Bayern

SPD bekommt Nachhilfe in Sachen Datenschutz

Dass sich die etablierten Parteien etwas sagen lassen, ist an sich schon eine Seltenheit. Wenn sie dann noch an eine kleine, junge Themenpartei herantreten, quasi an die Konkurrenz, grenzt das beinahe schon an eine Revolution.
So geschehen vor einigen Tagen in Traunreut: Nach dem gescheiterten Versuch, Herrn Beckstein im Innenministerium einen „Bundestrojaner“ zuzustellen (nachzulesen unter www.piratenpartei-bayern.de), wandte sich Ernst Ziegler, stellvertretender Vorsitzender der SPD und zweiter Bürgermeister in Traunreut, an den Vorstand des bayerischen Landesverbandes der PIRATEN. Die Bitte war ebenso überraschend wie überfällig: die SPD braucht Nachhilfe in Sachen Datenschutz. Natürlich sind die Sozialdemokraten nicht die einzigen, die sich zu diesem Thema umfassender informieren sollte, doch zeugt es von einer gewissen Stärke, eine „fremde“ Partei um Hilfe anzuhalten.
Und weil die PIRATEN die letzten sind, die einem Mann in (See-)Not eine helfende Hand verwehren, war es am vergangenen Mittwoch soweit.
Alexander Bock und Andreas Scheibleger, beide im Vorstand des bayerischen Landesverbandes, trafen sich mit Vertretern von SPD und Attac im Café Mozart in Traunreut und klärten die anwesenden „alten Hasen“ über Datenschutz und Überwachung auf. Was geht bereits, was ist geplant, und vor allem: ab welchem Punkt ist die Privatsphäre bedroht und über die „Staatssicherheit“ zu stellen?
Neben Ernst Ziegler war auch der erste Vorsitzende Christian Stoib anwesend und hörte sich die Ausführungen der PIRATEN an. Überraschend einig waren sich PIRATEN, SPD und Attac, wenn es um die Grenzen der Überwachung geht.
Offensichtlich hat die Aufklärung der Piratenpartei doch etwas gefruchtet.
Es wäre wünschenswert, wenn in naher Zukunft nicht nur einige wenige helle Köpfe der „großen“ Parteien Einsichtigkeit und Verständnis zeigen würden.

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