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Die Sache mit dem Armutsbericht

Piotr VaGla Waglowski - CC-BY

Ich kann es ja schon fast nachvollziehen. Das Wort »Transparenz« wird auf politischem Parkett mittlerweile so inflationär benutzt, dass es keiner mehr hören kann. Die Frage, ob »Transparenz« denn eine politische Position sei, die kommt immer wieder. Bei Infoständen, Stammtischen oder Podiumsdiskussionen. Ich sage: Ja. Denn es ist mit ihr wie mit so vielen Dingen im Leben: Nur darüber reden hilft nicht. Man muss das auch umsetzen. Warum rede ich über Transparenz, obwohl es um den Armutsbericht geht? Ganz einfach: Weil es der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler (FDP), ebenfalls tut. Und zwar inflationär. Mit einem großen Unterschied zur Piratenpartei. Bei Herrn Rösler sind das alles Worthülsen. Ihn interessiert Transparenz nicht die Bohne.

Mehr Transparenz für alle… bei… allem!

24. Januar 2010:

Rösler forderte mehr Transparenz und weniger anonyme Sachleistungen

23. August 2011

Philipp Rösler setzt auf Transparenz

02. Mai 2012

Benzinpreise: Rösler will durch Aufsicht Transparenz erzwingen

06.September 2012

Rösler: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind wichtig für Akzeptanz und Erfolg der Energiewende

10. Januar 2013

Rösler fordert mehr Transparenz von der Kirche

Wenn man Google zum Thema Transparenz und Rösler befragt, bekommt man viele, viele weitere Aussagen dieser Art zu Gesicht. Warum regt mich das nun auf? Weil Herr Rösler suggeriert, er habe ein Interesse daran, dass Transparenz in deutschen Landen Einzug halte. Und das ist gelogen. Das bemerkt man spätestens dann, wenn man den von ihm manipulierten – und ich sage ganz bewusst manipulierten – vierten Armutsbericht unter die Lupe nimmt. Eines muss dabei klar sein: Dieser Vorwurf richtet sich nicht ausschließlich an Herrn Rösler. Er richtet sich ebenfalls an Arbeitsministerin von der Leyen. Sie ist nämlich eingeknickt, obwohl sie beim Erstentwurf des Armutsberichts im September 2012 noch festgestellt hatte, dass es eine soziale Schieflage in Deutschland gibt. Die Reichen werden reicher. Die Armen werden ärmer. Ihr wisst schon. Offenbar vertritt sie da nun eine andere »Meinung«. Ebenfalls zu kritisieren ist jeder, der diesem Armutsbericht keine Einwände entgegengebracht hat.

Was ist beim Armutsbericht denn eigentlich passiert?

Es wurde beschönigt. Und das eigentlich Krasse daran ist, dass man nicht einmal ein Geheimnis daraus macht. Vielleicht ist das ja das Transparenzverständnis der Regierung? Berichte und Studien manipulieren, warten, bis das irgendwie an die Öffentlichkeit gelangt, und dann einfach dummdreist behaupten, das wäre ja nur transparent. Kann man machen. Ich hoffe allerdings, dass der Bürger dann seine Konsequenzen daraus zieht.

Ein paar Beispiele. Einige Passagen wurden komplett gelöscht. Zum Beispiel die hier:

‚Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.‘ […]

‚Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.‘ Diese verletze ‚das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung‘ und könne ‚den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.‘

Dafür steht da jetzt was anderes. Nämlich, »dass sinkende Reallöhne Ausdruck struktureller Verbesserungen« seien. Oder auch:

Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.

Viele Zitate, ich weiß. Aber das muss man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das sind völlig andere Töne als noch im September. Weil es den Ressorts nicht gefällt, dass über ihre schlechte Arbeit transparent berichtet wird. Es ist aber eben nun mal so. Und man muss sich, um das nachvollziehen zu können, doch nur einmal im Bekanntenkreis umhören. Wie völlig realitätsfremd ist diese Regierung eigentlich, dass sie glaubt, diese soziale Schere werde nicht schon lange bei den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen? Wie unfassbar dreist muss man sein, einen alarmierenden Bericht so zu beschönigen, dass man sich selbst ins rechte Licht rückt? Wenn man sich an den TZ-Artikel vom 30. Oktober 2012 erinnert, wird schnell deutlich, dass auch in der bayerischen Landeshauptstadt München Armut eine Rolle spielt – anders als so häufig dargestellt. Beinahe jeder fünfte Einwohner (20%!!) lebt an der Armutsgrenze – oder darunter. Die Schere öffnet sich weiter und weiter. Und statt diesem Trend entgegenzuwirken, wird gemauschelt.

Ein letztes Zitat möchte ich noch gerne anbringen. Und ich meine das völlig ernst. Keine Polemik. Ganz wissenschaftlich betrachtet.

Dies ist ein restriktives Verfahren von in der Regel staatlichen Stellen, um unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.

Was ich da gegoogelt habe? Das Wort Zensur.

Symbolbild: Piotr VaGla Waglowski CC-BY

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dominik Kegel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

1 Kommentar zu “Die Sache mit dem Armutsbericht

  1. Wenn zwei Partien sich zensieren freut sich die Dritte. 🙂
    Endlich mal ein Beitrag wie ich ihn von der Piratenpartei erwarte!
    Transparenz – damit sollte sich die Piratenpartei viel mehr beschäftigen. Damit würde sie auch Wahlen gewinnen. Ich bin der festen Überzeugung, in dem Moment in dem sich die Partei einreden ließ, dass sie ein allumfassendes Wahlprogramm braucht, hat die Misere begonnen.
    Wäre unser Staat transparenter – viele Probleme würden sich von alleine lösen und nur wenige neu entstehen.
    Ausser für Herrn Rösler, der hätte wahrscheinlich nur mehr Probleme…

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