Bayern

Bayern killt den Rechtsstaat

Gegen die gestern beschlossenen Gesetzesmaßnahmen in Bayern plant die Piratenpartei rechtliche Schritte einzuleiten.
Gestern wurde vom bayerischen Landtag das stark umstrittene Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Den Beamten ist in Zukunft der „verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme“ (Online-Überwachung) erlaubt, ebenso soll der bayerische Verfassungsschutz diese Befugnisse erhalten. Gleichzeitig wird damit auch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung faktisch aufgehoben, da die Beamten zur Installation der Überwachungstechnik heimlich in Wohnungen eindringen dürfen. „Dieser Angriff auf die Grundrechte der bayerischen Bürger ist nicht hinnehmbar! Die Piratenpartei ruft daher andere Parteien und Interessensgruppen dazu auf, sich an einer Klage zu beteiligen.“ so Ralph Hunderlach von den bayerischen Piraten.
Detailliertere Informationen werden in den nächsten Tagen auf der Website
der Piratenpartei Bayern (http://www.piratenpartei-bayern.de) veröffentlicht.

1 Kommentar zu “Bayern killt den Rechtsstaat

  1. Grundrechteaktivist

    Klassenkampf und Krieg der Obrigkeit gegen Untertanen im Schurkenstaat BRD bzw. BRDvd.
    Wir Untertanen müssen uns organisieren!
    Sogenannte “Staatsdiener” oder “Amtsträger” stehen nicht auf der Seite der Lohnarbeiter bzw. der sozial schwachen Bürger und sollten in eine Partei, die Bürger vertreten möchte, nicht oder nur in ganz seltenen Ausnahmefällen aufgenommen werden.
    Es gibt eine angeborene Gruppenaggressivität (vgl. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ) sowie ein angeborenes Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html .
    Solange sich die Rechtsuntergebenen nicht zusammentun, sind die Rechtsübergeordneten im Vorteil und können ihren Unterjochungsinteressen nachgehen, ihre kriminelle Energie ausleben und Bürger mit Rechtsbrüchen bestehlen.
    Einige Zeugenaussagen zum derzeitigen Klassenkampf und Krieg der Obrigkeit gegen Untertanen:
    Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichten, Banken, Versicherungen … und hat es schon an hunderttausenden Bürgern betrieben. Die gesamte Presse und das Fernsehen in Deutschland veröffentlichen, obwohl ihr bekannt, den gesellschaftlichen Zustand, den permanenten Rechtsbruch und die dramatische Verarmung in der deutschen Bevölkerung aus für uns noch ungeklärten Gründen nicht richtig. Eher wird versucht, es zu verschleiern. ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
    Einige Richter a.D: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 .
    „Strukturen der Staatskriminalität“ (Fall Mollath)- http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten .
    Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 .

    Steuerberater:
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der Gesetze wird derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts übrig bleibt…. Der Bürger sieht sich mit Methoden konfrontiert, die mit denjenigen eines Polizeistaates zu vergleichen sind…. Die Arroganz der Macht und die menschliche Kälte, die sich in diesen Behörden breit gemacht hat, lässt einen erschaudern…. Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. Die „Neidgenossenschaft Deutschland“ lässt grüßen, Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat…. Es ist sehr schwierig geworden, denjenigen, die den Karren ziehen (die Untertanen), klar zu machen, sich noch mehr ins Zeug dafür zu legen, dass noch mehr Leistungsunwillige (die Staatsdiener / Obrigkeit) sich auf dem zu ziehenden Karren (Staatsapparat) ausruhen können. Dass auf dem Karren der Leistungsunwilligen (Staatspparat) immer mehr Platz nehmen wollen, ist ein Naturgesetz, dagegen können wir nicht ankämpfen. Aber dass diejenigen, die auf dem Karren sitzen (die Obrigkeit), den Leistungswilligen (den Untertanen), die den Karren ziehen, Prügel zwischen die Beine werfen und dafür noch bestrafen, dass sie den Karren ziehen, dafür fehlt das Verständnis…. Kritik scheint verboten zu sein. Man befürchtet auch in den Medien, man könnte selbst vielleicht einmal das „Ziel“ und das “Opfer“ sein, deshalb ist man mit Kritik an der jederzeit gewaltbereiten „Obrigkeit“ doch lieber etwas vorsichtig. (vgl. z.B. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ).
    Schon geringste Unterschiede der auf dem Karren des Staatsapparates sitzenden lassen erkennen, dass die etwas höher sitzenden Machthaber denjenigen, die den Karren des Staatsapparates ziehen, also dem „gemeinen Volk“, weniger Rechte gönnen wollen.
    Beispiele: Die Abgeordneten der jeweiligen Regierungsparteien wollten bisher bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. Die immer unterlegene „Linke“ schnitt immer gut ab (vergleiche http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen ).
    Weiteres Beispiel: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden- http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html ). Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP wollten das offensichtlich, die Opposition wollte das nicht – http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html .
    Petitionsverfahren sind mit der Antwort der jeweiligen Regierung beendet. Somit sind auch Parlamentarier vor dem Karren der Verwaltung der jeweiligen Regierung gespannt. „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (z.B. http://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs ).
    Die hierarchischen Strukturen führen zur Wasserkopfbildung (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm ). Das Video zum Verkauf der Bürgerrechte in 57 Sekunden beweist übrigens auch, dass auf dem Karren Heuchler sitzen (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=0qVCiCxA6GI ).
    Politiker der EU sind übrigens auch vor einem Karren gespannt, nämlich dem Karren der Lobbyisten (vgl. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article113583160/Politiker-vor-dem-Karren-der-Lobbyisten.html ).
    Einer Seite der Initiative zur Rettung Unschuldiger ist unter anderem folgendes entnehmen: Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert…. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. … Die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).
    Der angebliche „Marxismus“ in China ist ein gutes Beispiel, dass vermeintlich sichernde Grundregeln versagen. Karl Marx wollte keine obrigkeitsstaatliche Diktaturengemeinschaft mit Heuchlern bzw. Menschenrechtsverletzern, sondern Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
    Zu Marx’s Zeiten wurden die Staatsdiener allerdings noch fast vollständig durch Besteuerung der Reichen bezahlt. Dass heute die Lohnarbeiter die Staatsmacht durch Lohn- und Verbrauchssteuern mitfinanzieren, ist nur ein doppeltes Ärgernis und bewirkt keineswegs, dass Legislative und Exekutive, dass Parlamentarier, Richter, Polizisten ….auf Seiten der Lohnarbeiter stehen. Die Erhaltung und der Ausbau des Staatsapparates fügt der »direkten ökonomischen Ausbeutung eine zweite Ausbeutung des Volkes hinzu.« (K. Marx, MEW 17, 540). (vgl. http://theoriepraxislokal.org/kdpoe/buchen-b.php ).
    Einige Zeugenaussagen von Rechtswissenschaftlern zu den nicht funktionierenden Grundregeln in unserer Gesellschaft:
    Auf einer Seite der Humanistischen Union sind Angaben des ehemaligen Richters und Herausgebers diverser juristischer Schriften, Dr. Egon Schneider, zu finden. Dort ist u.a. bezeugt, dass wir einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, nicht haben und dass wir uns ständig weiter von diesem Ideal entfernen. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    Die Staatsgewalten spielen verrückt. Die Exekutive (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Wir sind auf dem Weg in die EU Diktatur – Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand auf- http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ .
    Wenn wir keinen Rechtsstaat und keine legitime Politik haben, dann sind die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und auch die Regierungen der einzelnen Bundesländer keine rechtsstaatlichen Regierungen und nicht legitim!
    PS: Ähnliches sollte weiterverbreitet werden!

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