Der Landesverband Bayern der Piratenpartei
Zwar berichtet die Bundesseite der Piratenpartei derzeit davon, dass wir die nötigen 4.000 Unterschriften zur Teilnahme an der Europaparlamentswahl hätten, jedoch brauchen wir auch weiterhin möglichst viele Unterschriften.
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) kritisierte Schäuble das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), welches etliche seiner Gesetzesentwürfe eingeschränkt oder gekippt hat, harsch. Er meinte, dass dieses zu sehr in die Gesetzgebung eingreifen würde und die Richter sich wenn sie Politik machen wollen, lieber in den Bundestag hätten wählen lassen sollen, anstatt zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts.
Eigentlich hätte heute ein Infostand in der Stadt stattfinden sollen. Leider ist Sebi’s Auto kaputt – da er außerhalb von München wohnt, und er alle Materialien – insbesondere dar Pavillon – mussten wir den Infostand heute (08.03.09) auffallen lassen.
Wir entschuldigen uns bei allen, die – wie ich auch – unnötig in der Innenstadt waren. Wer uns Unterschriften bringen wollte, kann dass auch per Post, bei dem nächsten Arbeitstreffen oder am nächsten Infostand tun.
Heute hat Das Projekt Wikimedia Commons einen bedeutenden Meilenstein erreicht: mit einem Landschafts-Bild aus der Nähe von Masca (Nordwestliches Teneriffa) wurde heute, am 4. März um 14:38, das 4 Millionste freie Bild hoch geladen.
Der strategische Zensurfall um den ZDF Chef ist schon ein paar Tage im Land, aber die Geschichte klingt ein wenig antiquarisch.
Es ist das 19. Jahrhundert, man stelle sich die Leute mit dicken Backenbärten und Geheimratsecken vor. Politik ist noch einfach, man kann sie als Mächtiger betreiben wie man will, so lange man keiner anderen Krähe ein Auge aushackt. Man darf sich sogar offiziell so nennen: „Geheimrat“. Journalisten sind arbeitsscheues linkes/liberales Pack, aber die Kornkammern sind gut gefüllt.
Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil in Sachen „Wahlcomputer“ verkündet.
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Wahlcomputer in Deutschland nur noch unter sehr eng gefassten Bedingungen zulässig sind. Damit nähert sich Deutschland dem Beispiel anderer europäischer Staaten an, welche die Maschinen sogar ganz aus dem Verkehr gezogen haben.
Nachdem ich meinen Blog hier in letzter Zeit nur als Nachrichtenmultiplikator mit bissigem Unterton benutzt habe, hier mal wieder ein kleines Gedankenspiel, inspiriert durch die Aussage von IFPI-Chef John Kennedy vor dem Stockholmer Gericht.
Arbeitstreffen:
Freitag 19:30-22:30
Restaurant Bavaria
München Bayerstrasse/Hermann-Lingg Strasse, beim Hauptbahnhof [1]
Zu den Arbeitstreffen sind natürlich auch nicht Partei-Mitglieder eingeladen und wir reden nicht nur über die Arbeit der Piratenpartei, sondern auch über Politik allgemein und andere Themen.
Infostände:
Bei den Infoständen machen wir nun eine kurze Pause, um mit frischen Kräften die Unterschriften für die Bundestagswahl sammeln zu können.
Nähere Informationen unter http://wiki.piratenpartei.de/München
Update
Beim Prozess gegen The Pirate Bay sagte heute der Chef des Phono-Verbans IFPI John Kennedy aus. Eine Live-Mitschrift der Aussage, erstellt von Rick Falkvinge, zeigt dabei, dass die Content-Industrie lediglich alte Kamellen vorbringen kann, sich aber immer noch nicht ernsthaft mit den Argumenten der Gegenseite auseinander gesetzt hat.
Während die Beitreiber von The Pirate Bay im weiter im Gerichtssaal sitzen, haben Online-Aktivisten die schwedische Seite des Phono-Verbandes IFPI gehackt.
