Deutschland Kommentar

Nachlese zu den G20-Krawallen

symbolbild Polizist

Jetzt ist er also vorbei, der Gipfel in Hamburg. Was besprochen wurde, ist kaum durchgedrungen – wogegen protestiert wurde, ebenfalls nicht. Die Berichterstattung bezog sich größtenteils auf angezündete Autos, eingeschlagene Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte – und Kritik an der Strategie derer, die das eigentlich hätten verhindern sollen, nämlich der Polizei.

Fangen wir mal bei der Polizei an. Während des Gipfels kristallisierte sich heraus, dass von der Einsatzleitung wohl von Anfang an ein Vorgehen geplant gewesen sein muss, welches zeigen sollte, wer hier der Boss ist – komme, was da wolle. Das Ergebnis ist bekannt und war vorhersehbar: Vollkommenes Versagen. Warum?

Wer von Anfang an hart durchgreift, muss damit rechnen, auch die Falschen – also Unschuldige zu treffen. In der Folge mussten Menschen Schäden erleiden, die einfach nur von ihrem Recht Gebrauch machen wollten, friedlich an einer Demonstration teilzunehmen. Dazu wurde in einem bisher nicht gesehenen Ausmaß Privateigentum zerstört (verbrannte Autos, demolierte Fahrräder, zerstörte Fassaden und Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte). Die Einsatzleitung der Hamburger Polizei muss sich meiner Ansicht nach tatsächlich vorwerfen lassen, diese Ausmaß an Schäden in Kauf genommen zu haben, als sie entschied, von Anfang an hart durchzugreifen.

Das wirkt sich natürlich auf den Ruf der Polizei an sich aus. Es macht einen unprofessionellen Eindruck, wenn einzelnen Polizisten schlicht die Gäule durchgehen und sie nur noch zuschlagen, ohne einzuschätzen, ob das wirklich das Mittel der Wahl ist. Vorwürfe mache ich den Polizisten im Gegensatz zur Einsatzleitung nicht. Sie müssten das alles zwar können und wissen, sind aber eben doch nicht jeden Tag in einer solchen Situation. Die Notwendigkeit, die Situation schnell unter Kontrolle zu bekommen, verursacht selbst bei sorgfältig geschulten Menschen Stress. Das sollte man nicht unterschätzen.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Polizisten zum Teil 48 Stunden im Einsatz waren, ohne eine vernünftige Ruhepause einlegen zu können. Das senkt den Adrenalinspiegel nicht wirklich und sorgt für ausgesprochen unausgewogene Reaktionen, wenn man es jetzt mal euphemistisch ausdrücken möchte. Hier hat sich also die  Einsatzleitung keineswegs mit Ruhm bekleckert und auch die Polizisten, die in der Situation standen, meiner Ansicht nach in Gefahr gebracht und verheizt.

Insofern verstehe ich die Forderung der Hamburger Piraten nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz und seinem Innensenator Andy Grote. Dass dem Einsatzleiter Hartmut Dudde nicht mehr die Verantwortung für einen solchen Einsatz übertragen werden darf, versteht sich an dieser Stelle von selbst.

Kommen wir zur anderen Seite, das wird schon komplizierter. Ich lese immer wieder, dass Leute, die wahllos Autos anzünden, Wohngebiete verwüsten  und Läden plündern, keine Linken sein könnten. Dem widerspreche ich, denn es sind Linke – wenn auch nicht die Art Linke, zu der man sich gerne zählt. Es sind keine diskussionsfreudigen Menschen, sondern solche, die ihre Ideologie mit Gewalt durchsetzen wollen. Solche, die mit der Macht einer gleichgesinnten Gruppe demonstrieren und zeigen, dass sie sehr wohl anderen aufoktroyieren können, was sie wollen. Dumm daran ist, dass diese Leute auf jeder großen Demo dabei sind und es kompliziert ist, sich von ihnen abzugrenzen.

Ihre Strategie ist die Erzeugung von Chaos und möglichst Panik. Sie mischen sich unter das friedlich demonstrierende Volk und fangen dann aus dieser Masse heraus an, mit Pflastersteinen oder Flaschen zu werfen. Sie wechseln innerhalb der Demo ihre Position und  – wenn du Pech hast – bist du in ihrer Nähe und wirst als einer der ihren wahrgenommen. Mit allen Konsequenzen, nämlich dem Knüppel auf dem Kopf. Das ist auch der Sinn ihrer Strategie, denn nur so können sie im Anschluss die Polizeigewalt gegen Unbeteiligte lauthals anprangern.

Dieses Muster ist seit längerer Zeit bekannt. Die Polizeibehörden sollten es eigentlich analysiert und bessere Methoden entwickelt haben, als einfach in die Demo zu stürmen, in der eben auch Mütter mit ihren Babys im Tragesack, Rollstuhlfahrer und alte Menschen laufen. Das erweckt dann auch den Eindruck (der durchaus falsch sein kann), dass diese Eskalation wirklich Absicht war – eventuell wird damit in sehr naher Zukunft die nächste Stufe der Überwachungsgesetzgebung gerechtfertigt – der Ruf nach einer europaweiten „Linksextremistenliste“ wurde ja auch schon laut.

Warum  es der Polizei nicht möglich war, denjenigen Teil des schwarzen Blocks einzufangen, der mit Bengalos und Molotowcocktails durch die Straßen marodierte und wahllos Autos anzündete, wundert mich ebenso. Ich war aber nicht dort und kann deshalb auch nicht beurteilen, inwieweit das aufgrund der Verteilung der Leute nicht möglich war.

Deutlich machen möchte ich zum Schluss: Das Zerstören fremden Eigentums, Feuer legen und damit in Kauf nehmen, dass Menschen zu Schaden kommen, das Plündern von Geschäften und das Umsichwerfen mit Gegenständen, die heftige Verletzungen bis  hin zum Tod verursachen können, darf in keiner Weise als Protest gewertet werden, sondern ist kriminelles Verhalten – egal gegen wen es sich richtet. Auch die Behinderung von Einsatz- und Rettungskräften oder gar die Ausübung  von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie deren Einsatzfahrzeuge hat mit Protest nicht das Mindeste zu tun.

Was da als schwarzer Block verkleidet durch Hamburgs Straßen zog, das waren keine Demonstranten. Es war ein aufgestachelter, hysterischer Lynchmob, der sämtliche Hemmungen hat fallen lassen. Menschen, die mit ihrem wutschäumenden Machtwillen alles um sich herum – die tatsächlichen Demonstranten mit politischer Aussage, die Anwohner, die Läden und sicher auch die Polizisten – ihrem  Zweck unterordnen wollten. Mit diesen Menschen habe ich nichts gemein und ich habe für sie nicht das geringste Verständnis. Es sind Kriminelle.

10 Kommentare zu “Nachlese zu den G20-Krawallen

  1. Anne Alter

    Die Einschätzung, dass die Polizei die Eskalation am Donnerstag, anlässlich der „Welcome to Hell“-Demo gewollt hat, wird von vielen der Anwesenden, darunter auch mir geteilt (ebenso die absolut verzichtbare Erfahrung, als gewaltabstinente Demonstrantin die Bekanntschaft mit Wasserwerfern und Pfefferspray zu machen). Der Schwarze Block hatte zum größten Teil seine Vermummung abgelegt, und die paar Peoples, die das nicht getan hatten, waren getrost zu vernachlässigen. Insgesamt herrschte Partystimmung. Da die Demo durch zwei WaWes vorne und mehrere hinten völlig eingekesselt war, liegt die Vermutung sehr nahe, dass nie der Plan bestanden hatte, den Zug loslaufen zu lassen (das Manövrieren der vorderen Wasserwerfer dauerte übrigens fast eine Stunde, was diese These stützt).
    Völlig anders war die Lage am Freitagvormittag in Altona und am Abend desselben Tages in der Schanze. Hier waren Vermummte allein und ohne die Deckung einer friedlichen Mehrheit. Dass beide Male der Mob durch die Straßen randalieren konnte, wie er lustig war, lag wohl daran, dass die Majorität der Einsatzkräfte damit beschäftigt waren, Politiker in die Elbphilharmonie zur Klassik-Bespaßung bzw. zu irgendwelchen Treffen zu eskortieren. Die Prioritäten waren klar.

    Man hatte überwiegend den Eindruck, dass die Polizeikräfte planlos agierten. Das galt vor allem für die Kollegen, die aus den anderen Bundesländern zusammengezogen worden waren. Sie standen im Zweifelsfall irgendwo in der Stadt herum und hatten keine Ahnung, wo sie sich befanden – und in welcher Umgebung. Zusätzlich zu der geradezu skandalösen Überlastung, die wiederum einer skandalösen Fehleinschätzung der Gesamtsituation begründet ist. Man war- und das muss auch klar herausgestellt werden, nicht nur überfordert durch ein paar hundert Randalebrüder (angekündigt waren uns übrigens 8000), sondern vor allem durch die riesige Zahl der friedlichen, kreativen Demonstranten, die sich auch dagegen wehrten, ihre Stadt durch ein Prestige-Event (etwas anderes war es für Scholz und Co. nämlich nicht) lahmlegen und sich ihre Grundrechte deswegen nehmen zu lassen. Auch wenn Scholz das anders sehen mag: Diese Stadt gehört immer noch ihren Bewohnern, und Bürgerschaft, Senat und vor allem Scholz sind nur da, weil diese das so wollten. Ob das im Fall des Letztgenannten immer noch so ist, wird man bei der nächsten Wahl sehen.

    Völlig unverständlich wird das Ganze, wenn man die Geschichte der G-Gipfel betrachtet. Da sind Aussschreitungen die Regel, zumindest wenn sie in demokratischen Staaten mit einer Rechtsstaatstruktur stattfinden. Das Scholz’sche Geschwafel von Hafengeburtstag und Reichstag offenbarte nicht nur eine erschreckende Naivität, sondern im zweiten Fall (buntes Treiben am Rande einer kaiser-königlich-klerikalen Zusammenkunft) ein geradezu imperiales Obrigkeitsverständnis, das mit dem Treffen von (wenn auch handverlesenen) Staatschefs des 21. Jahrhunderts in einer offenen, modernen Stadt nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Dazu passt auch der Wunsch, nicht mit Aussagen oder Beweisen über polizeiliches Fehlverhalten oder eine Diskussion über eine falsche Strategie inkommodiert zu werden – so kurz vor der Bundestagswahl.

    Insofern ist die Forderung nach dem Rücktritt von Olaf Scholz richtig. Gern im Paket mit Andy Grote, dem Innensenator und einem schicken Schreibtischjob für Einsatzleiter Dudde, dessen Zero-Tolerance-Strategie veraltet und längst durch neue Erkenntnise nachweislich als falsch bekannt ist – so man bereit wäre, auf Kollegen anderer Länder mit modernerer Polizeiführung zu hören (ist man aber nicht). Oder gleich die Frühpensionierung, wo er mit harter Hand in seinem Kleingarten oder in seiner Wohnstraße als Fensterbank-Blockwart durchgreifen kann.

    Leider sind diese notwendigen Konsequenzen nicht in Sicht – es herrscht das in der Politik allgegenwärtige „weiter so – ist doch alles super“. Eins wird Hamburg bleiben: ein erschüttertes Vertrauen in die Stadt, ihre Regierung und teilweise auch in die Mitmenschen.

  2. Sehr schön.
    Das Problem der Piratenpartei auf einen Blick. Zunächst ein wohl formulierter und durchdachter Beitrag, der jenseits von schwarz und weiß versucht, einen anderen Gedankengang anzureißen, eine vernunftbasierte Position zwischen den Extremen zu finden und damit einen Diskurs in der Gesellschaft zu starten.
    Und direkt danach – als erster Kommentar einer moderierten Parteiwebseite – ein Post, der die hässliche ACAB-Fratze der Linken kaum verhüllt zeigt. Ein Post, der versucht Deutungshoheit zu gewinnen. ‚Die Bullen sind immer schuld‘ als quasi apologeter Dogmatismus. Ein Kommentar, der selbstverständlich außer Acht lässt bzw. bewusst negiert, dass es Aufgabe und Pflicht einer Gesellschaft und deren Exekutive ist, Menschen vor Kriminellen zu schützen, die mit Böllern und Molotows zu einer Demo anreisen (und oft auch voll finanziert gekarrt) werden, die bereits bei der Anmeldung „Welcome to hell“ (Honi soit qui mal y pense.) genannt wird. Eine gewaltfreie Demonstration gegen den G20-Gipfel war zu keinen Zeitpunkt beabsichtigt. Offenbar hat diese widerwärtige Position noch immer Bestand und genießt Duldung innerhalb der Piratenpartei.
    Daher: Wer gewaltbereiten Kriminellen und deren geistigen Wegbereitern Obdach und Plattform bietet, ist mitverantwortlich und muss sich nicht wundern, wenn dies auch erkannt und benannt wird. Und am Ende auch verdiente Folgen hat.

    • Seepferdchen

      Fragen:

      a) Redest du von Anne Alters Kommentar?
      b) Hast du ihn genau gelesen?
      c) Wer hat das bescheuerte Motto „Welcome to hell“ kreiert? Piraten?
      d) Wer hat das Motto genehmigt und vor allem WARUM?
      e) Warum wurdest DU nicht als als inkompatibel zu unserer Meinung hier herausmoderiert?

      Die meisten DEMONSTRATIONEN in Hamburg WAREN gewaltfrei, bis die Polizei eingriff. Die KRAWALLE waren es nicht. Es waren aber keine Demonstrationen, sondern von Kriminellen ausgelebte Krawalle. Dass Hamburg nicht gewaltfrei bleibt – DAS war von vornherein klar.

      „Wer gewaltbereiten Kriminellen und deren geistigen Wegbereitern Obdach und Plattform bietet, ist mitverantwortlich und muss sich nicht wundern, wenn dies auch erkannt und benannt wird. Und am Ende auch verdiente Folgen hat.“ – Schön, dass du uns darauf hinweist. Aber der Hinweis geht insofern ins Leere, weil das die meisten Piraten genauso sehen.

      Jetzt mein Hinweis an dich: Wer alternative Fakten erzählt (hier: Piraten machen mit Chaoten gemeinsame Sache), wird irgendwann von den echten eingeholt. Ich mach‘ mir ein bisschen Sorgen um dich.

      LG – das Seepferdchen

      • astrid

        Moin!

        zu e) Weil wir hier genau das tun, was Mario recht heftig kritisiert: Wir lassen Meinungsäußerungen zu.

        Grüßlis,

        Astrid

  3. Hier ein paar Texte mit sinnvollen Argumenten:

    1.) Wir fassen zusammen:
    In der zweitgrößten Stadt unseres Landes, die aufgrund eines Treffens von 20 Staatenlenkern einem Heerlager und einem Hochsicherheitskomplex gleicht, können große Gruppen von Hooligans über Stunden hinweg ungestört durch innerstädtische Viertel marodieren.
    Die gesammelte Überwachungstechnik des neudeutschen Orwellstaates versagte offenbar dabei, ausländische Gewalttäter an der Einreise und deutsche Gewalttäter am Betreten der Stadt oder ihrem zerstörerischen Tun zu hindern.
    Mit 20.000 Polizisten, Abordnungen sämtlicher Spezialeinheiten, Räumpanzern, Wasserwerfern und 20 Hubschraubern im Dauereinsatz ist es anschließend nicht möglich gewesen, diese Truppen zu orten, zu stoppen oder gar festnehmen.
    Möglich war allerdings, friedliche Demonstranten stundenlang an der Grenze festzuhalten, Zeltplätze zu stürmen, friedlich Feiernde mit Wasserwerfern anzugreifen, genehmigte Demonstrationen zu sprengen und Häuser mit dem SEK zu stürmen.
    Manches geht halt.
    Und anderes geht nicht.
    Was in Hamburg passiert ist – geht gar nicht.
    Mir zum Beispiel: nicht in den Kopf. Quelle : facbook/ Florian Ernst Kirner

    2.) Mein Senf: Hooligans, Militante, Kriminelle, Verrückte … ja auf jeden Fall durch deren Taten belegt. Aber „linke“? das ist eine Vermutung… genauso wie die Vermutung dass das bestens organisierte Provokateure waren… Die Frage nach „Cui bono“ , wem nützt es, muss hier dringend gestellt werden!! 1.) Wenn’s „nur“ militante Verrückte waren, dann deren Kick und Spaß… 2.) wenn es V-Leute waren, dann nützt das den Teilnehmern des G20 Gipfels, denn die gefassten Beschlüsse werden nicht diskutiert, die Aufmerksamkeit haben die Gewalt- Aktionen und nicht die Kritik am G20 Gipfel und die friedlichen Demos. 3.) Und es nützt den Befürwortern für mehr Überwachungsstaat, Einschränkung der Bürgerrechte, und es werden immer weniger friedliche Leute demonstrieren gehen. 4.) Wenn es wirklich Linke waren, dann ziemlich doofe, denn welcher Partei schadet das jetzt kurz vor den Wahlen? der Linken… von daher erlaube ich mir die Schlussfolgerung, dass es sich nicht um linke handelte… Johannes Schmidt

    3.) offener Brief von „Ärzte für Frieden“ https://www.aerzte-fuer-den-frieden.de/f-a-k-e-n-e-w-s/und-mehr/
    Liebe Mitmenschen von der Polizei!

    Wir als Bürger, Teil des Volkes der BRD und somit des Souveräns, entschuldigen uns bei Euch Polizisten und Ordnungskräften aus dem gesamten Bundesgebiet für das, was Ihr im Rahmen des G20-Treffen erleben musstet.

    Wir bitten um Entschuldigung

    dafür, dass Ihr das G20 Treffen schützen solltet

    an einem Ort ausgerichtet, der unübersichtlicher nicht sein konnte
    und Eure volle Konzentration gefordert wurde, um überhaupt eine gewisse Sicherheit für Regierungschefs aus der gesamten Welt und deren Entourage zu gewährleisten
    für Regierungschefs, die zum Teil autoritären Regimen vorstehen oder aus fragwürdigen Wahlprozessen ihre Macht beziehen
    für Regierungschefs, willkürlich zusammengewürfelt
    für ein Treffen ohne demokratische Legitimation, wie sie im Gegensatz dazu zum Beispiel die UNO besitzt
    für Regierungschefs, die teilweise demokratische Rechte mit Füßen treten
    für Regierungschefs, die Euch, wenn Ihr dann zu Hause seid, längst vergessen haben

    dafür, dass Ihr Befehle – vorgeblich in unserem Namen – ausführen musstet,

    die dem Grundgesetz, das Ihr schützen sollt, inkl. Versammlungsrecht widersprechen
    die damit auch rechtlich fragwürdig sind
    Ihr eine angemeldete und (überwiegend) friedliche Demonstration auf Grund undurchsichtiger Gründe mit Gewalt zerschlagen solltet
    Ihr riesige Gebiete einer lebendigen Stadt, in der Menschen (Kinder, Kranke, Alte) leben und arbeiten, abzusperren und Tag und Nacht zu sichern hattet

    dass Ihr bewusst und wissentlich Gewalt ausgesetzt wurdet, die

    zum Teil provoziert wurde
    zum Teil auf Grund extremer sozialer und akuter Frustration sich Bahn brach
    möglicher Weise durch „agents provocateurs“ geschürt wurde oder
    möglicher Weise sogar von bezahlten frustrierten Schlägern angeheizt wurde (s. taz v. 12.02.2015 „Demogeld für Antifas“)
    möglicher Weise ganz andere Ziele verfolgt

    dass die Befehlsgeber, die behaupten, in unserem Namen zu handeln

    Euch in unzumutbaren Unterkünften weit weg von zu Hause unterbrachten
    Euch nächtelang nicht haben schlafen lassen
    Euch Angst vor diesem „Pack“ eingepflanzt haben
    Euch den ablehnenden Gefühlen der ortsansässigen Menschen und friedlicher Demonstranten ausgesetzt haben
    Euch somit einem ungeheuren Stress aussetzten, mit allen daraus folgenden Konsequenzen
    durch Training und Appell an Korpsgeist versuchen, Eure eigene Menschlichkeit zu unterdrücken
    Euch ohne Notwendigkeit der Gefahr körperlicher und geistiger Traumata aussetzten
    Euch traumatisiert durch die Erlebnisse – nicht anders als Eure „Gegner“ – nach Hause fahren ließen und Ihr vielleicht nicht einmal wisst, was (mit) Euch geschehen ist

    Wir bitten um Entschuldigung,

    dass Euch all dies in unserem Namen angetan wurde und wird.

    Wir hoffen, dass wir alle aus diesen Ereignissen lernen und nicht dem Wahnsinn dienen.

    Einem zerstörerischen, Menschen verachtenden Wahnsinn, in dem (oft selbst ernannte) Anführer durch Terror, Gewalt, Manipulation und Verführung den friedliebenden Menschen das Gefühl für Freiheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Menschlichkeit austreiben wollen.

    Wir wünschen uns für Euch und uns, dass Ihr alle, die Ihr in Hamburg Euren Dienst versehen habt, nie wieder in eine solche Situation gezwungen werdet!

    Lasst uns alle unsere Menschlichkeit und unser angeborenes Mitgefühl verteidigen und bewahren.

    Denn das ist es, was uns als Menschen auszeichnet!

    Wir wollen in Freiheit und Frieden leben.

    J e t z t !

    Josef J. Diers Jette Limberg-Diers

    Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin Ärztin

    Wohltorf, den 09.07.2017

  4. silberpagode

    #G20HAM17 hat mehrere Aspekte, die nur analytisch getrennt diskutiert werden können. Denn das ist die Diskussionstrategie der Rechten: Differenzierungsmöglichkeiten ermorden mit Totschlagsargumenten.

    1. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Das dürfen wir uns nicht entwinden lassen; wir müssen darauf bestehen, dass der Staat dieses und andere Grundrechte (wie z.b. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit) schützt. In Hamburg scheint es seit altersher, dass Grundrechte dem Staat eher lästig sind – ein Störfaktor im Regieren. Das lässt sich gut an der Haltung des Senats zu Aspekten der Direkten Demokratie ablesen.

    2. Der Staat hat ein Gewaltmonopol, das akzeptiere ich – allerdings nicht so ganz vorbehaltlos, wie ich das eigentlich möchte. Eine demokratisch ausgebildete und geführte und eingesetzte Polizei versteht sich nicht als Büttel politischer Interessen, sondern übt die der Polizei in den einschlägigen Gesetzen gegebenen Ermessensspielräume zum Wohle des demokratischen Gemeinwesens aus. Ermessensspielräume lassen zu, dass dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Raum gegeben wird. Mit einer „Null-Toleranz“-Strategie wie bei G20 in Hamburg wurde autoritär Remedur zu schaffen versucht. Das provoziert auch den friedliebenden Bürger, der die Polizei als Unterdrückungsinstrument des Staates erleben kann. Damit wird die Tätigkeit der Polizei nicht mehr als legitim aufgefasst und es entstehen Bedenken hinsichtlich ihrer Legalität. Wer die Polizei, wie in Hamburg geschehen, so in Aktion setzt, schädigt das Vertrauen der Bürger in die Politik.
    Dass diese Polizeistrategie aus den autoritären 1950er Jahren stammt, 1967 in Berlin letztlich zu gravierenden gesellschaftlichen Änderungen führte, heute in Berlin nicht mehr angewandt wird und dort aktuell zu Kopfschütteln über die Hamburger Polizei führt, zeigt wie holzköpfig Hamburger politik ist. Hamburg ist in Randlage geraten.

    3. Warum ich das staatliche Gewaltmonopol letztlich nur zähneknirschend akzeptiere (und darin wohl von anderen kritisierbar bin), wird sich in dem kommenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigen – nämlcih das zähneknirschende. Es wird objektiv und faktenfest dokumentiert werden, wie die Polizei im Ganzen bei G20 und in einzelnen Handlungen das Recht gebrochen hat. Der Einsatzleiter Dudde ist bekannt dafür, dass er sich nicht an Recht und Gesetz hält – das ist bereits gerichtsnotorisch. Es wird wieder dokumentiert werden. Wer einen solchen Einsatzleiter hat, wird ihn den Polizeiangehörigen nicht als rechtstreues Vorbild präsentieren können.
    Was aber bewirkt nicht rechtstreues polizeiliches Handeln? Es provoziert, schafft Ohmachtsgefühle und führt zu Fantasien darüber, ob man sich wehren muss. Wenn ein solches aber um sich greift, dann hat der Staat, hat die Demokratie verloren.

    4. Gewalttäter 1: Darunter waren nicht die Autonomen aus der Roten Flora. Sie haben im Schanzenviertel eine Symbiose mit ihrer Nachbarschaft gefunden, dass man sagen kann, sie sind dort integriert. Man kennt sich, man akzeptiert sich. Was sie nicht hindert, ihre politische Weltanschauung hinsichtlich des Zustandes Hamburgs, Deutschlands, der Welt zu artikulieren. Die Rotfloristen werden sich hüten, ihren Kiez zu zerstören.

    5. Gewalttäter 2: Wir haben bei G20 vorgeführt bekommen, dass es ungebundene, weltanschauungslose, allenfalls in Kleingruppen vernetzte junge Menschen gibt, die international lokalisierbar sind und nicht auf Protest, sondern auf Gewaltausübung aus ist. Sie segeln unter dem Banner des Schwarzen Blocks und es wird uns weisgemacht, es seinen Linksextremisten. Das bezweifele ich.
    Es sind vornehmlich Männer (!), unter 30 (!), aus verschiedenen (!) Ländern, die nicht eine Ideologie eint, sondern Gewaltausübung ist ihr verbindendes Element. Falsch formuliert: Es sind Abenteuertouristen. Sie suchen Gelegenheiten, um in Kleingruppen ihr Gewalterlebnis zu zelebrieren, andere sprechen auch davon, dass sie den Gewaltrausch suchen. Es ist der Kick, den sie sich verschaffen wollen. (Ich könnte jetzt hier eine sozioökonomische Analyse versuchen, warum sie das tun. Äh, das schaffe ich hier nicht.)
    Neben der Gefahr, die von dieser Gewaltausübung ausgeht, sehe ich noch ein weiteres Risiko: Diese jungen Männer agieren aus einer Masse heraus, die (also die Masse) unter normalen Umständen (also ohne konfrontative Gewalt seitens der Polizei) sich instinktiv und unverzüglich innerlich und aktiv gegen die Gewalttäter wenden würden. Die sozialpsychologische Situation aber macht es ihr schwer, sich dagegen zu stemmen und sich nicht mitreissen zu lassen. Vielen, vielen gelingt das, einigen aber nicht. Die machen mit.

    6. Die Herrschenden, die Rechten, die Autoritären, die Gerade-noch-eben-Demokraten, sie alle erleben Linke als Gefahr. Gefahr für ihre Ideologie, ihre Herrschaft, ihre Besitztümer, ihre Pfründe, ihre Privilegien.
    Deshalb ist ihre Strategie, alles Abweichende, alle Non-Konformisten, alle Quer-Denker, alle Fortschrittlichen, alle Linke zu diffamieren und sie mit den Gewalttätern in einen Topf zu werfen.
    Wehren wir uns dagegen!

    Oha, lang geworden. Rechtschreibfehler schenke ich dem Leser, der Leserin.

  5. Anne Alter

    Als Pazifistin verbitte ich mir diesen Anwurf. Die überwältigende Mehrheit der Demonstranten war friedlich, so auch ich. Von „ACAB“ habe ich nichts geschrieben, das habe ich noch nicht mal gedacht. Mit Randalierern habe ich und will ich auch nichts zu tun haben. Dennoch muss es möglich sein, Fehler in der Polizeiarbeit zu benennen. Nichts anderes habe ich getan, wobei ich die Fehler weniger beim Einzelnen als mehr in der Führung sehe. Die eingesetzten Polizisten sehe ich differenziert – da gibt es solche und solche, und so habe ich sie auch erlebt bzw. im Gespräch kennengelernt.

    Der Gipfel ging mit massivsten Grundrechteinschränkungen – im Vorfeld und währenddessen – einher. Dagegen habe ich demonstriert, ebenso wie gegen eine verfehlte Weltpolitik der reichsten 20 Staaten, die die Situation auch der Staaten beeinflussen wird, die bei diesem Gipfel keine Stimme haben. Ebenso wie viele andere friedliche Menschen auch. Und ich lasse mich nicht von Leuten kriminalisieren, die offenbar keine Ahnung von der Situation in Hamburg zum Zeitpunkt des Gipfels bzw. davor haben.

    Was die Aufgabe der Polizei angeht: Gerade in der Schanze und auch in der Elbchaussee ist die Polizei der von dir formulierten Aufgabe (der ich übrigens zustimme) lange (Schanze) oder überhaupt nicht (Altona) nachgekommen. Dafür gab es an Stellen gewalttätige Aktionen gegen Demonstranten, wo überhaupt nichts passiert war. Dies bestätigt übrigens sogar die Bildzeitung, die im allgemeinen nicht dafür bekannt ist, besonders demonstrantenfreundlich bzw. polizeifeindlich zu sein.

    Was die Welcome-to-Hell-Demo angeht: Ich war da. Du auch?

  6. Ein engerer moralisierter Gewaltbegriff, der sich auf „materielle Gewalt“ beschränkt und fixiert auf die Tabuisierung zielgerichteter physischer Schädigung einer Person oder Sache ist, eignet sich wohl kaum, politische Prozesse, in denen Interessen „walten“ zu analysieren und zu beschreiben. Ich erinnere mich an meine Gefühle auf der letzten an sich friedvollen, gewaltfreien Freihandelsdemo, wie sich nicht nur bei mir durch die Gegenwart dieser schwarzen Kolosse mit zunehmender körperlicher Nähe auch meine Ohnmacht zu einer gewaltigen inneren Aggressivität steigerte, die zum Ausbruch nur eines kleinen Anlasses bedurfte. Wie viel wahrscheinlicher ist so ein Ausbruch, wenn wie für Hamburg beschrieben, diese Konfrontation tagelang, dichter und von offensichtlicher Willkür und Anmaßung oft einzelner, verstärkt durch die besondere materielle Ausstattung sich besonders ermächtigt Fühlenden eskaliert?. 
    Aus der Zuschauerperspektive, einige zig Meter entfernt oder gar auf dem Fernsehsessel, stellt sich alles moralisch anders dar als wenn vergleichsweise die Versuchung auf der Bettkante sitzt und heruntergestoßen werden muss…
    Also ich weiß ja nicht, was da auf die Psyche beider Seiten, Demonstranten und Polizei, zukommt, wenn die von Herrmann angekündigte zunehmende materielle martialische Ausstattung der Polizei mit Elementen wie ‚hartballistischen Schutzwesten‘, weiteren Aufrüstmöglichkeiten wie Schulter- und Tiefschutzelementen sowie ‚ballistischen Helmen‘, die je nach Einsatzlage miteinander kombiniert werden können, weiter zunimmt.

    Ich empfehle viel mehr, diesen massenpsychologischen Aspekt „provozierter, quasi erzwungener Gegengewalt“ zu diskutieren und die Herrmann-Politik dazu zu kritisieren, als ohne situativen Bezug sich sinnlos zu einer allgemeinen Sandkasten-Friedfertigkeit zu bekennen. Auch wenn Bosbachs keinen Sinn dafür haben und davonlaufen.

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