Kategorie: Bayern

Peter Schaar, seines Zeichens Bundesdatenschutzbeauftragter der BRD, sorgt derzeit bei Verbraucherschützern für ungläubiges Kopfschütteln. Die Vorratsdatenspeicherung bei der T-Com, so findet er, sei „gesetzeskonform und datenschutzverträglich“ und „zur Missbrauchseingrenzung“ und zum Schutz „gegen unerlaubte Zugriffe beziehungsweise äußere Angriffe“ statthaft. Sieben Tage über das Ende der Verbindung hinaus sollen IP-Adressen von Kunden der Firma T-Com gespeichert werden.

Waren es bisher bevorzugt Terroristen, Piloten und Raubkopierer, werden jetzt Sexualstraftäter herangezogen, dem Bürger die Aufweichung des Datenschutzes plausibel zu machen.

Eine perfide Strategie. Wird doch kaum ein Mensch Position für diese Kriminellen beziehen, sondern dem Schutz unserer Kinder Priorität zugestehen wollen.

Schutz, so wird dem Bürger weisgemacht, würde die Verbreitung der Aufenthaltsorte dieser Personengruppe im Internet schaffen.

Und als könnten sie es kaum erwarten, stürmt diesmal nicht Bayern, sondern Schleswig Holstein mit wehenden Fahnen voraus: das neue schleswig-holsteinische Polizeigesetz soll fortan eine präventive Überwachung ermöglichen, wobei der Phantasie der Kontrollierenden praktisch kaum noch Grenzen gesetzt sind – nahezu sämtliche Lebensbereiche rücken nun in den Fokus der Überwacher.
Als Begründung dieser „Anpassung an den technischen Fortschritt und die veränderten Bedrohungslagen“ wird wie üblich vordergründig der Terrorismus angeführt.

Anläßlich einer Rede auf dem 10. Europäischen Polizeikongress trat der Chef des Bundeskriminalamtes mit Aussagen auf, die Zweifel an seiner rechtsstaatlichen Gesinnung aufkommen lassen.

Der Fall eines Hamburger TV-Autors wirft bislang unerwartete Bedenken zur Verlässlichkeit digitaler Beweise auf.

Der
Freistaat
Bayern (also die CSU bzw. Stoiber) hat vor ca. einer Woche einen
Gesetzesantrag
gestellt, der “den Jugendschutz verbessern”, also
die sogenannten
“Killerspiele” verbieten soll. Jan Schejbal hat
diesen etwas
genauer unter die Lupe genommen.