Piratenpartei Bayern

In Hessen sind am Wochenende Wahlen und die Piratenpartei Hessen tritt dort zum 2. mal an. Wir wünschen unseren Freunden viel Erfolg bei diesem Unternehmen.

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Am 06. Januar 2007 gründeten die bayerischen Mitglieder der Piratenpartei in München den Landesverband Bayern. Seitdem konnten die Piraten einige Erfolge verbuchen, mussten aber auch Niederlagen einstecken.

Durch Bürokratie und hohen Hürden seitens des Landes Bayern – die es kleinen Parteien nahezu unmöglich machen an einer Landtagswahl teilzunehmen – verloren die Piraten ihre Kandidatur zum Landtag. Zu völlig überzogenen Mitteln griffen gar die Gegner der politischen Arbeit der Bayern-Piraten: Sie versuchten durch Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen die Piraten einzuschüchtern. Ein riesiger Erfolg hingegen war die Aktion „Killerschach“, die sich gegen die Zensur bei Videospielen richtete. Aus Sicht der Piraten erfolgreich verlief auch die Aktion „Ein Trojaner für Beckstein“. Obwohl Beckstein das mannshohe trojanische Pferd nicht annehmen wollte, konnten die Piraten doch ihre Bedenken an der Einführung dieser Überwachungsmaßnahme deutlich machen. In den vergangenen zwei Jahren erstarkte vor allem die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen, besonders im Raum München. Bei der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz trat die Piratenpartei Bayern als Mitinitiator auf. Sie beteiligte sich an der Demo „Freiheit Weiß-Blau“ und an der Podiumsdiskussion „Datenspeicherung – Sicherheitsgewinn oder gläserner Bürger“.

2009 beschert den bayerischen Piraten zwei große Wahlen, an denen sie erfolgreich teilnehmen wollen. Das „Jahr der Kreativität und Innovation“ verspricht auch etliche Vorstöße der Vertreter der Interessengruppen rund um das „geistige Eigentum“. Für die Piratenpartei sind diese Herausforderungen sicher nicht einfach zu bewältigen. Dennoch werden sie weiter für ihre Überzeugungen kämpfen und wünschen allen Mitstreitern ein erfolgreiches Jahr 2009.

Ihr Ziel von 50+x hat die CSU erreicht. Das schöne daran ist, dass x = -6,6 ist. Die Demokratie ist also nach Jahrzehnten endlich wieder in Bayern angekommen. Das bürgerliche Lager ist zwar stark wie eh und je, aber es ist gespalten. Das lächerliche daran ist aber, dass die CSU nichts daraus zu lernen scheint. Nicht nah genug am Bürger sei man gewesen, so das Fazit. Doch dann wiederholt man gebetsmühlenartig das Mantra „Bayern gehts gut, wir konnten aber den Leuten nicht zeigen was wir geleistet haben und wie toll eine Alleinherrschaft doch ist.“ Das Bürgernähe aber in erster Linie bedeutet eben nicht mehr zu versuchen seine Misserfolge gegen die Stimme des Volkes schön zu reden, das haben sie immer noch nicht verstanden.

Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich
fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim
Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des
ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald,
beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen
war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen
Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument
belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit deren Hilfe
die Polizei in der Lage ist, verschlüsselte Telefonate via Skype und
SSL-Verbindungen abzuhören.

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (http://piratenpartei.de/node/381) Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens (http://wiki.piratenpartei.de/images/5/54/Bayern-skype-tkue.pdf) nun kein Zweifel mehr bestehen.

Die Landtagswahl ist noch nicht rum und wir sind schon zwei Wahlen weiter. Der Landesverband Bayern der Piratenpartei hat eine Landesliste zur Wahl zum 17. deutschen Bundestag aufgestellt und sammelt nun wieder Unterschriften.