Pressemitteilung

Bayern killt den Rechtsstaat

Gegen die gestern beschlossenen Gesetzesmaßnahmen in Bayern plant die Piratenpartei rechtliche Schritte einzuleiten.
Gestern wurde vom bayerischen Landtag das stark umstrittene Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Den Beamten ist in Zukunft der „verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme“ (Online-Überwachung) erlaubt, ebenso soll der bayerische Verfassungsschutz diese Befugnisse erhalten. Gleichzeitig wird damit auch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung faktisch aufgehoben, da die Beamten zur Installation der Überwachungstechnik heimlich in Wohnungen eindringen dürfen. „Dieser Angriff auf die Grundrechte der bayerischen Bürger ist nicht hinnehmbar! Die Piratenpartei ruft daher andere Parteien und Interessensgruppen dazu auf, sich an einer Klage zu beteiligen.“ so Ralph Hunderlach von den bayerischen Piraten.
Detailliertere Informationen werden in den nächsten Tagen auf der Website
der Piratenpartei Bayern (http://www.piratenpartei-bayern.de) veröffentlicht.

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