Der Name Gustl Mollath ist in aller Munde, denn mittlerweile zieht der Fall auch international seine Kreise: Am Donnerstag berichtete sogar die BBC darüber. Für die bayerische Staatsregierung wird es damit immer peinlicher meint Patrick.
Bernd Kasperidus berichtet von einem kleinen Zwischenfall, der deutlicher als jede Großaktion zeigt, wie überfällig Deutschland zum Ändern ist.
Die Freien Wähler haben ein neues Ladenschlussgesetz in den Landtag eingebracht. Es bringt keine Verbesserung, aber ein Alkoholverkaufsverbot. Die Diskussion dazu im Landtag zeigt: Echte Piraten braucht der Freistaat, meint Benjamin Stöcker.
Auf einer Pressekonferenz haben Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Zeil diese Woche großspurig verkündet, die neue Stammstrecke sei 2020 schon befahrbar. Realistisch wird wohl, vor allem wenn man die „Haidhauser Klagewut“ bedenkt, eher 2025.
Die FDP kritisiert das Lobbying von Google als durchsichtig. Für sie braucht es anscheinend mehr Hinterzimmer, meint Benjamin Stöcker.
Arbeitgeberverband und Regierung kommen mit neuen Vorschlägen, wie man die Position der Frauen in der Arbeitswelt verbessern kann. Die Ideen sind widersprüchlich und wenig überzeugend. Und gerade die Konservativen kleben weiterhin an traditionellen Vorstellungen.
Drei Piraten haben am 27.11.2012 den in der Bayreuther Bezirksklinik gegen seinen Willen untergebrachten Gustl Mollath besucht. Dominik Kegel beschreibt seine Eindrücke.
Letztes Jahr entschieden die Bürger von München in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn des Münchener Flughafens. Doch ging es bei dem Entscheid eventuell gar nicht um die Startbahn? Und wie werden die Begriffe Bürgerentscheid und Abstimmung umgedeutet?
Vor etwa einer Woche wurde ein Straßenbau-Wunschzettel von Innenminister Herrman vorgestellt. Doch die fehlende Fokussierung auf wesentliche Verkehrsprojekte könnte auch den Straßenbau in Bayern gefährden. Wieso geht die Staatsregierung dieses Risiko ein?
Das bayerische Kultusministerium und der Lehrerverband streiten sich wegen immer leichterer Verfügbarkeit von Pornografie um den Sexualkundeunterricht in Bayern. Tina Lorenz meint, dass es besser ist Pornographie zu erklären als zu verteufeln.