Das Recht auf Erinnerung (2013/04/15)
Warum das Recht auf Vergessen ein Irrweg ist – Eine Replik zum gleichnamigen Artikel von Andi Popp. Wir brauchen eine Diskussion, die auch an morgen denkt.
Kategorie: Deutschland
Die unbequeme Wahrheit der Offshore-Leaks (2013/04/11)
Die Offshore-Leaks holen uns nicht nur wieder ins Bewusstsein, dass vor allem manche wohlhabende Mitmenschen nicht viel von Solidarität halten. Sie sind auch eine Quittung für die jahrelangen Verfehlungen der etablierten Politik auf vielen verschiedenen Ebenen.
Unsere Rechte werden auf der Straße verteidigt. Geht Demonstrieren! (2013/04/10)
Unsere Stimmen gegen die Bestandsdatenauskunft. Per Video und live auf der Straße. Tina Lorenz will, dass ihr alle kommt.
Der Kampf vor Gericht für freie WLANs! (2013/04/09)
Der Betrieb von offenen WLAN-Zugängen darf nicht durch eine Contentmafia verhindert werden. Die Piratenpartei unterstützt daher exemplarisch einen betroffenen Betreiber. Richtig so, findet Roland Jungnickel.
GEZ? Ich will Datenschutz, Vielfalt und Transparenz von Dir! (2013/03/25)
Durch die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätte etwas Neues, Tolles und Zeitgemäßes entstehen können. Beim medienpolitischen Kongress wurde darüber diskutiert. Michaela Keupp zieht in diesem Beitrag ihr Fazit.
Zentrale Kirchensteuerdaten für alle! (2013/03/20)
Seit 2009 gibt es in Deutschland die sogenannte Kapitalertragsteuer. Bislang wurde dabei die Kirchensteuer nur ungenügend berücksichtigt, was jetzt mit einer Datenauskunft für Banken geändert werden soll. Benjamin Stöcker findet das etwas fragwürdig.
Bestandsdatenauskunft und der Richtervorbehalt – Eine Mogelpackung (2013/03/19)
Mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft will uns die Regierungskoalition erneut eine Mogelpackung aufdrücken. Nicht nur werden die Rechte der Ermittlungsbehörden unnötig und über die Maßen erweitert, auch existierende Schutzgesetze sollen umgangen werden – und all das soll der Richtervorbehalt ermöglichen, der mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen hat.
Die Schrille Minderheit! (2013/03/11)
Der CSU-Generalsekretär verteidigt das konservative Wertebild und läuft gegen die Homo-Ehe verbal Amok. Benjamin Stöcker hat dazu eine Kleinigkeit anzumerken.
Kalter Kaffee… (2013/03/11)
Prof. Dr. Dr. h.c Joachim Starbatty veröffentlicht ein Buch zum Thema Europa und gründet die Partei „Wahlalternative 2013“
Die Sache mit dem Armutsbericht (2013/03/07)
Der umstrittene vierte Armutsbericht wird heute im Bundeskabinett debattiert. Zum letzten Mal gab es einen solchen Bericht im Jahr 2008. Der Vorwurf: Der aktuelle Bericht ist geschönt.