Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen: Die SPD in Thüringen hatte bereits Ende 2006 einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, das dem Bürger einen voraussetzungslosen Zugang zu den Informationen der Behörden von Land und Kommunen gewähren und die Transparenz der Verwaltung fördern sollte. (Siehe hier!)
Das „Wissens- und Informationsmonopol des Staates“, so die Sozialdemokraten, kollidiere mit dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Nach Monaten der Diskussion mit der CDU musste die SPD ihren Entwurf nun schließlich doch zurückziehen. Die Christdemokraten hatten diesen soweit verwässert, dass von den ursprünglichen Anliegen nichts nennenswertes mehr übriggeblieben war.
Und auch in Bayern zeigt man sich nicht gerade aufgeschlossen: erst vergangene Woche hat der Münchner Landtag einen Antrag der ÖDP zur Schaffung einer Satzung für Informationsfreiheit in der Landeshauptstadt abgelehnt.
Es bleibt dem Bürger also auch weiterhin verwehrt, einen tieferen Einblick in den Staats- und Verwaltungsapparat zu gewinnen.
Dass die CDU/CSU nicht gerade für ihre christliche Nächstenliebe bekannt ist, ist nichts Neues – die verfassungsfeindlichen Traumtänzereien eines Herrn Schäuble in jüngster Zeit legen nichts anderes nahe.
Und so überrascht auch diese Abwehrhaltung in Sachen Informationsfreiheit und Staatstransparenz nicht wirklich.
Die PIRATEN können sich indes nur SPD und ÖDP anschließen: in einer Informationsgesellschaft sind Informationen ein elementarer Rohstoff und von zentraler Bedeutung für das Funktionieren der Demokratie.
Weg mit den Überwachungsphantasien dubioser Minister – die gläserne Regierung muss her! Und dass diese eine Überwachung nötig hat, hat sie gerade in den letzten Monaten wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt…
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