Bayern

Google-Recherchen als Verdachtsmoment

Jetzt schlägt’s dreizehn: Seine Forschungen und Veröffentlichungen im Internet führten den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm für mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Unter dem Verdacht der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 a“ wurde der Wissenschaftler festgenommen, weil er, so die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, Vokabeln benutzt hatte, die auch in den Schriften der so genannten „militanten Gruppe“ vorkommen.
(Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714)
Die ermittelnden Beamten waren bei einer Google-Suche nach Begriffen wie „Gentrification“ und „Prekarisierung“ auf den Soziologen aufmerksam geworden und hatten seine Forschungen zum Anlass genommen, ihn fast ein Jahr lang zu observieren, seine Gespräche abzuhören, seine Wohnung per Video zu überwachen – und ihn schließlich wegen weiteren hanebüchenen Indizien („konspirative“ Kontakte zu „linksextremistischen Aktivisten“) zu verhaften.
(Offener Brief http://einstellung.so36.net/de/offenerbrief)
Ein Fall, der – zu Recht! – weltweit für Empörung und Entsetzen sorgt. Mittlerweile wurde Holm zwar wieder aus der Haft entlassen, der Haftbefehl gegen ihn ist aber noch nicht aufgehoben, die wahnwitzigen Ermittlungen gehen weiter.
Liest man solche Meldungen, hat man das Gefühl, sich in einem Roman von Ray Bradbury oder George Orwell wiederzufinden – der Überwachungsstaat ist längst real, leise Verdachtsmomente reichen offensichtlich aus, um ins Treibnetz der Ermittler zu geraten, die wie besessen das Web durchforsten um uns, die wir ja ohnehin alle verkappte Terroristen, Gewalttäter und Kriminelle sind, aufzuspüren.
Ein falsches Wort in einem Forum, ein unvorsichtiger Beitrag oder ein „konspirativer“ Artikel für die Piratenpartei – meine nächste Meldung ritze ich womöglich schon in eine Zellenwand!

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