Gestern hat sich die EU mal wieder einen Meisterstreich geleistet. Die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler wurden auf 95 Jahre verlängert. Das witzige daran ist, dass Studien aus mehreren Ecken einheitlich zu dem Ergebnis kommen, dass es den Künstlern aufgrund der üblichen Buy-Out-Verträge kaum zu gute kommt. Trotzdem wird das Ganze durchgesetzt.
Am Samstag den 24.01.2009 werden Mitglieder der Piratenpartei von 11:00 bis 17:00 zwischen Marienplatz und Stachus in München stehen um dort allen Passanten, die ein geeignetes Speichermedium dabei haben (z.B. USB-Stick oder SD-Karte) Musik zu verschenken. *
Das ist natürlich nicht unser Hauptziel, wir möchten auch aufklären, wofür wir politisch stehen und suchen nach Unterstützung um an den dieses Jahr anstehenden Wahlen teilnehmen zu können.
Wer möchte, dass wir an den Wahlen teilnehmen können, jedoch nicht nach München kommen kann, kann die Formulare auch hier bekommen.
*es handelt sich natürlich um Musikstücke die unter einer freien Lizenz stehen.
Was in den letzten Tagen als Schreckgespenst durchs deutsche Netz gewandert ist, wird nun bittere Realität. Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode (das heißt bis September!) einen Internetfilter etablieren.
Gegen die gestern beschlossenen Gesetzesmaßnahmen in Bayern plant die Piratenpartei rechtliche Schritte einzuleiten.
Verstösse gegen die informationelle Selbstbestimmung sind heute an der Tagesordnung wie Waldsterben in den 80ern. Jeden Tag kommen kleine und große Meldungen die eine Politik für die Informationsgesellschaft dringend braucht.
Ich will gar keinen großen Katzenjammer wegen der T-Stasi Affaire anstimmen, auch will ich nicht besserwisserisch sagen „wir haben es ja schon immer gesagt“. Das ist ein Fall der Privatwirtschaft und den sollen die Kunden mit den Füßen ahnden.
Berlin/dpa: In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Joseph Jung
gemeinsam die bundesweite Einführung einer“Software zur
präventiven Netzinfrastruktursicherung“ gefordert. Die
allgemeine Wehrpflicht müsse „quasi auf das Internet
ausgeweitet werden, um der Bedrohung durch in- und
ausländische Hackerbanden und Terroristen angemessen begegnen
zu können.“, sagte Jung. Der Plan der Minister sieht vor,
private Internetnutzer gesetzlich zum Einspielen
bestimmterSicherheits-Software auf Ihren Rechnersystemen zu
verpflichten. Diese Software könne dann von Polizei und
Militätorganen als strategisches Verteidigungsmittel
gegen inländische und fremdstaatliche
Internetkriminalität eingesetzt werden.
Der CCC Chaos Computer Club
liefer mit der neuen Ausgabe der
Datenschleuder nicht
nur wieder spannende und interessante Artikel rund um die
Informationsgesellschaft
sondern auch den Fingerabdruck von Herrn Schäuble. Der CCC
macht schon jahrelang
darauf aufmerksam das Biometrische Merkmale nicht in den E-Pass oder in
sicherheitsrelevante
Anwendungen gehören. Mit der Aktion, versucht der CCC
Öffentlichkeit für dieses
brisante Thema zu schaffen.
Bayern gratuliert dem Landesverband Hessen: Mehr als die 1.000 nötigen Unterstützerunterschriften für die kommenden Landtagswahlen wurden gesammelt. Sie werden in Kürze dem Wahlleiter übergeben werden. Weiteres auf der hessischen Website.
Auf zur Kaperfahrt!
In Berlin hat am 22.09.2007 die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987 stattgefunden. Die Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ hat mehr als 15000 Bürger und Bürgerinnen auf die Straße getrieben. Die Veranstaltung ist von der AK Vorratsdatenspeicherung, der sich mehrere Bürgerrechtsgruppen angeschlossen haben, ins Leben gerufen worden.