Die Sache mit dem Armutsbericht (2013/03/07)
Der umstrittene vierte Armutsbericht wird heute im Bundeskabinett debattiert. Zum letzten Mal gab es einen solchen Bericht im Jahr 2008. Der Vorwurf: Der aktuelle Bericht ist geschönt.
Kategorie: Deutschland
Grüne geben beim Urheberrecht erst mal auf (2013/03/06)
Das neue Papier zum Urheberrecht der Bundestags-Grünen ist nur ein winziger Schritt und strotzt vor Selbstverständlichkeiten. Zur Diskussion trägt es nichts wirklich Neues bei, es liest sich eher wie eine Kapitulationserklärung.
The Family Revolution – Ein Familienbegriff für ein modernes Deutschland (2013/03/05)
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erweiterung der Adoptionsrechte von Homosexuellen hat eine Diskussion in der Union über die sogenannte »Homo-Ehe« wieder Fahrt aufgenommen. Doch die Diskussion greift zu kurz, meint Benjamin Stöcker.
Ich bin schwul … und das ist gut so? (2013/02/21)
Bernd Kasperidus mit einem persönlichen Einblick, der zeigt, es geht nicht nur um ‚ein wenig Adoption‘ oder ‚ein wenig heiraten‘ es geht um eine grundsätzliche Akzeptanz und Abkehr von geschlechterspezifischen Definitionen
Das seltsame Rechtsverständnis des BKA-Präsidiums (2013/02/21)
Dass BKA-Präsident Jörg Ziercke ein Überwachungsfanatiker ist, weiß jeder. Aber auch sein Vize Jürgen Maurer zeigt in einer Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, dass er seinem Chef das Wasser reichen kann. Solche Menschen gehören nicht in diese Ämter.
Das neue Bundestagswahlrecht: Ein verpatztes Gesetz und eine verpasste Chance (2013/02/21)
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wird nach der lang andauernden Schlamperei der Koalition endlich auf verfassungskonforme Füße gestellt. Doch mit der Lösung wird eine gute Gelegenheit verspielt, dass Bundestagswahlrecht grundsätzlich zu modernisieren.
Drohnen unter und über uns (2013/02/01)
Die Bundeswehr will in Zukunft bewaffnete Drohnen einsetzen. Das ist keine gute Idee meint Dirk Marky.