Repressionen gegen Piratenpartei werden fortgesetzt

Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich
fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim
Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des
ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald,
beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen
war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen
Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument
belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit deren Hilfe
die Polizei in der Lage ist, verschlüsselte Telefonate via Skype und
SSL-Verbindungen abzuhören.

Nun wurde Huwald auch der elektronische Zugang zur Universität gesperrt.
Da dieser erst nach der Beschlagnahmung seines Server als
Kommunikationsmittel verwendet wurde, liegt die Vermutung nahe, dass es
sich um eine weitere Maßnahme der Behörden handelt. Huwald wurde bis
heute weder über die Beschlagnahmung noch die Sperrung informiert,
sondern musste diese erst durch eigene Nachforschungen erfahren. Der
Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung und damit dem Mittel, sich
juristisch zur Wehr zu setzen, wurde Huwald seitens seines Providers
verweigert.

„Bis vor einer Woche habe ich nur abstrakt gegen die allumfassende
elektronische Überwachung gekämpft. Jetzt erfahre ich sie am eigenen
Leib“, so Huwald. „Durch meinen aktuellen Auslandsaufenthalt kann ich
mich mit meinem Anwalt nur elektronisch in Verbindung setzen. Nachdem
all meine privaten E-Mail-Adressen gesperrt wurden, musste ich auf einen
Freemailer ausweichen. Nur sind die in Deutschland zur Vorhaltung aller
E-Mails an die Polizei verpflichtet. Ein vertrauliches Gespräch mit
einem Anwalt ist damit unmöglich, und mir bleibt die Möglichkeit zur
Verteidigung verwehrt.“ Huwald und Hunderlach werden trotz der
erschwerten Bedingungen gegen die Repression ihrer politischen Arbeit
mit juristischen Mitteln vorgehen.

Andreas Popp, Vorsitzender der bayerischen Piraten, meint dazu: „Diese
Schikanen veranlassen uns nur dazu, uns noch mehr ins Zeug zu legen. Die
beiden Betroffenen haben die volle Unterstützung der ganzen Partei. Es
wurde bereits beschlossen, ihnen bei den Kosten für die Verfahren unter
die Arme zu greifen, und aus ganz Deutschland melden sich
Parteimitglieder, die ihren Teil dazu beitragen wollen. International
erregt der Fall großes Aufsehen, weltweit berichten Magazine darüber.“

Ihr Fall zeigt ein weiteres Mal, dass ein Quellenschutz in Deutschland
nur noch am Gutdünken der Obrigkeit hängt und dass im bayerischen
Einparteienstaat Transparenz mit allen Mitteln bekämpft, statt gefördert
wird. Die PIRATEN fühlen sich nun umso mehr in der Notwendigkeit ihrer
politischen Arbeit bestärkt. „Wir werden uns trotz dieser
Einschüchterungsversuche gegen einzelne Mitglieder nicht von unserem Weg
abbringen lassen, die Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter zu
bewahren. Diese Vorfälle zeigen umso deutlicher, dass das Thema
Überwachung keine Lappalie ist und dass es uns alle treffen kann. Die
Überwacher müssen dringend stärker selbst kontrolliert werden, sonst
bildet sich ein Staat im Staate“, sagt Jens Seipenbusch,
stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Pressekontakte:

Andreas Popp
Vorstandsvorsitzender Piratenpartei Bayern
E-Mail: andreas.popp[at]piratenpartei-bayern.de
Telefon: 0176-24025171

Thorsten Wirth
Vorstandsvorsitzender Piratenpartei Hessen
E-Mail: t.wirth[at]piratenpartei-hessen.de
Telefon: 069-78807681

Jens Seipenbusch
Stellvertretender Vorsitzender Piratenpartei Deutschland
E-Mail: js[at]piratenpartei.de
Telefon: 0175-3482668