Kategorie: Bayern

Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2011

Es mag verwundern, aber gerade die Union hat sich innerhalb des letzten Jahres zur Datenschutzpartei hochstilisiert. Ob das Recht an der Abbildung der eigenen Hausfassade oder die Möglichkeit, Daten aus dem Internet zu radieren: jeder Bürger soll wissen, wie sehr sich die Konservativen und insbesondere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner um dessen Privatsphäre kümmert. Leider sind diese Bemühungen auch ziemlich einseitig.

"Während Google als Feindbild stilisiert wird und Datenschutzargumente gegenüber diesem und anderen Unternehmen eins nach dem anderen abgefeuert werden, kommen aus derselben Union immer neue Vorschläge, um einen gläsernen Bürger zu erschaffen." Macht Stefan Körner deutlich, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern "Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, ELENA: jedes Gesetz, welches neue gravierende Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger vorsieht, wurde von der Union initiiert oder mit großem Enthusiasmus mitgetragen."

Die Piratenpartei lehnt diesen aktionistischen Kurs, der zudem jeglicher netzpolitischer Kompetenz entbehrt, entschieden ab. "Die Auswirkungen des Internets auch auf den Datenschutz dürfen selbstverständlich nicht vernachlässigt werden. Dies kann aber kein Grund sein, staatlichen Einfluss im Netz ständig auszubauen, während der Bürger mit immer neuen Schreckensszenarien dazu verleitet wird, Einschränkungen seiner Freiheit als notwendigen Schutz zu betrachten" stellt Klaus Mueller fest, Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Bayern "Die Union ist in ihren Mitteln nicht wählerisch, je nach Stimmungslage können Terrorismus, Kinderpornographie oder eben Google zu solchen Schreckgespenstern gemacht werden, das Ergebnis ist aber immer gleich: weniger Freiheit und mehr staatliche Kontrolle im Internet. Dem stellen wir uns klar entgegen."

„Verteiler für Pressemitteilungen“),
array(„BY-announce“ => „Informationsliste für Ankündigungen und Newsletter „)

);

$email = urlencode($_POST[„email“]);
$email = str_replace( „%40″,“@“,$email );

//$re1='([w-+]+(?:.[w-+]+)*@(?:[w-]+.)+[a-zA-Z]{2,7})‘;

if($email) {
if (eregi(‚^[a-zA-Z0-9._-]+@[a-zA-Z0-9._-]+.([a-zA-Z]{2,4})$‘, $email)) {
$selected = $_POST[„list“];
if ($selected) {
foreach ($selected as $list) {
if ($list != „————————————————————————————————————„) {
$maillist_address = $list .“-join@$domain>“;
$subject = „“;
$body = „“;
$headers = „From: “ . $email;

if (! mail(„$maillist_address“, „$subject“, „$body“, „$headers“)) {
print „Der Vorgang ist fehlgeschlagen. Möglicherweiße wurde eine ungültige Mailadresse verwendet oder der Mailserver ist nicht erreichbar. Bitte später nochmal probieren.“;
}
}
}
} else {
print „Sie muessen schon irgendeine Liste auswählen. Bitte nochmal probieren.“;
}
if ($list != „—————-„) {
print „
Vielen Dank. Sie sollten in Kürze eine Mail erhalten. Bitte klicken Sie auf den Link in dieser Mail, um Ihr Abonnement endgültig zu aktivieren.

„;
print „Zurück„;
} else {
print „$list ist keine gütige Liste. Bitte nochmal probieren.“;
}
} else {
print „Es wurde keine gültige Mailadresse angegeben. Bitte nochmal probieren.“;
}
} else {

?>

Wir versenden regelmäßig Pressemitteilungen über unseren Presseverteiler sowie Informationen für unsere Mitglieder über unseren Informationsverteiler. Möchten Sie diese Informationen auch erhalten? Dann tragen Sie bitte unten ihre Emailadresse ein.

• Wählen Sie die entsprechende Liste(n) aus. (mit der STRG-Taste können auch beide Einträge selektiert werden).
• Geben Sie darunter ihre Emailadresse ein und klicken Sie auf "Eintragen".
• Sie erhälten dann eine Mail mit einem Bestätigungslink, den Sie nur noch anklicken müssen.

<form action="“ method=“post“>
$lname) {
//echo „Adr: $laddress – Name: $lname
„;
print „$lname“;
}
}

?>
Ihre Mailadresse:

Ahoi liebe Piraten,

am vergangenen Wochenende war viel los im Landesverband. Auch die kommenden Wochen versprechen ereignisreich zu werden. Aber lest selbst!

1. Neujahrsempfang
2. Ansprechpartnertreffen Oberbayern
3. Einladung Piratiger Aschermittwoch 2010
4. Petition Whistleblowerschutz
5. Phishing-Demo zum ePerso

Piraten aus ganz Bayern verschenken Wissen an Heiligabend – in mehreren Städten, unter anderem Würzburg, Nürnberg und München.

"Die Aktion ‚freies Wissen‘ verschenkt am Heiligabend zwischen 9 und 13 Uhr Bücher an interessierte Bürger. Die Piraten wollen mit dieser Aktion auf das Recht eines jeden auf freien Zugang zu Informationen und Bildung hinweisen.", erklärt Markus Heinze, Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands München der Piratenpartei und Mitorganisator. "Wir danken allen, die schon Bücher gespendet haben und es noch tun."

"Lassen Sie sich die Chance nicht entgehen und informieren Sie sich über die Piraten und die Themen Bildung, Wissen und Zensur, denn der freie Zugang zu Informationen ist zur Zeit weltweit in Gefahr." so Stefan Körner, Vorsitzender der bayerischen Piraten.

In Würzburg befindet sich der Stand in der Fußgängerzone direkt vor Hugendubel. In Nürnberg werden die Piraten auf der Breite Gasse zwischen Citypoint und Galeria Kaufhof zu finden sein. Die Münchner Piraten stehen in Neuperlach am PEP.

Falls Bücher übrig bleiben, sollen diese später in offene Bücherschränke http://de.wikipedia.org/wiki/Öffentlicher_Bücherschrank gestellt werden, die nach und nach aufgebaut werden.

Die bayerischen Piraten stellen seit gestern, 20.12.2010, auf ihren Servern das vom bayerischen Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zur BayernLB zur Verfügung, das attac am 24.11.2010 veröffentlicht hatte. Zu finden sind die Dokumente unter der Adresse http://bayernlb.piratenpartei-bayern.de – zusätzlich dazu auch als Torrent z.B. unter http://thepiratebay.org/torrent/6055447

"Der Landtag hat Anzeige gegen attac wegen Urheberrechtsverletzung gestellt. Wir sehen das als Angriff auf die Publikationsfreiheit. Eine unabhängige Publikative ist uns sehr wichtig und wir haben deswegen sofort unsere Hilfe angeboten. Der Fall ist ähnlich den Angriffen auf Wikileaks zu werten, deren Daten von über 15 Piratenparteien weltweit gespiegelt werden", betont Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern.

"Diese Studie wurde mit Steuergeldern bezahlt und die Ergebnisse liegen im öffentlichen Interesse. Warum gegen die Veröffentlichung vorgegangen wird, ist objektiv betrachtet absolut unverständlich", meint Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, und ergänzt: "Die Studie legt juristische Folgen für Herrn Beckstein nahe. Dass so etwas vom Landtag nicht selbstständig und zeitnah veröffentlicht wurde, ist eine Riesensauerei."

Die Piratenpartei als Bürgerrechtspartei bietet attac in dieser Hinsicht gerne weitere Hilfe an. Der Kampf für Publikations-, Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit muss auf allen Fronten und mit allen friedlichen Mitteln durchgeführt werden: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist darauf angewiesen.

Das Jahr 2011 verspricht für die Piraten ein aufregendes Jahr zu werden. Wir haben viele Wahlen zu bestreiten und unsere Themen sind wichtiger den je! Freiheit, Gleichheit, Transparenz, Bürgerrechte, Bildung…

Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei und die Regensburger Piraten laden Piraten, Freibeuter, Sympathisanten und Freunde ein zum

Neujahrsempfang der bayrischen Piraten
am Samstag den 15.01.2011 16:00 Uhr
in Regensburg

Auch diesmal lassen wir wieder reichlich Sekt kaltstellen und freuen uns auf euer Kommen! Lasst uns gemeinsam auf ein erfolgreiches neues Jahr anstoßen!

Weitere Details sowie die Gästeliste. Bitte tragt euch in die Gästeliste ein!

In der anstehenden Sitzung des bayerischen Landtags gehen die Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in die zweite Lesung. Die Piratenpartei appelliert an alle Fraktionen, den Vertrag nicht zu ratifizieren. Die neue Fassung des JMStV zeigt deutlich, dass die etablierten Parteien auf dem Feld der Netzpolitik wenig Kompetenz besitzen.

"Die Bestimmungen des neuen JMStV sind auf große Seitenbetreiber zugeschnitten. Die Pflicht zur Alterskennzeichnung ist für kleine Anbieter unpraktikabel und kommt für viele einem ökonomischen Todesurteil gleich.", sagt Benjamin Stöcker, Experte des Landesverbands Bayern für den JMStV. "Ausnahmeregelungen schonen dabei die Angebote der etablierten Medien im Web. Dies kann man nur als Angriff auf die Meinungsvielfalt im Netz werten"

"Effektive Hilfe und Jugendschutz sehen anders aus – sinnvoll wäre zum Beispiel die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Eltern und die Stellen für sozialpädagogische Familienhilfe.", betont Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Piratenpartei. "Da dies die Länder und Kommunen aber Geld kosten würde, versteift man sich lieber auf diese Placebo Politik."

Gegen den JMStV haben sich neben der Piratenpartei und dem AK Zensur mittlerweile auch die Katholische Junge Gemeinde, die Gesellschaft für Informatik und die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur gewandt. Eine breite Front, die die Politiker, so sie für die Freiheit der Bürger entscheiden, zum Überdenken ihrer Position bewegen sollte.

Bildnachweis: pinksherbet – CC-BY

Nach einer Studie der Friedrich Universität Bamberg liegt das Mobilisierungspotential der Piratenpartei bei der Bevölkerung bei 17 %. Das heißt, dass 17 % der Befragten, die die Partei kannten, sich auch vorstellen könnten, Piraten zu wählen.

60,7 % der Befragten war die Partei bekannt. Diesen Wert wollen die PIRATEN natürlich erheblich verbessern, was die Chancen auf gute Resultate noch erheblich steigern würde.

Jüngeren, besser gebildeten und männlichen Befragten war die Piratenpartei tendenziell eher bekannt. Ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit eines Internetanschlusses und der Bekanntheit der Partei lies sich überraschenderweise nicht nachweisen. Auch für die Frage, ob man sich vorstellen könne die PIRATEN zu wählen, spielten Bildung und Geschlecht keine Rolle. Das Alter jedoch schon. Die Piratenpartei mag von den Medien als die Internetpartei angesehen werden, sie ist in erster Linie aber die Partei junger gebildeter Bürger.

Bürgerrechte sind das wichtigste Thema für die Piraten

Die Studie kommt weiter zu dem Ergebnis, dass viele Piraten erst durch die Partei politisch mobilisiert wurden: Die überwältigende Mehrheit (76,6 %) der Studienteilnehmer gab an, vor ihrem Interesse an der Piratenpartei nicht politisch aktiv gewesen zu sein. "Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Piratenpartei mit ihren Themengebieten eine Bevölkerungsgruppe anspricht, deren Interessen vorher nicht in der Politik vertreten wurden", heißt es in der Studie. Die Mehrheit der Befragten gab als Grund für ihren Beitritt den Schutz der Bürgerrechte an.

Der typische Pirat: Jung, städtisch und mit hohem Bildungsniveau

Die Piratenpartei ist mit einem Altersdurchschnitt der Mitglieder von 31,7 Jahren eine extrem junge Partei. 77,8 % der Teilnehmenden haben mindestens das Fachabitur. Ein Großteil der Parteimitglieder lebt außerdem in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern. Nur ca. 17 % der interviewten Personen gaben an, in einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Menschen zu leben.

Befragte sind optimistisch

65,9% der Befragten nehmen an, dass die PIRATEN in den nächsten 5 Jahren an einer Regierung aus Landes- oder Bundesebene beteiligt sein werden. 67,9 % vermuten, dass sie sogar in den Bundestag einziehen werden. Die Mitglieder sind erwartungsgemäß optimistischer als Nichtmitglieder. Im Fazit kommen die Autoren »<em>zu dem Schluss, dass die Piratenpartei aus soziologischer Sicht durchaus gute Zukunftsaussichten hat.</em>«

Zur Studie

Die Studie "Die Piratenpartei: Entwicklung, Probleme, Selbstverständnis und Mobilisierungspotenzial einer Partei" wurde von Tobias Hepp, Pia Marquart, Sebastian Müller, Christoph Schlee und Magdalena Wiesler erstellt. Ihr liegen Daten aus einer Standardbefragung der Bamberger Bevölkerung, qualitativen Experteninterviews, einer standardisierten Online-Befragung bei Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Piratenpartei und einem internen Datensatz der Piratenpartei zur Mitgliederbefragung des Landesverbands Bayern zugrunde. Die Studie wurde im Rahmen eines soziologischen Praktikums an der Universität Bamberg zum Thema "politische Beteiligung" erhoben.
Nach Angaben der Autoren wurden durch die Eigenrekrutierung der Befragten in der Online Befragung die Ergebnisse dieser Online-Umfrage möglicherweise verzerrt, da evtl. nur bereits interessierte Personen, die Zeit hatten, teilnahmen. Mehrfachteilnahmen können leider nicht sicher ausgeschlossen werden. Davon sind aber die Resultate zum Mobilisierungspotential nicht betroffen.

Den gesamten Wortlaut der Studie finden Sie hier: SozFoPra_09-10_Endbericht.pdf

HEUTE ist die letzte Chance, den alten Personalausweis für 8,- € zu beantragen (wenn der alte noch nicht abgelaufen ist, wird´s evtl. – aber nur sehr geringfügig – teurer). Ab dem 1. November wird ausschließlich der neue Personalausweis (nPA) für 22,80 € (unter 24 Jahre) bzw. 28,80 € (ab 24 Jahre) ausgegeben. Die Piratenpartei rät dazu, diese Chance zu nutzen, um den unausgereiften und unsicheren neuen Personalausweis für die nächsten Jahre zu umgehen.

Die wesentlichen Unterschiede zum alten Ausweis liegen im Preis, der eingebauten Elektronik und den dadurch verfügbaren Funktionen. Ein zentraler Baustein ist der eingebaute RFID-Chip, auf dem neben sämtlichen Ausweisdaten auch biometrische Daten wie z.B. Lichtbild und Fingerabdrücke gespeichert sind oder sein können. Zudem sollen damit Einkäufe im Internet per elektonischer Signatur möglich werden, wobei diese Funktion erst gegen einen Aufpreis genutzt werden kann.

Der RFID-Chip stellt ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko dar. Die darauf befindlichen Daten lassen sich aus geringer Entfernung auslesen, auch ohne dass der Träger des Ausweises es merkt. Ist die Verschlüsselung der Ausweisdaten erst einmal geknackt, können Kriminelle ganz einfach Tausende von Ausweisen kopieren, indem sie diese auf belebten Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unbemerkt auslesen.

Mit den gestohlenen Daten ließen sich anschließend weitere Kopien anlegen und als falsche Identitäten verkaufen. Es ist bereits gelungen, Ausweisdaten von einem beliebigen elektronischen Reisepass auf einen anderen RFID-Chip zu kopieren.

Daher raten die PIRATEN allen Bürgern, bis Freitag dieser Woche noch von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den alten Ausweis bei ihrem Bürgeramt zu beantragen. Dabei sollte es unerheblich sein, ob der aktuelle Personalausweis bereits abgelaufen ist. Man sollte den "neuen alten Ausweis“ problemlos bekommen – es gilt das Antragsdatum. Da sich die individuellen Anweisungen an einzelne Bürgerämter aber unterscheiden können, ist im Zweifelsfall auf der sicheren Seite, wer seinen noch nicht abgelaufenen Ausweis verloren oder versehentlich zerstört hat…

Kanzlei mahnt falsche Werke ab

Wie die Nachrichtenseite Gulli.com meldet, hat das Unternehmen "BHIP reliable Netservices" nachweislich 20 IP-Adressen für eine Rechtsverletzung ermittelt, die von den Anschlussinhabern jedoch nicht begangen wurde. Im Nachgang daran wurde entsprechend dieser falschen Daten abgemahnt. Und die Justiz spielte fröhlich mit. Die Beschlussakte, welche die Abmahnung möglich machte, kam vom Landgericht Köln.

Es ist nicht das erste Mal, dass den selbsternannten Verteidigern der Kreativen peinliche Fehler unterlaufen. Erst Anfang August kam es zu einer "irrtümlichen" Löschung von zwei Videos von der Plattform "Vimeo", deren Urheber der Verbreitung der Videos durch die Verwendung einer Creative Commons-Lizenz ausdrücklich zugestimmt hatten. Auch bei diesem Vorfall wurde ein technischer Fehler des Dienstleisters OpSec Security, der Urheberrechtsverletzungen im Netz ausfindig macht, als Grund angegeben und weder für den Dienstleister noch für deren Auftraggeber, die GVU, gab es irgendwelche Konsequenzen.

Die Piratenpartei spricht sich seit langem entschieden gegen den immer weiter ausufernden Abmahnwahn aus. "Es ist schlimm genug, dass eine ganze Branche entstanden ist, dessen Geschäftsmodell einzig auf Abmahnungen von Internetnutzern basiert.", mahnt Klaus Mueller aus dem Vorstand der Piratenpartei Bayern. "Dass die Gerichte trotz wiederholter Fehler die Abmahnindustrie gewähren lassen, ist völlig inakzeptabel."

Zwanzigfache Falschaussage per eidesstattlicher Erklärung – welche Gründe dies auch hat – ist sicherlich kein Bagatelldelikt. Die Piratenpartei fordert eine umgehende Untersuchung des Sachverhalts, damit die Verantwortlichen nicht ungeschoren davonkommen. Zudem muss sich die Justiz der Frage stellen, wie es zur Unterzeichnung von Auskunftsbeschlüssen ohne ausreichende Prüfung derer Legitimierung kommt und wie weit solche Fälle verbreitet sind. Womöglich sollten die Gerichte ihr Vertrauen gegenüber den von der Abmahnindustrie verwendeten technischen Lösungen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen überdenken.