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Netzpolitiker aller Parteien sind auf die Piratenpartei angewiesen

Die heutige Abstimmung im Europaparlament zur Urheberrechtsreform zeigt: Netzpolitiker werden in großen Parteien nicht gehört.

Als die Piratenpartei vor einigen Jahren große Wahlerfolge eingefahren hat, wurden in anderen Parteien netzpolitische Arbeitsgruppen und Vereine gegründet, um das „neue“ Themengebiet Internet und Digitalisierung bearbeiten zu können. Einige Politiker konnten sogar Karriere in den Parteien machen.

Die Geschichte der Urheberrechtsreform zeigt aber: Unsere Europaabgeordnete Julia Reda legte 2015 einen Entwurf für ein modernes Urheberrecht vor, der auf einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern, Benutzern und Rechteinhabern hinauslief. In der Folge wurde ihr aber die Berichterstattung für das Thema entzogen und an Axel Voss von der CDU übertragen.

Der neue Vorschlag überträgt die alte Gatekeeper-Logik auf das Internet: War es in der Vergangenheit nicht möglich, ohne große Konzerne und Verwertungsgesellschaften im Hintergrund eine große Öffentlichkeit zu erreichen, hat sich das durch das Internet und das World Wide Web geändert. In den letzten 20 Jahren haben das die Konzerne zu spüren bekommen. Die aktuelle Reform will diese Entwicklung aufhalten und folgt immer noch der alten Logik: Nur die Interessen der Medienkonzerne und der Verwertungsgesellschaften werden berücksichtigt, dass sich durch das Internet neue Vertriebswege und kulturelle Praktiken entwickelt haben, wird vollständig ignoriert.

Nur durch die gute Arbeit von Julia Reda wurde die Urheberrechtsreform ein Thema in der Öffentlichkeit. Erst durch ihre Arbeit und die Arbeit der Piratenpartei insgesamt wurden Netzaktivisten auf das Thema aufmerksam. Die Proteste der letzten Monate und besonders die Großdemonstrationen am vergangenen Samstag wären ohne ihr Engagement nicht möglich gewesen.

Die Piratenpartei hat die Netzpolitiker in den anderen Parteien vor sich her getrieben, so dass sie öffentlich Farbe bekennen mussten: Auf welcher Seite steht ihr? Wir freuen uns darüber, dass alle Fachpolitiker in der Union, SPD, FDP, Grüne und Linke sich gegen die Ausgestaltung der Reform, insbesondere die Artikel 11 bis 13 bzw. 15 bis 17 aussprechen.

Das geht soweit, dass CDU-Mitglieder öffentlich starke Kritik an der Fraktion im Europaparlament äußern: Sie kritisieren nicht nur das intransparente Verfahren zum Zustandekommen der Reform und die Inhalte der Reform, sondern besonders die Verschwörungstheorien über den Protest, die von der Fraktion öffentlich geäußert wurde.

Wer also eine moderne Netzpolitik möchte, benötigt eine starke Piratenpartei. Nur so werden auch die Fachleute in den anderen Parteien wieder gehört. Die nächsten Themen stehen an: Das Verbot von TOR-Servern und die Anti-Terror-Filter. Wir Piraten sind bereit, mit Euch dagegen zu kämpfen.

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