Bayern

Die Hausfrau unter Terrorverdacht

Wenn es nach Frau Zypries geht, sollen bald alle Chemikalienkäufe, bei
denen es sich um Grundstoffe für Bomben handelt,
registriert werden. Aktueller Anlass ist das vereitelte Attentat bei
denen Desinfektionsmittel als Sprengstoff dienen sollte.
Anscheinend ist Frau Zypries die Tragweite dieses Vorschlags nicht
bewusst. Denn viele dieser Stoffe befinden sich in
Chemikalien des täglichen Gebrauchs und lassen sich aus diesen
extrahieren. Beispiele hierfür sind:
Waschpulver, Pinselreiniger, Düngemittel, Propangas. Durch die
Registrierung beim Kauf der Stoffe würde man alle Hobbygärtner,
Hausfrauen und Künstler kriminalisieren. Diese Tatsache stellt einen
weiteren Angriff auf die Demokratie und einer unserer obersten
Grundsätze,
nämlich der Unschuldsvermutung dar.
Die PIRATEN stellen sich gegen den populistischen Vorschlag und den
blinden Aktionismus
der Ministerin, der allein der Beruhigung der Bevölkerung dient.
Außerdem ließe sich dadurch sowieso kein Anschlag verhindern.
Lediglich die Aufklärung von Straftaten könnte erleichtert oder
beschleunigt werden. Aber Terroristen werden sich andere Möglichkeiten
der Beschaffung bedienen,
indem sie beispielsweise die Chemikalien außerhalb der Bundesrepublik
kaufen.

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