Der Landesverband Bayern der Piratenpartei
In Berlin hat am 22.09.2007 die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987 stattgefunden. Die Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ hat mehr als 15000 Bürger und Bürgerinnen auf die Straße getrieben. Die Veranstaltung ist von der AK Vorratsdatenspeicherung, der sich mehrere Bürgerrechtsgruppen angeschlossen haben, ins Leben gerufen worden.
Wenn es nach Frau Zypries geht, sollen bald alle Chemikalienkäufe, bei
denen es sich um Grundstoffe für Bomben handelt,
registriert werden. Aktueller Anlass ist das vereitelte Attentat bei
denen Desinfektionsmittel als Sprengstoff dienen sollte.
Anscheinend ist Frau Zypries die Tragweite dieses Vorschlags nicht
bewusst. Denn viele dieser Stoffe befinden sich in
Chemikalien des täglichen Gebrauchs und lassen sich aus diesen
extrahieren. Beispiele hierfür sind:
Waschpulver, Pinselreiniger, Düngemittel, Propangas. Durch die
Gesucht wird ein junger, dynamischer, kreativ denkender Praktikant (m/w), der bei der Piratenpartei Bayern als Fundraiser agiert. Für die sehr verantwortungsvolle wie auch spannende Aufgabe wird ein erfolgsabhängiges Honorar gezahlt. Wenn du dir vorstellen kannst, diese Aufgabe zu bewältigen, dann schreibe eine ausführliche Bewerbung mit Lebenslauf und Lichtbild an den Vorstand der bayerischen Piratenpartei. Du kannst auch Berufsneueinsteiger sein, Fundraiser mit Praxisnachweis werden aber bevorzugt behandelt. Bewerbung bitte schriftlich oder per E- Mail an:
Piratenpartei Bayern
Dass Demokratie in der Bundesrepublik für die Regierenden immer mehr zu einer unbequemen Nebensache wird, diesen Eindruck hat man ja schon länger.
Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen – und undemokratisch bis zum Gehtnichtmehr.
Jetzt schlägt’s dreizehn: Seine Forschungen und Veröffentlichungen im Internet führten den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm für mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Unter dem Verdacht der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 a“ wurde der Wissenschaftler festgenommen, weil er, so die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, Vokabeln benutzt hatte, die auch in den Schriften der so genannten „militanten Gruppe“ vorkommen.
(Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714)
Die im Mai verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches zur „Bekämpfung der Computerkriminalität“ offenbaren wieder einmal den blinden Aktionismus unserer Bundesregierung.
Es ist vollbracht: der bayerische Landesverband der Piratenpartei hat seinen ersten Landesparteitag erfolgreich hinter sich gebracht.
Am vergangenen Wochenende haben sich die PIRATEN in Fahr am Main im schönen Unterfranken getroffen. Die Zahl der Teilnehmer und Besucher blieb zwar überschaubar, dies tat der Produktivität jedoch keinen Abbruch.
Neben wichtigen Satzungsänderungen (die Satzung wurde an die inzwischen geänderte Bundessatzung angepasst) und der Wahl eines neuen Vorstandes sowie Schiedsgerichts standen vor allem die bevorstehenden Landtagswahlen im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen: Die SPD in Thüringen hatte bereits Ende 2006 einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, das dem Bürger einen voraussetzungslosen Zugang zu den Informationen der Behörden von Land und Kommunen gewähren und die Transparenz der Verwaltung fördern sollte. (Siehe hier!)
Das populäre Internet-Anonymisierungstool JAP erhält einen neuen Namen und eine neue Plattform: Die aus Mitgliedern des ehemaligen Forschungs- und Entwicklerteams von JAP gegründete JonDos GmbH mit Sitz in Regensburg wird nun, nachdem die öffentliche Förderung des AN.ON-Projektes ausgelaufen ist, den Dienst und dessen Entwicklung kommerziell weiterführen. JAP wurde dazu in JonDo umbenannt, AN.ON in JonDonym.