertvoll.

Hinweis: Dies ist ein Kommentar von Tina und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Es können Mitglieder des Landesverbandes Kommentare einreichen. Wie erfahrt ihr bei der SG Digitale Medien.

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