Kategorie: Bayern

Wenn es nach Frau Zypries geht, sollen bald alle Chemikalienkäufe, bei
denen es sich um Grundstoffe für Bomben handelt,
registriert werden. Aktueller Anlass ist das vereitelte Attentat bei
denen Desinfektionsmittel als Sprengstoff dienen sollte.
Anscheinend ist Frau Zypries die Tragweite dieses Vorschlags nicht
bewusst. Denn viele dieser Stoffe befinden sich in
Chemikalien des täglichen Gebrauchs und lassen sich aus diesen
extrahieren. Beispiele hierfür sind:
Waschpulver, Pinselreiniger, Düngemittel, Propangas. Durch die

Dass Demokratie in der Bundesrepublik für die Regierenden immer mehr zu einer unbequemen Nebensache wird, diesen Eindruck hat man ja schon länger.
Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen – und undemokratisch bis zum Gehtnichtmehr.

Jetzt schlägt’s dreizehn: Seine Forschungen und Veröffentlichungen im Internet führten den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm für mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Unter dem Verdacht der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 a“ wurde der Wissenschaftler festgenommen, weil er, so die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, Vokabeln benutzt hatte, die auch in den Schriften der so genannten „militanten Gruppe“ vorkommen.
(Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714)

Die im Mai verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches zur „Bekämpfung der Computerkriminalität“ offenbaren wieder einmal den blinden Aktionismus unserer Bundesregierung.

Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen: Die SPD in Thüringen hatte bereits Ende 2006 einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, das dem Bürger einen voraussetzungslosen Zugang zu den Informationen der Behörden von Land und Kommunen gewähren und die Transparenz der Verwaltung fördern sollte. (Siehe hier!)

Das populäre Internet-Anonymisierungstool JAP erhält einen neuen Namen und eine neue Plattform: Die aus Mitgliedern des ehemaligen Forschungs- und Entwicklerteams von JAP gegründete JonDos GmbH mit Sitz in Regensburg wird nun, nachdem die öffentliche Förderung des AN.ON-Projektes ausgelaufen ist, den Dienst und dessen Entwicklung kommerziell weiterführen. JAP wurde dazu in JonDo umbenannt, AN.ON in JonDonym.

Und damit ist nicht gemeint, dass man Entwicklungsländer großkotzig noch mal mit längst laufenden Programmen unterstützt und um Millionen bescheißt – das ist nun mal deren Politik, das sind wir schon gewöhnt.
Nein, um den Gipfel selbst und seine Ergebnisse soll es gar nicht gehen. Vielmehr schockiert es den besorgten Bürger, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Hochadel der internationalen Politik vor uns, dem Pöbel, zu schützen.

Es ist immer wieder überraschend, wie wankelmütig unsere Damen und Herren Politiker sich zeigen. Im einen Moment würden sie uns am liebsten wegsperren, Verbrecher und Staatsfeinde, die wir tief im Inneren alle sind. Und im nächsten Moment verlassen sie sich blind darauf, dass wir schon keinen Blödsinn anstellen werden. Jüngstes Beispiel: Die Wahlcomputer des niederländischen Herstellers Nedap.

Es geht weiter im Text: nach RFID-Chips, biometrischen Ausweisen und dem „sicheren Kommunikationsraum im Internet“ sind weitere Anschläge auf die Freiheit geplant. Zunächst soll ab Juli jeder Bundesbürger mit einer eindeutigen Identifikationsnummer ausgestattet werden. Der auf die Behörden zukommende Verwaltungsaufwand wird gigantisch: erst in 3 bis 4 Jahren wird nach vorsichtigen Schätzungen auch der letzte Bürger mit einer Nummer versehen sein.

Einen „sicheren Kommunikationsraum im Internet“ will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schaffen, so verkündete er auf der IT-Sicherheitskonferenz „Innovation und Verantwortung“ am vergangenen Montag. Schäuble forderte einen stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen sowie Standards zur elektronischen Identifizierung, um die elektronische Kommunikation „vertrauenswürdiger“ zu machen. Da ist von Schutz und Sicherheit die Rede, von „Nervensystemen unserer modernen Gesellschaft“ und sicherem Onlinebanking.