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Mauern, Maulkorb, Machtspiele… der Fall Mollath.

Vor drei Monaten habe ich das letzte Mal über den Fall Mollath berichtet, fast vier Monate ist der Besuch von Dominik und mir bei Herrn Mollath nun her. Man möchte meinen, in dieser Zeit hätte sich in der Sache etwas bewegt, manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft.

Nichts davon ist eingetroffen: Gustl Mollath sitzt nach wie vor in Bayreuth in der forensischen Psychiatrie, hat keinen ungehinderten Zugang zu einem Telefon, und Internet ist dort sowieso ein Fremdwort. In Regensburg will man sich zum Stand der Wiederaufnahme nicht äußern, und dass im CSU-regierten Bayern einmal jemand für seine Fehler gerade steht, ist ja nun auch eher selten.

Mauern

Als wir im Dezember vor dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth für die Freilassung von Gustl Mollath demonstriert haben, haben wir dort auch einen Brief hinterlassen. Adressiert an Dr. Leipziger, haben wir darin um eine Verbesserung der Telefonsituation sowie um Internetzugang für Herrn Mollath gebeten. Dr. Leipziger ist der Leiter der Forensik, es steht also in seiner Macht, diese Änderungen herbeizuführen – passiert ist indessen nichts. Auch eine Antwort haben wir nie bekommen, auch nicht auf Nachfragen. Das ist nicht nur unhöflich, das ist Mauern, wie es im Buche steht und spricht für sich bereits Bände.

Maulkorb

Vor zwei Wochen wurde ich in einem Gespräch gefragt, warum die Wiederaufnahme eigentlich in Regensburg läuft: immerhin sei das ja die gleiche Generalstaatsanwaltschaft. Da hab ich noch mit den Schultern gezuckt, es ist eben das zuständige Wiederaufnahmegericht. Dass mein Gesprächspartner genau den richtigen Punkt getroffen hatte, weiß ich seit gestern. Da stellt sich nämlich heraus, dass der zuständige Generalstaatsanwalt seinen Kollegen in Regensburg einen Maulkorb zum Fall Mollath verpasst hat. Informationen zu dem Fall gibt ab jetzt nur noch er selbst nach außen.

Ich fasse das also nochmal zusammen: Da sitzt jemand seit sieben Jahren nach allen bekannten Informationen unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie. Schuld daran ist ein Gericht in Nürnberg. Und nachdem das alles an die Öffentlichkeit kommt, soll ein Gericht in Regensburg die Wiederaufnahme prüfen, nur damit dann der Generalstaatsanwalt wiederum in Nürnberg die Deutungshoheit für sich beansprucht.

Ist ja schon krass genug, aber der heutige Generalstaatsanwalt war 2004 Amtsgerichtspräsident in Nürnberg und hat in dieser Funktion die Anzeigen von Gustl Mollath entgegengenommen. Und er hat – wie wir heute wissen – auf die darin enthaltenen Informationen nicht reagiert. Noch einmal zur Erinnerung: die interne Prüfung der Hypo-Vereinsbank, die Mollaths »paranoide Gedankenwelt« als Wahrheit bestätigt, stammt aus dem Jahr 2003.

Machtspiele

Was man hier beobachten kann, sind nichts weiter als Machtspiele in einem Land, welches seit über 50 Jahre von ein und derselben Partei regiert wird. Hier haben sich Seilschaften durch alle Ebenen von Politik, Behörden und Justiz entwickelt. Als ich anfing, mich mit dem Fall Mollath zu beschäftigen, bin ich auf Dinge gestoßen, die ich in Deutschland nie für möglich gehalten hätte. Einiges davon traue ich mich immer noch nicht öffentlich auszusprechen. Die Angst, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden, ist eindeutig vorhanden. So wie einer von denen, die glauben, wir würden alle mit Chemtrails vergiftet. Sprich mal jemanden auf der Straße an und erzähl etwas von politischen Gefangenen in Bayern, ermöglicht durch Korruption in Justiz und Politik bis zur höchsten Ebene. Glaubt dir doch keine Sau, und genau darauf spekulieren gerade alle, die in die Sache verstrickt sind. Von Justizministerin Dr. Merk (CSU) über Richter Brixner bis hin zu Dr. Leipziger hoffen gerade alle, dass sich das öffentliche Interesse im Sande verläuft.

Ich hoffe nur, dass dieser Plan nicht aufgehen wird, dafür wird spätestens der Wahlkampf in Bayern sorgen. Es könnte aber schon früher wieder richtig großes Interesse an dem Fall entbrennen. Ein Vögelchen hat mir gezwitschert, dass wir mit Spannung die Veröffentlichung des Buches »Spinnennetz der Macht« von Jürgen Roth erwarten dürfen. Dieses erscheint am 28. Februar und soll sich zu großen Teilen mit dem Fall Gustl Mollath beschäftigen. Bei Interesse empfehle ich einen schnellen Kauf, denn in der Vergangenheit sind Bücher von Jürgen Roth auch schon von Leuten wie Gerhard Schröder aus dem Regal geklagt worden. Passt irgendwie zu der ganzen Verschwörungstheorie: nach meinen Erfahrungen in den letzten Monaten macht es die leider umso glaubwürdiger.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Patrick Linnert geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

12 Kommentare zu “Mauern, Maulkorb, Machtspiele… der Fall Mollath.

  1. Ernst Maier

    Einige Details kannte ich noch nicht. Der Generalstaatsanwalt sollte sich aus dem verfahren heraushalte.

  2. Danke… das Buch habe ich mir eben bestellt!

  3. …und ?? In NRW schweigen die „20PIRATEN“ zu einem ähnlichen Fall Mollath, der sich nur dadurch der gleichen Prozedur wie bei G. Mollath entziehen konnte, indem im Oktober 2012 mit G. Mollath telefoniert hatte und im November 2012 ins Ausland flüchtete, als sein Haus zwangsgeräumt worden ist. Die gleiche politisch-motivierte Existenzvernichtigung wie im Fall Mollath. Ursache des Ganzen: Das OLG Hamm vertuscht seit über 10 Jahren einen von der Justiz fabrizierten Urteilsfehler zu Gunsten der Solarthermiewirtschaft. Was im Fall Mollath die Schwarzgeldschiebereien, ist im Fall des Solarkritikers seit 15 Jahren der Effizienzbetrug mit thermischen Solaranlagen in Deutschland, in dem auch die Politik, Justiz und auch der NRW-Verbraucherschutz und der WDR mitvertrickt ist, insbesondere der ehemalige Intendant Fritz Pleitgen und der ehemalige Rundfunkratsvorsitzende Reinhard Grätz (SPD), die es wissentlich nicht unterbunden haben, dass TV-Zuschauer mindestens 5 Mal in WDR-Sendungen seit Februar 2003 über die solare Effizienz getäuscht worden sind, zuletzt in einer WDR-„Quarks&Co“-Sendung im September 2009 mit Ranga Yogeshwar.

    Wenn Sie das alles nicht glauben, recherchieren Sie in meinem Blog:
    http://solarresearch.org/wp/

    Ich bin gespannt, ob Sie (oder ein anderer PIRAT) einen Ar…in der Hose hat und dem Solarkritiker im Exil kritische Fragen stellt…bis heute ist mir kein PIRAT mit dieser Eigenschaft begegnet !!

    • Anonym

      Mich würde ebenfalls interessieren, wie die NRW-Piratenpartei zu dem geschilderten ‚praktischen‘ Umgang mit der Meinungsfreiheit steht (völlig ungeachtet des konkreten Inhalts dieser Klimabeurteilung) und ob sie bereit ist, einer solchen Entwicklung nachzugehen.
      Ist das Engagement der bayerischen Piratenpartei nur als „positiver Ausreißer“ anzusehen?

  4. Winfried Sobottka

    Ich denke, solche Piraten braucht niemand.

  5. Bitte im Profilbild den Schreibfehler „bayrisch“ statt „bayerisch“ korrigieren 🙂

    Inhaltlich vollste Zustimmung. Bleib dran!

  6. Anonym

    Sie haben das Richtige und etwas Entscheidendes getan, Herr Linnert: Sie haben die Angelegenheit nicht einfach stillschweigend fallengelassen und sich anderen Themen zugewandt (wie es viele Zeitungen gern machen), sondern fügen Ihren vorangegangenen engagierten Berichten nun einen weiteren, aktuellen Bericht über den heutigen Stand der Dinge in Sachen G. Mollath hinzu. Dies ist nicht nur moralisch richtig, weil es Herrn Mollath nicht einfach den Mühlen der Administration überläßt, sondern es ist auch „taktisch“ richtig, weil es die Spekulationen involvierter Mandats- und Machtträger durchkreuzt, welche durchaus hoffen, dass sich ans Licht gekommene und für sie selbst unbequeme Wahrheiten durch Aussitzen = Abwarten und Nichtstun nach überschaubarer Zeit von allein erledigen, weil sich dann das allgemeine Interesse am Schicksal des Einzelnen, am Schicksal des Herrn Mollath erschöpft hat. Bleiben Sie bitte auf diesem Weg, Herr Linnert, und berichten Sie weiter! Durch Leute wie Sie (fast hätte ich geschrieben: NUR durch Leute wie Sie) kann die Piratenpartei ein Hoffnungsträger sein: Konkrete Mißstände aufgreifen, sich bis ins Detail dafür interessieren (was auch gern – durchaus mit inkriminierender Absicht – als „Sich-einmischen“ beschrieben wird, obwohl es das ja gar nicht ist) und sie der Allgemeinheit engagiert zur Kenntnis bringen, verbunden mit der offen gestellten Frage, ob solche Zustände einer Demokratie würdig und Wunsch der Bürger sein können!?
    Was den Begriff „Verschwörungstheorie“ angeht, stehen Sie mit Ihrem (vermuteten) Dilemma übrigens nicht allein. Solche Beobachtungen werden einem leider nicht nur in Bayern geboten. Auch längs einer gedachten Achse zwischen Kassel im Süden und Hannover im Norden können Sie bei entsprechendem geschichtlichen Interesse und nach getätigter historischer Detailarbeit auf Zustände und vorangegangene Abläufe stoßen, bei denen sich wahlweise von Verschwörung oder von Komplott sprechen läßt. Der diffamierend gebrauchte Ausdruck „VerschwörungsTHEORIE“ ist allerdings gänzlich fehl am Platz. Wenn man sich jedoch zwecks kurzer und bündiger Beschreibung auf den Begriff Verschwörung festlegen möchte, kann man eher von „VerschwörungsPRAXIS“ reden. Denn es sind REALE Zustände, denen man begegnet, und eben keine diskussionsfähigen „Theorien“, welche implizieren, dass auch das genaue Gegenteil der konkreten Beobachtungen zutreffen könnte. So, wie Ihre ausführliche Beschreibung der Gesamtsituation mit und um Herrn Mollath auf mich wirkt, dürfte dieser Sachverhalt auch auf Ihre Beobachtungen zutreffen.

    • Reinhard

      Der Begriff „Verschwörung“ ist so nicht zutreffend, weil die Gründe hinter allen vergleichbaren Rechtsverletzungen sich in einem ganzen Spektrum von Zusammensetzungen finden.

      Man müsste das ganze eher „Biotope“ nennen, eine Zusammensetzung von verschiedenen Zielrichtungen, die eine Symbiose bilden.Ähnlich wie in der Natur Pflanzen und Tiere der Natur in Deutschland je nach Möglichkeit Symbiosen bilden, geschieht das auch auf menschlicher Ebene.

  7. Anonym

    Das angeblich Unmögliche ist mitten unter uns! Hier der Link zu einem so interessant wie gut zu lesenden und gleichzeitig erschreckenden Bericht über die praktizierte Rechtsstaatlichkeit im Fall des Reiseveranstalters Slaviatours, gegründet von dem Ehepaar Günter und Marlene Kozica aus Calden bei Kassel, Nordhessen:
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16581

  8. Menschenrechtsaktivist

    Wir haben keinen Rechtsstaat!
    Wer Recht begehrt, stört durch den damit verbundenen Arbeitsaufwand die Entscheidungsträger wie Beamte und Richter. Nach meinen Erfahrungen suchen die Amtsträger immer wieder nach Möglichkeiten, Rechte willkürlich zu verweigern. Neid, Missgunst und Kumpanei werden gepflegt. Ich habe gegen (strafrechtlich verurteilte) Rechtsbrecher meist keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör und die auch im Internet veröffentlichte höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellten sich einfach blind und taub und hielten zusammen. Rechtsmittel gibt es zwar viele, aber da die Obrigkeiten zusammen halten, wird man mit den Rechtsmitteln in die Irre geleitet. Von den angeblich rechtsstaatlichen Organen der Rechtspflege bin ich z.B. nach Schäden durch Rechtsbrecher noch weiter angeschmiert und abserviert worden. Gesetze, die Rechtsprechung und die Verfassungsgerichte haben überwiegend nur Propagandacharakter.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meißten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ). Wir haben keinen Rechtsstaat! (vgl. z.B. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 )
    Unsere Obrigkeiten können freilich nicht zugeben, dass wir keinen Rechtsstaat haben, weil sie ja dann auch keine rechtmäßigen Vertreter des Volkes sind.

  9. Menschenrechtsaktivist

    Es sieht schlecht aus für Herrn Mollath, weil bei unserer Gesellschaftsform nicht das Verhalten (der Herrschenden) berücksichtigt wurde. Dadurch kann keine den Menschenrechten entsprechende Rechtspolitik geboten werden. Herr Mollath ist vom Wohlwollen der Gruppe der Psychiater und der Justiz abhängig. Dieses Wohlwollen ist durch die von bekannten Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram Experiment und vom Stanford Prison Experiment – http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html ) nicht vorhanden. Außerdem gibt es eine bekannte Selbstliebe, den Narzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus ), eine Gruppenaggressivität, die Xenophobie (vgl. z.B.http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ) und das Bestreben, Kritiker zu ächten ( vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm ). Rechtsmittel und auch Petitionen sind übrigens Kritiken. Es gibt auch weitere egoistische Interessen wie auch Neid, Missgunst, Bequemlichkeitsstreben, Geldgier usw.. Dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, ist auch bekannt.
    Das kausale schlüssige Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert: „Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren“ (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Ein derartiges, vom Narzissmus geprägtes selbstgefälliges Gruppenverhalten kann z.B. auch bei der Bundesregierung beobachtet werden (vgl. z.B. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).
    Herrn Mollath sollte gestattet werden, aus der „Staatsbürgerschaft“ der BRD entlassen und ihm überlassen werden, in einem Land politisches Asyl zu bekommen.
    Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sollten keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.

  10. Grundrechteaktivist

    Herr Mollath wurde offensichtlich weggesperrt und enteignet, weil er Herrschenden nicht in den Kram gepasst hat.
    Ein Politiker dazu: „Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag“ (siehe http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html ). Im Fall Mollath kamen diverse Manipulationen vor. Die Reifenstecherei wird gern zum Wegsperren erfunden (vgl. http://www.politaia.org/politik/deutschland/fall-mollath-weitere-hinweise-von-richter-i-r-rudolf-heindl/ ). Es sind noch andere Fälle bekannt, in denen Kritiker der Amtsträger mit Manipulationen (vgl. http://www.wikimannia.org/Richter ) für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt wurden, siehe z.B. , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .
    Weitere Fakten:
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
    Erkenntnis eines Richters: „Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind…..“ (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
    Unsere Gesellschaftsform ist eine Fehlkonstruktion, weil Verhaltensweisen der Herrschenden wie Egoismus, Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus wie z.B. die Selbstgefälligkeit der Bundesregierung- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ) und Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust an Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ) nicht z.B. berücksichtigt wurden. Diese Verhaltensweisen sind auch nicht durch ‚Expertenschriften‘ wie das Grundgesetz, die „Verfassung des Freistaates Bayern“ oder die Gehörsrüge (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ) einfach verschwunden. Auch die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ war lediglich „heiße Luft“.
    Was auf das Blatt Papier (z.B. Grundgesetz) geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge…. widerspricht (vgl. Lassalle über das Verfassungswesen, z.B. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm ). Gleiches gilt für obrigkeitsstaatliche Irrlehren und Propagandareden. Die Reaktion auf Missstände mit Machtmissbrauch ist nach meiner Auffassung wieder anderer Machtmissbrauch (Links- und Rechtsradikalismus).
    Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des Psychiatriemissbrauchs sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.

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