Bayern killt den Rechtsstaat (2008/07/04)
Gegen die gestern beschlossenen Gesetzesmaßnahmen in Bayern plant die Piratenpartei rechtliche Schritte einzuleiten.
Autor: Admin (Ben)
Bayern killt den Rechtsstaat (2008/07/04)
Gegen die gestern beschlossenen Gesetzesmaßnahmen in Bayern plant die Piratenpartei rechtliche Schritte einzuleiten.
Telekom, eine Notiz (2008/05/30)
Verstösse gegen die informationelle Selbstbestimmung sind heute an der Tagesordnung wie Waldsterben in den 80ern. Jeden Tag kommen kleine und große Meldungen die eine Politik für die Informationsgesellschaft dringend braucht.
Ich will gar keinen großen Katzenjammer wegen der T-Stasi Affaire anstimmen, auch will ich nicht besserwisserisch sagen „wir haben es ja schon immer gesagt“. Das ist ein Fall der Privatwirtschaft und den sollen die Kunden mit den Füßen ahnden.
Telekom, eine Notiz (2008/05/30)
Verstösse gegen die informationelle Selbstbestimmung sind heute an der Tagesordnung wie Waldsterben in den 80ern. Jeden Tag kommen kleine und große Meldungen die eine Politik für die Informationsgesellschaft dringend braucht.
Ich will gar keinen großen Katzenjammer wegen der T-Stasi Affaire anstimmen, auch will ich nicht besserwisserisch sagen „wir haben es ja schon immer gesagt“. Das ist ein Fall der Privatwirtschaft und den sollen die Kunden mit den Füßen ahnden.
Formblätter für Unterstützerunterschriften (2008/04/21)
Das Sammeln ist beendet. Bitte keine weiteren Unterschriften einsenden.
Die Piratenpartei wird in Bayern zu den Landtagswahlen 2008 in Bayern antreten. Derzeit sind Kandidaten in Oberbayern und Schwaben aufgestellt, in Kürze sollte auch Unterfranken noch dazustoßen.
Wir benötigen hierfür bis Ende Juni in Oberbayern 2.000 Unterstützerunterschriften, in Schwaben 1.297.
Piratenpartei will den bayerischen Landtag entern (2008/04/17)
Pressemitteilung
vom 17. April 2008
Piratenpartei will den bayerischen Landtag entern
Für die Wahl zum 16. Landtag in Bayern haben sich die PIRATEN viel vorgenommen. Mit ihrem Direktkandidaten Wilhelm Gasser für den Wahlkreis Schwaben und Klaus Müller für den Wahlkreis Oberbayern wollen sie im Herbst in den bayerischen Landtag einziehen. Der 48 jährige Justizbeamte Gasser sieht für die momentane politische Situation in Bayern enormen Handlungsbedarf: „Der bayerische Gesetzesentwurf zur Onlinedurchsuchung sowie die geplanten Veränderungen im Versammlungsgesetz verstoßen massiv gegen die Grundrechte der Bevölkerung. Wir akzeptieren nicht länger die Bestrebungen der CSU, Bayern in einen Überwachungsstaat zu transformieren.“
April ~ Der „Bundes-Bot“ kommt ~ April (2008/04/01)
Jung fordert: „Die Allgemeine
Wehrpflicht muss auf das Internet ausgeweitet werden!“
Wehrpflicht muss auf das Internet ausgeweitet werden!“
Berlin/dpa: In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Joseph Jung
gemeinsam die bundesweite Einführung einer“Software zur
präventiven Netzinfrastruktursicherung“ gefordert. Die
allgemeine Wehrpflicht müsse „quasi auf das Internet
ausgeweitet werden, um der Bedrohung durch in- und
ausländische Hackerbanden und Terroristen angemessen begegnen
zu können.“, sagte Jung. Der Plan der Minister sieht vor,
private Internetnutzer gesetzlich zum Einspielen
bestimmterSicherheits-Software auf Ihren Rechnersystemen zu
verpflichten. Diese Software könne dann von Polizei und
Militätorganen als strategisches Verteidigungsmittel
gegen inländische und fremdstaatliche
Internetkriminalität eingesetzt werden.
Fingerabdruck von Innenminister Wolfgang Schäuble (2008/03/31)
Der CCC Chaos Computer Club
liefer mit der neuen Ausgabe der
Datenschleuder nicht
nur wieder spannende und interessante Artikel rund um die
Informationsgesellschaft
sondern auch den Fingerabdruck von Herrn Schäuble. Der CCC
macht schon jahrelang
darauf aufmerksam das Biometrische Merkmale nicht in den E-Pass oder in
sicherheitsrelevante
Anwendungen gehören. Mit der Aktion, versucht der CCC
Öffentlichkeit für dieses
brisante Thema zu schaffen.
wir auch nicht (2008/01/20)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will im Februar einen Gesetzentwurf für Online-Durchsuchungen auf den Weg bringen. Er will nicht mehr länger warten. Wir auch nicht.