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Sicherheit vorgaukeln. Über die Videoüberwachung im Freistaat.

Mauspad - CC-BY

Die Aussage des bayerischen Innenministeriums, es gebe heute mit über 17.000 Kameras einen Trend zur Videoüberwachung im Freistaat, bestätigt den Eindruck, den ich schon seit Jahren habe.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 engere Grenzen für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum gesetzt hat, wird keine Gelegenheit ausgelassen, neue Anlagen zu installieren. Wir erinnern uns an die schrecklichen Angriffe in der Münchener U- und S-Bahn. Der Ruf nach mehr Überwachung und Kontrolle wurde lauter. Gern folgten bayerische Politiker diesem Ruf, konnten sie den Bürgern im Freistaat doch damit zeigen: Wir tun was!

Doch zeigt dies vor allem, wie Sicherheitsfanatiker in der CSU, SPD oder bei den Grünen ticken: lieber dem Volk ein bisschen Sicherheit vorgaukeln statt wirkungsvolle, aber aufwendigere Maßnahmen anzugehen.

Vorgaukeln? Ja, ist denn Videoüberwachung nicht ein gutes Instrument, Staftaten zu verhindern? Nein! Videoüberwachung bringt gar nichts, das zeigt die am besten überwachte Stadt der Welt: London. Man wird dort auf Schritt und Tritt überwacht. Geht man am Abend spazieren, kann man sogar beobachten, wie sich die Kamera-Augen, eines nach dem anderen, auf einen ausrichten, als wären sie Raubtiere auf der Jagd. Hat es etwas gebracht? Nein! Die Kriminalitätsrate ist dort gestiegen!

Sogar die viel beachteten U-Bahn-Schläger in München wurden am Ende nicht durch Videoüberwachung ermittelt, sondern durch klassische Ermittlungsarbeit der Polizei. Aber genau da versucht die Staatsregierung, immer mehr einzusparen. Die Videoüberwachung als Mittel, den Personalmangel bei der Polizei zu verdecken, gibt unserer Gesellschaft aber kein bisschen Sicherheit. Wird man angegriffen oder braucht sonst schnelle Hilfe, kann man wie ein Clown vor einer Videokamera herumstrampeln – es wird keine Hilfe kommen. Ja noch schlimmer: durch die dünner werdende Personaldecke der bayerischen Polizei kann es an manchen Orten sogar vorkommen, dass die Anfahrt der Beamten zu lange dauert, um noch helfen zu können.

Die Debatte dazu im bayerischen Landtag ist heuchlerisch: Grüne und SPD werfen der Regierung vor, sie trete mit dem Ausbau der Videoüberwachung die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen. Das stimmt zwar, aber war es nicht Rot-Grün in München, die der flächendeckenden Videoüberwachung in U- und S-Bahn zugestimmt hat?

Die einzige Möglichkeit, diesen Trend zu stoppen, sind Piraten im Parlament, die genau dafür eintreten. Die Vorstellungen dazu sind im Positionspapier »Videoüberwachung in der Öffentlichkeit« detailliert beschrieben. Gebt den PIRATEN eure Stimme im September, dann kommen wir dem näher!

Symbolbild: MauspadCC-BY

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Roland ‚ValiDOM‘ Jungnickel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

1 Kommentar zu “Sicherheit vorgaukeln. Über die Videoüberwachung im Freistaat.

  1. Herr Zeil war es, der vor der Wahl 2008 auf seiner Internetseite Martinszeil mit Überwachungskameras, wo sogar noch CSU draufstand, massiv Wähler gewonnen hat, die diesem Überwachungsterror nicht mehr länger tatenlos zuschauen wollten.

    Und jetzt? Herr Zeil war er, der die letzte Überwachungskamera in der S-Bahn-Mafia „eingeweiht“ hat. Widerlich. Absolut widerlich.

    Ich wünsche uns und allen unseren Kindern, daß dieser Mann nicht nur abgewählt wird, sondern auch daß spätere Generationen diesen Überwachungsdreck sofort wieder ausbauen und sich fragen, wie pervers waren die damals diese Überwachungsdeppen, und die Überwachten, die jeden Tag mit der Mafia-S-Bahn und der U-Bahn fahren und sich überwachen lassen. Wie blöd sind diese Leute eigentlich.

    Ich will Wahlplakate der Piraten, wo draufsteht, wer die Überwachungskameras in die S-Bahn und U-Bahn eingebaut hat. Die Wähler, die ein Gedächtnis haben, müssen eigentlich alle Piratenpartei wählen. Also 40 Prozent plus x.

    Es gilt: Wer überwacht, wird bestraft.

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