Die Sache mit dem Armutsbericht (2013/03/07)
Der umstrittene vierte Armutsbericht wird heute im Bundeskabinett debattiert. Zum letzten Mal gab es einen solchen Bericht im Jahr 2008. Der Vorwurf: Der aktuelle Bericht ist geschönt.
Kategorie: Politik
Grüne geben beim Urheberrecht erst mal auf (2013/03/06)
Das neue Papier zum Urheberrecht der Bundestags-Grünen ist nur ein winziger Schritt und strotzt vor Selbstverständlichkeiten. Zur Diskussion trägt es nichts wirklich Neues bei, es liest sich eher wie eine Kapitulationserklärung.
Tanzen, tanzen, lasst mich endlich tanzen! (2013/03/05)
An neun Tagen im Jahr herrscht in Bayern Tanzverbot. Absolut unnötig, denn gegenseitigen Respekt erreicht man nicht durch Verbote, meint Benjamin Stöcker.
The Family Revolution – Ein Familienbegriff für ein modernes Deutschland (2013/03/05)
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erweiterung der Adoptionsrechte von Homosexuellen hat eine Diskussion in der Union über die sogenannte »Homo-Ehe« wieder Fahrt aufgenommen. Doch die Diskussion greift zu kurz, meint Benjamin Stöcker.
Sicherheit vorgaukeln. Über die Videoüberwachung im Freistaat. (2013/03/04)
Die Aussage des bayerischen Innenministeriums, es gebe heute mit über 17.000 Kameras einen Trend zur Videoüberwachung im Freistaat, bestätigt den Eindruck, den ich schon seit Jahren habe. Zu gern folgen Politiker dem Ruf nach mehr Sicherheit und gaukeln sie doch nur vor.
Die CSU und der Art. 6 GG oder: Warum ich ein konservatives Ehe- und Familienbild im Sinne des Grundgesetzes habe (2013/03/04)
Die CSU verhält sich mit ihrer Auffassung von „Ehe und Familie“ verfassungsrechtswidrig, meint Christian Reidel.
3,9, 2,6 oder 2,433 Mrd Euro – merkt es keiner? (2013/03/04)
Die Höhe der Milliardensumme für den zweiten Tunnel ist eigentlich egal – es muss dringend der Nutzen-Kosten-Faktor (NKF) neu untersucht werden, da sonst Minister Zeil Fördermittel veruntreut findet Andreas Witte,
Wie geht’s eigentlich Amazon? (2013/02/26)
Im Preiskampf, den wir befeuern – online auf eBay und um die Ecke bei Aldi – gibt es klare Verlierer. Die Folgen dieser problematischen Entwicklung, zum Beispiel zu beobachten bei Amazon in Bad Hersfeld, schockieren zwar – aber überraschen kaum. Der Qualität eines Produkts gestehen wir einen gewissen Einfluss auf dessen Preis zu. Der Qualität des Beschäftigungsverhältnisses der Person, die für uns das Produkt herstellt, anliefert, serviert oder abkassiert, eher nicht. Das
Mauern, Maulkorb, Machtspiele… der Fall Mollath. (2013/02/26)
Vor drei Monaten habe ich das letzte Mal über den Fall Mollath berichtet, fast vier Monate ist der Besuch von Dominik und mir bei Herrn Mollath nun her. Manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft. Nichts davon ist eingetroffen hält Patrick Linnert fest.
Statement zum digitalen Bildungsnetz Bayern (2013/02/25)
Mit dem Digitalen Bildungsnetz Bayern versucht die Landesregierung einzelne Schulen zu entlasten, die Administration für ihr IT-Netz wird ausgelagert. Das Testprojekt, welches zusammen…