Piratenpartei Bayern

Ihr Ziel von 50+x hat die CSU erreicht. Das schöne daran ist, dass x = -6,6 ist. Die Demokratie ist also nach Jahrzehnten endlich wieder in Bayern angekommen. Das bürgerliche Lager ist zwar stark wie eh und je, aber es ist gespalten. Das lächerliche daran ist aber, dass die CSU nichts daraus zu lernen scheint. Nicht nah genug am Bürger sei man gewesen, so das Fazit. Doch dann wiederholt man gebetsmühlenartig das Mantra „Bayern gehts gut, wir konnten aber den Leuten nicht zeigen was wir geleistet haben und wie toll eine Alleinherrschaft doch ist.“ Das Bürgernähe aber in erster Linie bedeutet eben nicht mehr zu versuchen seine Misserfolge gegen die Stimme des Volkes schön zu reden, das haben sie immer noch nicht verstanden.

Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich
fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim
Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des
ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald,
beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen
war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen
Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument
belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit deren Hilfe
die Polizei in der Lage ist, verschlüsselte Telefonate via Skype und
SSL-Verbindungen abzuhören.

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (http://piratenpartei.de/node/381) Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens (http://wiki.piratenpartei.de/images/5/54/Bayern-skype-tkue.pdf) nun kein Zweifel mehr bestehen.

Die Landtagswahl ist noch nicht rum und wir sind schon zwei Wahlen weiter. Der Landesverband Bayern der Piratenpartei hat eine Landesliste zur Wahl zum 17. deutschen Bundestag aufgestellt und sammelt nun wieder Unterschriften.

Das Sammeln ist beendet. Bitte keine weiteren Unterschriften einsenden.

Die Piratenpartei wird in Bayern zu den Landtagswahlen 2008 in Bayern antreten. Derzeit sind Kandidaten in Oberbayern und Schwaben aufgestellt, in Kürze sollte auch Unterfranken noch dazustoßen.

Wir benötigen hierfür bis Ende Juni in Oberbayern 2.000 Unterstützerunterschriften, in Schwaben 1.297.