Partei

wir auch nicht

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will im Februar einen Gesetzentwurf für Online-Durchsuchungen auf den Weg bringen. Er will nicht mehr länger warten. Wir auch nicht.

Unser Grundgesetz verbietet solch eine totale Schnüffelei aus guten Gründen. Der Bundes-/Bayerntrojaner ist wirkungslos gegen Terroristen und der direkte Weg in den Überwachungsstaat. Herrmann will hier populistisch Ängste schüren und hat dabei selbst Angst.

Die Angst, als Verantwortlicher im Staat nicht über jedes Stück Kommunikation seiner Bürger Bescheid zu wissen.

Doch diese Kommunikation, Humanisten nennen sie auch Meinungsfreiheit, ist der Garant für unsere offene Gesellschaft, besonders da diese immer mehr die Form einer Informationsgesellschaft annimmt. Jede verdachtsunabhängige Bespitzelung beliebiger Bürger führt in ein Klima der Unfreiheit.

Unter dem bayrischen blauen Himmel regiert zwar nominell die CSU, hauptsächlich aber eine Lebenseinstellung, in die eine ständige staatliche Bevormundung und Gängelung nicht passt.

Der Staat muss eingreifen wo es nötig ist, hier ist das nicht der Fall.

Ja wir warten jetzt auch nicht mehr. Wir starten in die Landtagswahl 2008.

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