Bayern

Schäubles Schleichwege

Einen „sicheren Kommunikationsraum im Internet“ will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schaffen, so verkündete er auf der IT-Sicherheitskonferenz „Innovation und Verantwortung“ am vergangenen Montag. Schäuble forderte einen stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen sowie Standards zur elektronischen Identifizierung, um die elektronische Kommunikation „vertrauenswürdiger“ zu machen. Da ist von Schutz und Sicherheit die Rede, von „Nervensystemen unserer modernen Gesellschaft“ und sicherem Onlinebanking. Da werden Softwarehersteller und Netzanbieter zur Kooperation aufgefordert, Schlagwörter wie „Transparenz“ und „Datenschutz“ fallen, „Schutz von Kinderpornographie und rechtsextremistischen Inhalten“ – wer mag da schon protestieren? Ja, weg mit Nazis und…
Aber Moment mal: funkeln hinter dieser populistischen Propaganda nicht wieder die Allmachtsphantasien unserer CDUler durch? Ist da nicht eigentlich die Rede von mehr Überwachung und weniger Anonymität? Mehr Kontrolle und Zensur?
Wenn Politiker wie Herr Schäuble allzu enthusiastisch um den Schutz von uns armen, unmündigen Bürgern besorgt sind, sollte sich instinktiv Misstrauen regen. Wer angesichts solcher Forderungen auf reine Nächstenliebe tippt, liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit daneben.

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