Piratenpartei Bayern

Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich
fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim
Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des
ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald,
beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen
war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen
Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument
belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit deren Hilfe
die Polizei in der Lage ist, verschlüsselte Telefonate via Skype und
SSL-Verbindungen abzuhören.

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (http://piratenpartei.de/node/381) Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens (http://wiki.piratenpartei.de/images/5/54/Bayern-skype-tkue.pdf) nun kein Zweifel mehr bestehen.

Die Landtagswahl ist noch nicht rum und wir sind schon zwei Wahlen weiter. Der Landesverband Bayern der Piratenpartei hat eine Landesliste zur Wahl zum 17. deutschen Bundestag aufgestellt und sammelt nun wieder Unterschriften.

Das Sammeln ist beendet. Bitte keine weiteren Unterschriften einsenden.

Die Piratenpartei wird in Bayern zu den Landtagswahlen 2008 in Bayern antreten. Derzeit sind Kandidaten in Oberbayern und Schwaben aufgestellt, in Kürze sollte auch Unterfranken noch dazustoßen.

Wir benötigen hierfür bis Ende Juni in Oberbayern 2.000 Unterstützerunterschriften, in Schwaben 1.297.

Pressemitteilung
vom 17. April 2008

Piratenpartei will den bayerischen Landtag entern

Für die Wahl zum 16. Landtag in Bayern haben sich die PIRATEN viel vorgenommen. Mit ihrem Direktkandidaten Wilhelm Gasser für den Wahlkreis Schwaben und Klaus Müller für den Wahlkreis Oberbayern wollen sie im Herbst in den bayerischen Landtag einziehen. Der 48 jährige Justizbeamte Gasser sieht für die momentane politische Situation in Bayern enormen Handlungsbedarf: „Der bayerische Gesetzesentwurf zur Onlinedurchsuchung sowie die geplanten Veränderungen im Versammlungsgesetz verstoßen massiv gegen die Grundrechte der Bevölkerung. Wir akzeptieren nicht länger die Bestrebungen der CSU, Bayern in einen Überwachungsstaat zu transformieren.“